Einem aktuellen HAZ-Artikel ist zu entnehmen, dass es zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und Landrat Bernd Lynack bereits in der gesamten Wahlperiode erhebliche Auseinandersetzungen gibt. Sicher ist es so, dass auch unsere Fraktion über diverse Vorgänge in der...

Die Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und der FDP, Josef Stuke und Bernd Fell, weisen darauf hin, dass Kündigungen des Kita-Vertrages möglichst vermieden werden müssten. Dieses könne nur gelingen, wenn alle Städte und Gemeinden angemessen von einer Neuregelung...

Die Unabhängigen und die FDP sehen weiteren Handlungsbedarf für die Planung der Projekte für die Berufsbildenden Schulen und für die zukünftigen Investitionen des Landkreises Die Fraktionen der Unabhängigen und der FDP sehen weiteren Handlungsbedarf für die Planung...

„Wir sind enttäuscht über die Stagnation des Prozesses. Es ist sehr schwer nachzuvollziehen, dass die Verwaltungen von Landkreis - und Stadt Hildesheim bislang kein weiterentwickeltes, konkreteres Konzept bzgl. des etwaigen Standortes der berufsbildenden Schulen in...

Die ohnehin relativ knappe Mehrheit von Rot-Grün und drei weiteren Kreistagsabgeordneten ist von rund 56 % auf rund 53 % gesunken. Statt der ursprünglich 36 Mitglieder gehören jetzt nur noch 34 von 64 Abgeordneten der Mehrheitsgruppe an. Nach der Auflösung der...

Die Kreistagspolitik wurde in den letzten Wochen besonders durch die Beratungen über die Krankenhausversorgung im südlichen Teil des Landkreises und über die Zukunft der berufsbildenden Schulen bestimmt. Nach der bevorstehenden Schließung von wichtigen Stationen des...

Nach dem zwischenzeitlichen Informationstermin am 20.02.2024 ist die Standortfrage weiterhin offen, ein Fortschritt ist nicht zu erkennen. Diese Situation hält die Kreistagsfraktion im Hinblick auf die Dringlichkeit für nicht akzeptabel. Sie haben daher beantragt, das...

Die Schließung von diversen Stationen des Alfelder Klinikums wird aus Sicht der Kreistagsfraktionen FDP und Unabhängige die notwendige und angemessene Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim beeinträchtigen. Dies gilt vor allem für den Bereich der Notaufnahme,...

Wie im vergangenen Jahr haben wir bereits im Januar einen Nachweis über die Verwendung unserer Fraktionsmittel vorgelegt. Nachdem wir schon für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.12.2022 einen Betrag in Höhe von rund 21.570 € nicht in Anspruch genommen haben, sind...

Die Kreistagsfraktionen CDU, FDP und Unabhängige sowie der parteilose Kreistagsabgeordnete Joachim Sturm und die beratenden Mitglieder Frank Wodsack und Dr. Ulrich Basler haben beantragt so schnell wie möglich zum Thema „AMEOS Klinikum Alfeld“ den Ausschuss für...

Die Kreistagsfraktionen CDU, FDP und Unabhängige haben sich an das Nds. Ministerium für Inneres und Sport wegen der Verträge zur VHS und den Beschluss des Kreistages vom 07.12.2023 zum Kauf von Anteilen der Gesellschaft gewandt. Nach Auffassung der Kreistagsfraktionen...

Die Musikschulen stehen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vor großen finanziellen Herausforderungen. Die FDP und die Unabhängigen haben deshalb Verständnis für das Anliegen, kommunale Unterstützungen zu thematisieren. „Angesichts der großen finanziellen...

Da die Presse nur relativ wenig über die Initiativen und Positionen unserer Kreistagsfraktion berichtet, möchte ich dies hier zum Schluss des Jahres  gern ergänzen. Der Landkreis befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, für die Jahre bis 2027 ist von einem...

Aufgrund der gestiegenen Belastungen der Haushalte durch die Kinderbetreuungskosten und durch die Kreisumlage werden die Unabhängigen der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage und auch dem Gesamthaushalt nicht zustimmen. Nachdem das Defizit des Landkreises gerade erst...

Die Kreistagsfraktion hält den Zeitpunkt der Bekanntgabe von zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und GUT für Sarstedt (siehe HiAZ 20.10.2023) für nicht angemessen, da bereits Veränderungen vom...

FDP und Unabhängige begrüßen die Ermittlungsfortschritte im Gullydeckel-Fall und kritisieren das Vorgehen der CDU-Fraktion als unverhältnismäßig Vertreter der Kreistagsfraktionen von FDP und Unabhängigen begrüßen, die Ermittlungsfortschritte im sog. Gullydeckel-Fall....

In der letzten Kreistagssitzung ist es uns erneut gelungen, die notwendige Zustimmung für unsere gemeinsam mit der FDP-Fraktion gestellten Anträge zu erhalten. Dazu zählte der Antrag, für die Prüfung von erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eine...

Zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken für Schülerinnen und Schüler hatte sich die Kreistagsfraktion der Unabhängigen frühzeitig und intensiv dafür eingesetzt, notwendige Vorsorgemaßnahmen umzusetzen. Zuletzt war entschieden worden, in zahlreichen Klassenräumen der...

Die FDP-Fraktion und die Fraktion der Unabhängigen haben beantragt, den Tagesordnungspunkt VHS zu TOP A.6 der Sitzung des Schulausschusses A5 am 23. Februar 2023 sowie zur nächsten Kreisausschusssitzung und zur nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen und über den...

Die FDP-Fraktion und die Fraktion der Unabhängigen haben beantragt, den Tagesordnungspunkt Berufsbildende Schulen "Phase 0"  zu Punkt A.4.1 der Sitzung des Schulausschusses A5 am 23. Februar 2023 sowie zur nächsten Kreisausschusssitzung und zur nächsten...

Unsere Kreistagsfraktion wirkt regelmäßig intensiv auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz hin. Die hohen Defizite und die erheblichen Kreditaufnahmen erfordern es zwingend, den Haushalt zu konsolidieren. Mit diesem Ziel haben wir für die Beratungen in...

Die Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit der FDP Anträge zum Haushalt 2023 eingereicht. Diese können hier eingesehen werden.

Für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder hat das Land Niedersachsen regelmäßig Fördermöglichkeiten geschaffen. Im Sinne der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises Hildesheim sind diese möglichst vollständig auszuschöpfen. Das aktuelle Verfahren der...

Der Kreistag hat ein großes Interesse daran, die Radschulwege kurzfristig zu verbessern und deshalb auch über die Umsetzung der aufgezeigten Handlungsbedarfe informiert zu werden. In der Sitzung am 23.06.2022 hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, das...

Melissa Wucherpfennig (23) aus Elze tritt die Nachfolge von Wolfgang Schulz im Kreistag an. Sie wird für die Kreistagsfraktion als beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Migration,...

Mit der Genehmigung der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 hat das Nds. Innenministerium erhebliche Haushaltsrisiken aufgezeigt und unmissverständlich auf einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Kreistagsfraktion der...

Die Kreistagsfraktion setzt sich, wie bereits mehrfach berichtet, für eine möglichst zügige Umsetzung des regionalen Radverkehrskonzeptes und der schulstandortbezogenen Radwegeplanung ein. Diese trägt erheblich zur notwendigen Mobilitätswende bei. Dazu zählt auch das...

Nach den Beratungen der Informationsvorlage 203/XIX in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.06.2022 ist der Landkreis als zuständiger örtlicher Träger nicht über den aktuellen Stand des Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertagesstätten und in...

Die Einführung der „Gelben Tonne“ steht bereits länger fest. Allerdings stimme ich vielen Bürgerinnen und Bürgern zu, dass ein 240-Liter-Behälter aus Platzgründen eher nicht die geeignete Größe ist, immerhin sind weitere Abfallbehälter auf den Grundstücken...

In meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter habe ich mich regelmäßig für die Sanierung von Kreisstraßen und von Radwegen in unserer Gemeinde eingesetzt und darüber berichtet. Dazu zählten Anfragen an den Landrat und Anträge für Sitzungen der zuständigen...

Die Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen weisen auf die erheblichen Haushaltsrisiken des Landkreises Hildesheim hin. Ihre Fraktionsvorsitzenden Bernd Fell und Josef Stuke machen dies an den Kosten für die Corona-Pandemie, für die Bewältigung des Krieges in...

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 10.02.2022 sollte die Vorlage 105/XIX „Einbau von E-Ladesäulen für Mitarbeitende des Landkreises Hildesheim“ beraten und beschlossen werden. Die Beratung wurde allerdings in den nächsten...

Die Kreistagsfrakion hat einen Antrag zur Reduzierung der Jagdsteuer eingereicht. Vorausgegangen war dem Antrag ein CDU-Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer. Die Unabhängigen im Kreistag sind der Auffassung, dass die Steuerpflichtigen zum Naturschutz beitragen und...

Zum Antrag der CDU Fraktion zur Abschaffung der Jagdsteuer halten die Unabhängigen es für erforderlich, den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Zu diesem Zweck haben die Unabhängigen eine Anfrage an den Landrat gestellt. Sie halten demnach unter anderem für...

Hinsichtlich der Anfrage zur Paul-Feindt-Stiftung weist die Kreistagsfraktion darauf hin, dass die Transparenz zu den gestellten Förderanträgen ist nach wie vor nicht ausreichend gegeben ist. Zudem hätten die grundlegenden Daten für die Förderung des Projektes in der...

Liebe Mitglieder der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim, unsere neue Kreistagsfraktion einschließlich unserer Geschäftsführerin Anja Wucherpfennig hatte einen guten Start in die neue Wahlperiode. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll. Das hat sich bereits bei der...

Im Kreistag hat die gesetzliche Änderung des NKomVG zu den gleichen Auswirkungen geführt. Im Kreisausschuss entfällt auf die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke/Die Partei/GUT mit 7 von 10 Mitgliedern jetzt ein Anteil von 70 %. Demgegenüber hat diese Gruppe im Kreistag...

Pressemitteilung: FDP und Unabhängige setzen Zusammenarbeit fort Die jeweils aus drei Mitgliedern bestehenden Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen haben vereinbart, ihre gute Zusammenarbeit im Kreistag fortzusetzen. Eine formale Gruppenbildung ist zurzeit...

Nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 findet die konstituierende Sitzung des Kreistages am 18.11.2021 statt. In dieser Sitzung werden insbesondere die Ausschüsse gebildet und personelle Entscheidungen getroffen. Ferner wird die Geschäftsordnung für die Arbeit des...

Nach einem Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung beabsichtigt der Landtag, die Vorschriften des NKomVG für die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen der kommunalen Vertretungen zu ändern. Danach sollen die Sitze eines jeden Ausschusses auf die...

Kreistagsmehrheit lehnt Förderung von Luftfilteranlagen für Kitas ab Der von den Fraktionen der Unabhängigen und der FDP gestellte Antrag, die vom Kreistag bereitgestellten Mittel von 2 Mio. € für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Kindertagesstätten und...

Am 26.08.2021 fand im Kreishaus eine erneute Sitzung der Arbeitsgruppe für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Luftfilteranlagen, diesmal zusammen mit den Trägern der Kitas statt. Die Gruppe SPD/CDU und die Verwaltung sind der Auffassung, dass ein...

Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kindertagesstätten Leider bestehen durch die Pandemie nach wie vor erhebliche Gesundheitsgefahren. Dieses gilt insbesondere für Kinder unter 12 Jahren, weil für diese bisher kein Impfstoff zugelassen worden ist. Daraus ergibt...

Seitens der  Kreistagsfraktion der Unabhängigen wurde der Antrag initiiert und dieser dann gemeinsam mit den dort aufgeführten Fraktionen gestellt. Mit der Senkung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2021 schließen die Fraktionen sich dem Votum der Kreisverwaltung an....

Im Hinblick auf die regelmäßig hohen Überschüsse des Landkreises muss die Höhe der Kreisumlage für das kommende Haushaltsjahr neu bewertet werden. Aktuell geht es darum, die Städte und Gemeinden angemessen an dem Überschuss des Vorjahres zu beteiligen. Der Vorschlag...

Wir haben genug! Alle miteinander! Privilegierte hochrangige Staatsdiener enttäuschen die Wählerinnen und Wähler regelmäßig in unglaublicher Abwesenheit jeglichen Unrechtsbewusstseins. Maskenaffäre in einer ohnehin verwurschtelten Pandemieverwaltung und jetzt auch...

Wir halten es für ein nachvollziehbares und angemessenes Anliegen, die Führerscheine nach den bestandenen Prüfungen unverzüglich auszuhändigen. Nach wie vor gibt es jedoch erhebliche Verzögerungen bei der Ausstellung von Führerscheinen durch den Landkreis Hildesheim....

Mit Beschluss vom 03.03.2021 wollen Bund und Länder bei weiter bestehenden hohen und nicht fallenden Corona-Inzidenzwerten eine vorsichtige Öffnung von Geschäften und Sportstätten ermöglichen. Das erfordert weiterhin eine hohe Disziplin der Bevölkerung bei der...

Den heutigen Bericht in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (Weiterleitung zum Artikel) hat die Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage zu stellen. Sie hält solche Verzögerungen für nicht vertretbar, zumal es offensichtlich zumindest vorübergehend eine...

Corona-Impfungen; Einrichtung mobiler Impfzentren in den Städten und Gemeinden! Für die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim waren vom Landkreis Hildesheim bereits zum 15. Dezember zwei Impfzentren in Hildesheim und Alfeld eingerichtet...

Landkreis unterstützt Schulen – Initiative erfolgreich! Zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern sind in den Schulen des Landkreises dringend weitere Maßnahmen umzusetzen. In der letzten Ausgabe der Halokaz...

Unser Abgeordneter Josef Stuke monierte in der Sitzung, dass ohnehin schon Monate versäumt worden sind. Auf Lösungen vom Land brauche man nicht zu setzen: „Nur mit Lüften und warm Anziehen, wie es dort heißt, kommen wir im Winter nicht weiter.“ Hinsichtlich der für...

Die Fraktionen FDP, Linke und Unabhängige haben beantragt, eine Sondersitzung des Schulausschusses einzuberufen. Begründung ist: Der Kreistag hat mehrheitlich entschieden, den Antrag zunächst in einer Sitzung des Schulausschusses zu beraten. Im Hinblick auf die...

Zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern gab es in Niedersachsen nur eine Vorgabe des Kultusministers: „Richtig lüften! – 3 bis 5 Minuten, abhängig von der Außentemperatur … und warm anziehen“! Eine...

Die Kreistagsfraktionen FDP, Linke und Unabhängige haben einen gemeinsamen Antrag zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken für Schüler/innen und Lehrer/innen in Schulen des Landkreises eingereicht. Dieser steht hier zum download bereit.

Sowohl für die Sanierung und den Bau von Straßen als auch für den Bau von Radwegen hat der Landkreis Hildesheim Bauprogramme beschlossen. Für die Abwicklung sind Dringlichkeitskriterien maßgebend. Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf für die Sanierung von Straßen und...

Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen spricht sich für den Erhalt des Schulverbunds der Oberschule Delligsen mit der Außenstelle in Duingen aus. Sowohl die Entwicklung der Zahl der Schüler/innen als auch die erfolgreiche Arbeit der Oberschule spreche dafür, die...

Die Kreistagssitzung am 08.10.2020 wurde nach einem Antrag der Gruppe SPD/CDU vom Landrat abgesagt und wird – ungeachtet der Geeignetheit des Großen Sitzungssaales – am 04.11.2020 in der Sporthalle in Schellerten durchgeführt. Josef Stuke hierzu: „Sowohl für die Sache...

In der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 02.10.2020 wurde berichtet, dass Josef Stuke dem Antrag der Grünen zur Regulierung der Feldberegnung zugestimmt hat. Richtig hätte es heißen müssen, dass Josef Stuke den Antrag abgelehnt hat, weil er viel zu weit...

Der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/CDU sieht vor, dass in dem für die Testphase zu erstellenden Konzept die zu erwartenden Kosten und mögliche Zuschüsse darzustellen sind. Ferner soll beschlossen werden, dass im Haushaltsplan 2021 für die Testphase ein Betrag in...

Die Fraktionen des Kreistages haben sich auf folgende Pairing-Vereinbarung verständigt: „Die Coronapandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren macht besondere Maßnahmen erforderlich. Um die kommunalpolitische Arbeit fortzuführen und gleichzeitig die erforderlichen...

Aus dringlichen Gründen hat die Kreistagsfraktion beantragt in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 10.03.2020 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen. Sie bitten dort umfassend auf die für den Landkreis...

In der Sitzung des Ausschusses für Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.12.2019 hat der Vertreter der Hildesheimer Stadtentwässerung, Herr Dr. Voß, das Projekt Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim vorgestellt. Die Unabhängigen im Kreistag sind der Auffassung,...

Wie die Kreistagsfraktion bereits mit ihrer Anfrage zum Ausdruck gebracht hat, muss der Landkreis Hildesheim unabhängig von der Zuständigkeit ein großes Interesse daran haben, nicht nur an Kreisstraßen, sondern auch an Bundesstraßen und Landesstraßen über ein gut...

Von der Kreistagsfraktion haben die Abgeordneten Ulrich Bantelmann, Klaus Offen, Uwe Steinhäuser und Fraktionsgeschäftsführerin Anja Wucherpfennig an der kommunalpolitischen Arbeitstagung teilgenommen. In Vertretung des erkrankten Landrats Olaf Levonen begrüßte Erste...

Auftrag der Sparkasse ist es, in der Fläche präsent zu sein. Die Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Kreistag umfassend über solche erheblichen organisatorischen Veränderungen informiert werden sollte. Ggf. muss intensiv darüber nachgedacht werden, welche...

Wie in den Vorjahren sind erneut zahlreiche Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf gestellt worden. Diese führen regelmäßig zu höheren Ausgaben. Diese ergeben sich nicht nur durch höhere Haushaltsansätze, sondern auch durch einen höheren Personalaufwand. Oft...

Wie in den Vorjahren sind erneut zahlreiche Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf gestellt worden. Diese führen regelmäßig zu höheren Ausgaben. Diese ergeben sich nicht nur durch höhere Haushaltsansätze, sondern auch durch einen höheren Personalaufwand. Oft...

Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen und der Linken wollen, dass den Belangen des Klimaschutzes zukünftig bei Vorlagen und Beschlüssen der Verwaltung und des Kreistages eine zentrale Bedeutung zukommt. Die drei Kreistagsfraktionen haben deshalb in einem gemeinsamen...

Eine Debatte um kurzfristige Anträge der Gruppe SPD-CDU gab es auch in der letzten Kreistagssitzung Ende September. Die Unabhängigen und die anderen Fraktionen haben dies schon mehrfach bemängelt. Kurzfristig wurde auch diesmal u.a. ein Antrag der SPD-CDU Gruppe...

Die Unabhängigen sind von einer Bürgerin aus der Gemeinde Harsum darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Umweltamt des Landkreis Hildesheim zurzeit örtliche Überprüfungen von Heizölanlagen durchführt. Diese führen offensichtlich aus mehreren Gründen zu einer...

Die Finanzierung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Kindertagespflegestellen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Im Hinblick auf die vom Bund geschaffenen Rechtsansprüche und durch die vom Land beschlossene Beitragsfreiheit für ältere Kinder gibt...

Da sowohl die erheblichen Bedenken der Fachdienste des Landkreises als auch die vom OVH nachvollziehbar vorgetragenen Erkenntnisse es nicht zulassen, dass Vorranggebiet für Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing im RROP zu belassen hat die Kreistagsfraktion...

Die Enttäuschung über den KiTa-Vertrag Mit Respekt nehme ich zur Kenntnis, dass die Samtgemeinde Leinebergland den KiTa-Vertrag nicht unterzeichnen will. Ein Vertragstext, der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag unmittelbar vor dem entsprechenden...

Der Schulausschuss sprach sich dafür aus, dass die Fahrradwege im Landkreis Hildesheim ausgebaut und verbessert werden müssen, damit mehr Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren. „Der Landkreis hat da einen unheimlichen Nachholbedarf“, so Ulrich Bantelmann. Seiner...

Die aktuellen Berichte über die Radwegesituation in Hildesheim machen deutlich, wie wichtig es ist, intensiv auf eine Verbesserung hinzuwirken. Auf Antrag der Fraktion hat der inzwischen leider verstorbene Dezernent Basse in der Kreistagssitzung am 03.04.2019...

Wie vielen Ihnen schon bekannt sein dürfte, ist der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent des Landkreises Hildesheim, Helfried Basse, überraschend verstorben. Auch die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat das jahrzehntelange Wirken von...

Ein Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Josef Stuke aus dem Kreistag: Ansicht Bericht

Kleine Kreistagsfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von...

Am 28.02.2019 wurden die „verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten Kita-Vertrages 2019 ff.” verschickt. Wenn ein Vertragswerk solch einer verbindlichen Erläuterung bedarf, dann ist das Werk nicht nur eine Enttäuschung, sondern die...

Die Kreistagsfraktion bedauert, dass weiterhin ungeklärt ist, in welcher Weise der Landkreis die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unterstützt. Diese sind für ihre Entscheidung über notwendige Investitionen...

Mehrheitsgruppe SPD-CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag...

Nach ihrer Haushaltsklausur halten es die Unabhängigen für erforderlich, dass nunmehr kurzfristig eine Entscheidung über die Finanzierung sämtlicher Kosten für die Kinderbetreuung herbeigeführt wird und die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden abgeschlossen...

Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat wiederholt auf die Gefahr einer Weisung und auf die Erwartungen des Umweltministeriums hingewiesen, zuletzt und insbesondere in der Kreistagssitzung am 24.9.2018. Offensichtlich sei die Dringlichkeit nicht erkannt worden,...

Auf Antrag der Kreistagsfraktion stand das Thema Verkehrssicherheit auf der K 203 – Ortsdurchfahrt Hönnersum auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung. Dezernent Helfried Basse teilte hierzu mit, dass nicht vor 2020 mit der...

In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.10.2018 stellte Finanzdezernent Klaus Rosemann den Haushaltsentwurf 2019 vor. Der Landkreis will die Ausgaben für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen erhöhen. Diskussion gab es zur grundsätzlichen Finanzpolitik des...

Auf Antrag der Kreistagsfraktion wurde das Thema „Grundlagen für die zukünftige Finanzierung der Betreuungskosten in den Kindertagesstätten“ in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 behandelt. Hintergrund ist, dass nach Auskunft der Verwaltung die Entscheidung über die...

Der Kreistag hat in der Sitzung am 24.09.2108 mehrheitlich beschlossen, dem Antrag “Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche“ stattzugeben und die dafür im Haushaltsjahr 2018 benötigten Haushaltsmittel (außerplanmäßig) bereitzustellen. In diesem Zusammenhang...

Aus Anlass der erneuten erheblichen Geruchsbelästigung in Elze durch die Flüssigdüngeranlage an der alten B3 zwischen Banteln und Elze wurde eine ergänzende Anfrage zu unserer Anfrage vom 25.08.2016 gestellt. Wie auch der Presse zu entnehmen war, wird die...

Die Unabhängigen und die FDP im Hildesheimer Kreistag fordern von der Kreisverwaltung Antworten zu zwei aus ihrer Sicht drängenden Problemen. Zum einen fordern sie schnellstmöglich eine Entscheidung über den neuen Kindergartenvertrag zwischen Landkreis und Kommunen,...

Überfraktioneller Antrag zum Thema Kita und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen Unsere heutigen Anträge zum Thema Sicherstellung der Betreuung, der Finanzierung und der Sprachförderung in den Kindertagesstätten des...

Der Landkreis wird voraussichtlich noch einmal 250.000 € an die Städte und Gemeinden ausschütten um diese bei der Bewältigung von Hochwasserschäden sowie den Einsatzkosten ihrer Feuerwehren zu unterstützen. Der Finanzausschuss hat dies in seiner Sitzung am 04.06.2018...

Die Fraktionen von Unabhängige, Grünen, FDP und Linken im Kreistag wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf Informationsbeschaffung und Organisation der Oppositionsarbeit intensivieren. „Dies ist quasi ein Akt der Notwehr gegen die Vorgehensweise des...

Die Fraktionen bitten um die Aufnahme des TOP „Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe Jugendamt-Erziehungshilfe“ auf der Sitzung des JHA am 13.06.2018. Der Antrag steht hier zum download bereit.

Förderschulen Lernen bleiben erhalten; Kreisstraße in Borsum erneuert Nach einer Änderung des Schulgesetzes besteht die Möglichkeit, die drei Förderschulen im Landkreis Hildesheim bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 fortzuführen. Da die dafür vorgegebene...

Für den Schulausschuss am 19.04.2018 haben die Fraktionen Unabhängige und FDP folgenden Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, im April 2018, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Kreisausschusses, bei der Nds. Landesschulbehörde einen Antrag auf...

Antrag der Kreistagsfraktion zur Kita-Vereinbarung ab 2019: Die Verhandlungen zwischen Landkreis Hildesheim und den Städten und Gemeinden werden mit dem Ziel geführt, angemessene Kosten für die Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben...