Da die Presse nur relativ wenig über die Initiativen und Positionen unserer Kreistagsfraktion berichtet, möchte ich dies hier zum Schluss des Jahres gern ergänzen. Der Landkreis befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage, für die Jahre bis 2027 ist von einem Defizit in Höhe von rund 133 Mio. € auszugehen. Problematisch ist zudem, dass für die Finanzierung der Investitionen bis 2027 eine weitere Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 186 Mio. erwartet wird. Die Verschuldung lag bereits Ende 2022 mit rund 175 Mio. € weit über dem Landesdurchschnitt. Diese Situation hat das Innenministerium regelmäßig sehr kritisch gewürdigt. Es ist nicht auszuschließen, dass es die Kreditaufnahmen nicht mehr vollständig genehmigt.
Trotz dieser hohen Defizite hat die Mehrheitsgruppe mit 35 Anträgen (davon ein Antrag zusammen mit der CDU-Fraktion) Mehrausgaben in Höhe von rund 4 Mio. € beschlossen. Zudem führen 2 Anträge mit investiven Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Mio. € zu einem noch höheren Kreditbedarf. Durch eine gezielte schriftliche Anfrage haben wir sichergestellt, dass diese finanziellen Auswirkungen vor der Entscheidung des Kreistages offengelegt wurden.
Ferner haben wir einen einstimmigen Kreistagsbeschluss zur Fortführung des auf unseren Antrag hin eingerichteten Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung herbeigeführt und erreicht, dass dieses Thema in jeder Sitzung auf die Tagesordnung des Finanzausschusses genommen wird. Schriftlich angefragt haben wir auch die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden, deren Eigenanteile an der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten (rund 50 Mio. €) und die Belastungen durch die Kreisumlage. Im Hinblick auf diese Informationen war es für uns ausgeschlossen, der Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage und damit auch dem Kreishaushalt zuzustimmen. Offensichtlich ist es so, dass die unzureichenden Leistungen des Landes und des Landkreises für die Kinderbetreuung zu nicht vermeidbaren höheren Grund- und Gewerbesteuern führen.
Zudem haben wir mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung folgende weitere Anträge gestellt:
- Von 2019 bis 2024 sind beim Landkreis rund 150 Stellen neu geschaffen worden. Wir haben beantragt, aus unserer Sicht nicht notwendige Stellen (z. B. „Reservestellen“) zu streichen und auf die entbehrliche Schaffung eines weiteren Dezernats zu verzichten. Die CDU-Fraktion hat dem Antrag teilweise zugestimmt, im Übrigen wurde er aber mehrheitlich abgelehnt.
- Wir haben im Hinblick auf die regelmäßigen Überschüsse der Sparkasse und der Kreiswohnungsbaugesellschaft beantragt, deren Ausschüttungen an den Landkreis um jeweils 100.000 € zu erhöhen. Der Antrag fand keine Zustimmung.
- Ferner haben wir es als notwendig angesehen, vor einer Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festzustellen, ob diese Variante sparsamer und wirtschaftlicher als eine externe Vergabe der Reinigungsleistungen ist. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Es stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben zu akzeptieren ist.
- Zusammen mit der CDU-Fraktion und mit der FDP haben wir beantragt, den Städten und Gemeinden weitere Mittel für die Kinderbetreuung in Höhe von 4 Mio. € zur Verfügung zu stellen und zudem die Leistungen für die Kindertagespflege an die Tarifentwicklung anzupassen. Der Antrag wurde von der Mehrheitsgruppe abgelehnt.
- Aufgrund nicht nachvollziehbarer immenser Steigerungen der Leistungen der Erziehungshilfe haben wir ebenfalls zusammen mit der CDU und der FDP beantragt, die Mittel für diesen Zweck um rund 2,8 Mio. € zu reduzieren und zum teilweisen Ausgleich des hohen Defizits im Haushaltsjahr 2024 (rund 30 Mio. €) eine globale Minderausgabe von 8 Mio. € zu veranschlagen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
In der Kreistagssitzung habe ich zusammenfassend zum Ausdruck gebracht, dass die Mehrheitsgruppe diese prekäre Haushaltssituation offensichtlich ignoriert und die Städte und Gemeinden nicht ausreichend unterstützt. Zudem blendet sie aus, dass die zwischenzeitlichen Kostensteigerungen, die höheren Zinsen für die zu erwartenden hohen Kreditaufnahmen und auch die steigenden Migrationszahlen zu weiteren erheblichen Risiken führen werden. Mit der Pflicht, die Ganztagsgrundschulen einzuführen, stehen für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis (!) weitere Herausforderungen bevor. Sie sind kaum zu bewältigen. Es zeichnet sich nämlich ab, dass auch für diese Aufgabe vom Land nur in sehr begrenzter Höhe Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden uns dennoch im Kreistag weiterhin engagiert einsetzen. Immerhin kümmern zumindest wir uns um Themen, die für die Städte und Gemeinden, aber auch für den Landkreis selbst für die Zukunft eine große Bedeutung haben.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe Weihnachten, einen schönen Jahreswechsel und alles Gute für das kommende Jahr!
Für die Kreistagsfraktion der Unabhängigen
Josef Stuke