Bericht von Josef Stuke

Einführung der Ganztagsgrundschulen in Borsum und Harsum Die Fraktion Bündnis für Borsum! – Die Unabhängigen – und die CDU-Fraktion hatten für die Sitzung des Gemeinderates am 30.6.2022 vorgeschlagen, möglichst zügig die Voraussetzungen für die Umsetzung des...

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Radwegebauprogramm

Die Kreistagsfraktion setzt sich, wie bereits mehrfach berichtet, für eine möglichst zügige Umsetzung des regionalen Radverkehrskonzeptes und der schulstandortbezogenen Radwegeplanung ein. Diese trägt erheblich zur notwendigen Mobilitätswende bei. Dazu zählt auch das...

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Einführung der Gelben Tonne

Die Einführung der „Gelben Tonne“ steht bereits länger fest. Allerdings stimme ich vielen Bürgerinnen und Bürgern zu, dass ein 240-Liter-Behälter aus Platzgründen eher nicht die geeignete Größe ist, immerhin sind weitere Abfallbehälter auf den Grundstücken...

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E-Ladesäulen

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 10.02.2022 sollte die Vorlage 105/XIX „Einbau von E-Ladesäulen für Mitarbeitende des Landkreises Hildesheim“ beraten und beschlossen werden. Die Beratung wurde allerdings in den nächsten...

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Jagdsteuer

Die Kreistagsfrakion hat einen Antrag zur Reduzierung der Jagdsteuer eingereicht. Vorausgegangen war dem Antrag ein CDU-Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer. Die Unabhängigen im Kreistag sind der Auffassung, dass die Steuerpflichtigen zum Naturschutz beitragen und...

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Jagdsteuer

Zum Antrag der CDU Fraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer halten die Unabhängigen es für erforderlich, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Zu diesem Zweck haben die Unabhängigen eine Anfrage an den Landrat gestellt. Sie halten demnach unter anderem für...

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Paul-Feindt-Stiftung

Hinsichtlich der Anfrage zur Paul-Feindt-Stiftung weist die Kreistagsfraktion darauf hin, dass die Transparenz zu den gestellten Förderanträgen ist nach wie vor nicht ausreichend gegeben ist. Zudem hätten die grundlegenden Daten für die Förderung des Projektes in der...

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Aus dem Kreistag

Liebe Mitglieder der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim, unsere neue Kreistagsfraktion einschließlich unserer Geschäftsführerin Anja Wucherpfennig hatte einen guten Start in die neue Wahlperiode. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll. Das hat sich bereits bei der...

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Bericht von Josef Stuke

Im Kreistag hat die gesetzliche Änderung des NKomVG zu den gleichen Auswirkungen geführt. Im Kreisausschuss entfällt auf die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke/Die Partei/GUT mit 7 von 10 Mitgliedern jetzt ein Anteil von 70 %. Demgegenüber hat diese Gruppe im Kreistag...

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Bericht von Josef Stuke

Nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 findet die konstituierende Sitzung des Kreistages am 18.11.2021 statt. In dieser Sitzung werden insbesondere die Ausschüsse gebildet und personelle Entscheidungen getroffen. Ferner wird die Geschäftsordnung für die Arbeit des...

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Änderung des NKomVG

Nach einem Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung beabsichtigt der Landtag, die Vorschriften des NKomVG für die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen der kommunalen Vertretungen zu ändern. Danach sollen die Sitze eines jeden Ausschusses auf die...

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Pressemitteilung

Kreistagsmehrheit lehnt Förderung von Luftfilteranlagen für Kitas ab Der von den Fraktionen der Unabhängigen und der FDP gestellte Antrag, die vom Kreistag bereitgestellten Mittel von 2 Mio. € für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Kindertagesstätten und...

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Bericht von Josef Stuke

Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kindertagesstätten Leider bestehen durch die Pandemie nach wie vor erhebliche Gesundheitsgefahren. Dieses gilt insbesondere für Kinder unter 12 Jahren, weil für diese bisher kein Impfstoff zugelassen worden ist. Daraus ergibt...

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überfraktioneller Antrag

Seitens der  Kreistagsfraktion der Unabhängigen wurde der Antrag initiiert und dieser dann gemeinsam mit den dort aufgeführten Fraktionen gestellt. Mit der Senkung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2021 schließen die Fraktionen sich dem Votum der Kreisverwaltung an....

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Mehr Geld für die Kommunen

Im Hinblick auf die regelmäßig hohen Überschüsse des Landkreises muss die Höhe der Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr neu bewertet werden. Aktuell geht es darum, die Städte und Gemeinden angemessen an dem Überschuss des Vorjahres zu beteiligen. Der Vorschlag...

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Bericht von Josef Stuke

Betreuungsplätze für Kinder Auf unseren Antrag hin hat der zuständige Fachbereichsleiter der Gemeinde Harsum, Herr Lorenz, in der Ratssitzung am 23.03.2021 die Situation dargelegt. Wie zu befürchten war, reichen die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Kinder...

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Affäre Doktor-Titel Olaf Levonen

Mit der Darstellung der Position der Unabhängigen zur „Affäre Doktor-Titel Olaf Levonen“ in der Hildesheimer Zeitung vom 14.04.2021 ist die Fraktion nicht einverstanden. Die recht kurze Darstellung erweckt den Eindruck, die Unabhängigen würden einen konstruktiven...

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Ausstellung von Führerscheinen

Den heutigen Bericht in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (Weiterleitung zum Artikel) hat die Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage zu stellen. Sie hält solche Verzögerungen für nicht vertretbar, zumal es offensichtlich zumindest vorübergehend eine...

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Bericht aus dem Kreistag

Corona-Impfungen; Einrichtung mobiler Impfzentren in den Städten und Gemeinden! Für die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim waren vom Landkreis Hildesheim bereits zum 15. Dezember zwei Impfzentren in Hildesheim und Alfeld eingerichtet...

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Bericht aus dem Kreistag

Landkreis unterstützt Schulen – Initiative erfolgreich! Zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern sind in den Schulen des Landkreises dringend weitere Maßnahmen umzusetzen. In der letzten Ausgabe der Halokaz...

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Kreistagssitzung

Die Kreistagssitzung am 08.10.2020 wurde nach einem Antrag der Gruppe SPD/CDU vom Landrat abgesagt und wird – ungeachtet der Geeignetheit des Großen Sitzungssaales – am 04.11.2020 in der Sporthalle in Schellerten durchgeführt. Josef Stuke hierzu: „Sowohl für die Sache...

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Richtigstellung

In der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 02.10.2020 wurde berichtet, dass Josef Stuke dem Antrag der Grünen zur Regulierung der Feldberegnung zugestimmt hat. Richtig hätte es heißen müssen, dass Josef Stuke den Antrag abgelehnt hat, weil er viel zu weit...

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Pairing Vereinbarung

Die Fraktionen des Kreistages haben sich auf folgende Pairing-Vereinbarung verständigt: „Die Coronapandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren macht besondere Maßnahmen erforderlich. Um die kommunalpolitische Arbeit fortzuführen und gleichzeitig die erforderlichen...

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Corona Virus

Aus dringlichen Gründen hat die Kreistagsfraktion beantragt in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 10.03.2020 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen. Sie bitten dort umfassend auf die für den Landkreis...

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Radwege

Wie die Kreistagsfraktion bereits mit ihrer Anfrage zum Ausdruck gebracht hat, muss der Landkreis Hildesheim unabhängig von der Zuständigkeit ein großes Interesse daran haben, nicht nur an Kreisstraßen, sondern auch an Bundesstraßen und Landesstraßen über ein gut...

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Kommunalpolitische Arbeitstagung

Von der Kreistagsfraktion haben die Abgeordneten Ulrich Bantelmann, Klaus Offen, Uwe Steinhäuser und Fraktionsgeschäftsführerin Anja Wucherpfennig an der kommunalpolitischen Arbeitstagung teilgenommen. In Vertretung des erkrankten Landrats Olaf Levonen begrüßte Erste...

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Bericht Kreistagssitzung 12.12.2019

Wie in den Vorjahren sind erneut zahlreiche Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf gestellt worden. Diese führen regelmäßig zu höheren Ausgaben. Diese ergeben sich nicht nur durch höhere Haushaltsansätze, sondern auch durch einen höheren Personalaufwand. Oft...

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Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020

Wie in den Vorjahren sind erneut zahlreiche Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf gestellt worden. Diese führen regelmäßig zu höheren Ausgaben. Diese ergeben sich nicht nur durch höhere Haushaltsansätze, sondern auch durch einen höheren Personalaufwand. Oft...

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Aus dem Kreistag

Eine Debatte um kurzfristige Anträge der Gruppe SPD-CDU gab es auch in der letzten Kreistagssitzung Ende September. Die Unabhängigen und die anderen Fraktionen haben dies schon mehrfach bemängelt. Kurzfristig wurde auch diesmal u.a. ein Antrag der SPD-CDU Gruppe...

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Überprüfung Heizölanlagen

Die Unabhängigen sind von einer Bürgerin aus der Gemeinde Harsum darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Umweltamt des Landkreis Hildesheim zurzeit örtliche Überprüfungen von Heizölanlagen durchführt. Diese führen offensichtlich aus mehreren Gründen zu einer...

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Aus dem Kreistag

Die Finanzierung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Kindertagespflegestellen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Im Hinblick auf die vom Bund geschaffenen Rechtsansprüche und durch die vom Land beschlossene Beitragsfreiheit für ältere Kinder gibt...

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RROP

Da sowohl die erheblichen Bedenken der Fachdienste des Landkreises als auch die vom OVH nachvollziehbar vorgetragenen Erkenntnisse es nicht zulassen, dass Vorranggebiet für Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing im RROP zu belassen hat die Kreistagsfraktion...

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Leserbriefe zum Kita-Vertrag

Die Enttäuschung über den KiTa-Vertrag Mit Respekt nehme ich zur Kenntnis, dass die Samtgemeinde Leinebergland den KiTa-Vertrag nicht unterzeichnen will. Ein Vertragstext, der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag unmittelbar vor dem entsprechenden...

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Aus dem Schulausschuss

Der Schulausschuss sprach sich dafür aus, dass die Fahrradwege im Landkreis Hildesheim ausgebaut und verbessert werden müssen, damit mehr Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren. „Der Landkreis hat da einen unheimlichen Nachholbedarf“, so Ulrich Bantelmann. Seiner...

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Radwegebauprogramm

Die aktuellen Berichte über die Radwegesituation in Hildesheim machen deutlich, wie wichtig es ist, intensiv auf eine Verbesserung hinzuwirken. Auf Antrag der Fraktion hat der inzwischen leider verstorbene Dezernent Basse in der Kreistagssitzung am 03.04.2019...

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Nachruf – Trauer um Helfried Basse

Wie vielen Ihnen schon bekannt sein dürfte, ist der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent des Landkreises Hildesheim, Helfried Basse, überraschend verstorben. Auch die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat das jahrzehntelange Wirken von...

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Kita-Vertrag droht zu scheitern

Kleine Kreistagsfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von...

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Kita-Vertrag

Am 28.02.2019 wurden die „verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten Kita-Vertrages 2019 ff.” verschickt. Wenn ein Vertragswerk solch einer verbindlichen Erläuterung bedarf, dann ist das Werk nicht nur eine Enttäuschung, sondern die...

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Kita

Die Kreistagsfraktion bedauert, dass weiterhin ungeklärt ist, in welcher Weise der Landkreis die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unterstützt. Diese sind für ihre Entscheidung über notwendige Investitionen...

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Pressemitteilung:

Mehrheitsgruppe SPD-CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag...

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Aktuelles aus dem Kreistag

In den letzten Sitzungen der Gremien des Kreistages habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion noch einmal intensiv für eine Reduzierung der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Auch die Gemeinde Harsum...

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Verkehrssicherheit K203

Auf Antrag der Kreistagsfraktion stand das Thema Verkehrssicherheit auf der K 203 – Ortsdurchfahrt Hönnersum auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung. Dezernent Helfried Basse teilte hierzu mit, dass nicht vor 2020 mit der...

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Mehr Geld für Straßen

In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.10.2018 stellte Finanzdezernent Klaus Rosemann den Haushaltsentwurf 2019 vor. Der Landkreis will die Ausgaben für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen erhöhen. Diskussion gab es zur grundsätzlichen Finanzpolitik des...

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Geruchsbelästigung

Aus Anlass der erneuten erheblichen Geruchsbelästigung in Elze durch die Flüssigdüngeranlage an der alten B3 zwischen Banteln und Elze wurde eine ergänzende Anfrage zu unserer Anfrage vom 25.08.2016 gestellt. Wie auch der Presse zu entnehmen war, wird die...

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Antworten zu Kita und Kali gefordert

Die Unabhängigen und die FDP im Hildesheimer Kreistag fordern von der Kreisverwaltung Antworten zu zwei aus ihrer Sicht drängenden Problemen. Zum einen fordern sie schnellstmöglich eine Entscheidung über den neuen Kindergartenvertrag zwischen Landkreis und Kommunen,...

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Überfraktioneller Antrag

Überfraktioneller Antrag zum Thema Kita und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen Unsere heutigen Anträge zum Thema Sicherstellung der Betreuung, der Finanzierung und der Sprachförderung in den Kindertagesstätten des...

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Förderschulen im Landkreis

Für den Schulausschuss am 19.04.2018 haben die Fraktionen Unabhängige und FDP folgenden Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, im April 2018, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Kreisausschusses, bei der Nds. Landesschulbehörde einen Antrag auf...

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Kita-Vereinbarung ab 2019

Antrag der Kreistagsfraktion zur Kita-Vereinbarung ab 2019: Die Verhandlungen zwischen Landkreis Hildesheim und den Städten und Gemeinden werden mit dem Ziel geführt, angemessene Kosten für die Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben...

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