Die Büros der Stadtrats- und Kreistagsfraktion sind urlaubsbedingt vom 23.12.2019 bis 03.01.2020 nicht besetzt.

Getrennte Wege beim Wasserkamp

Fraktionszwang? Kennt die Zwei-Mann-Truppe der Unabhängigen im Hildesheimer Rat nicht. Und so vertreten Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann und sein Politik-Partner Erdinc Parlak auch in der Frage, ob die Stadt den Wasserkamp zum Baugebiet machen soll, unterschiedliche Ansichten. Je nachdem, wie eng es bei der Abstimmung am Montag im Rat wird, könnten die beiden zum Zünglein an der Waage werden. Bringmann will gegen die Bebauung den Arm heben. Das habe er auch Andrea Döring gesagt, berichtet der Kaufmann – die Stadtbaurätin habe sich extra bei ihm nach seiner Position erkundigt. Und Ablehnung zu hören bekommen. „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, findet Bringmann. So fragt er sich, wie die Marienburger Straße den zusätzlichen Verkehr durch das  Wohngebiet verkraften soll. „Da kommen mehr als 1000 Autos dazu, die Leute fahren alle aus dem Süden in den Norden zum Arbeiten.“ Er vermisse ein Konzept, wie die Stadt das regeln wolle, sagt Bringmann. Außerdem habe er Zweifel daran, dass eine Siedlung das benachbarte Naturschutzgebiet nicht beeinträchtige: „Ich lasse mich gern eines Besseren belehren – aber bislang bin ich davon nicht überzeugt.“ Parlak wiederum ist für die Bebauung. „Wir müssen als Großstadt auch mal klotzen, nicht immer nur kleckern.“ Der Wasserkamp sei eine schöne Ecke; die Stadt müsse Menschen, die sich das Wohnen in einer solchen Gegend leisten können, etwas anbieten. „Das ist zweifelsohne ein Sahnestück.“ Kein Verständnis hat der Unabhängige für die SPD-Forderung, ein Viertel des Gebietes mittels Höchstgeboten zu verkaufen. „Wir sind doch nicht auf einem Basar.“ Die Stadt solle die Preise statt dessen festlegen. (Quelle: HiAZ 11.12.2019)

Überprüfung von Heizölanlagen durch den Landkreis Hildesheim

Die Antwort zu unserer Anfrage liegt nun vor und kann hier eingesehen werden.

Grüne, Unabhängige und Linke fordern Klimaschutz-Check

Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen und der Linken wollen,  dass den Belangen des Klimaschutzes zukünftig bei Vorlagen und Beschlüssen der Verwaltung und des Kreistages eine zentrale Bedeutung zukommt. Die drei Kreistagsfraktionen haben deshalb in einem gemeinsamen Antrag die Einführung eines Klimaschutz-Check für Beschlussvorlagen der Verwaltung auf den Weg gebracht. Auf Grundlage eines Kriterienkataloges soll die Verwaltung die Relevanz für den Klimaschutz prüfen. „Dies ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, um zukünftig Entscheidungen auf Grundlage von Nachhaltigkeit und den Erfordernissen des Klimaschutzes treffen zu können.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.

Die Verwaltung muss die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstehen und schon frühzeitig mit bedenken“, erklärte Uwe Steinhäuser, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen. „Sie muss deshalb schnell klären, welche personellen Ressourcen zur Umsetzung dieser Prüfungen erforderlich sind und welcher Teil dieser Aufgabe durch die Klimaschutzagentur übernommen werden kann.“

„Bereits zu der Kreistagssitzung am 27.06.2019 haben wir diesen Punkt mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist absolut nötig, wenn als Grundlage für Entscheidungen der Kreistagsabgeordneten auch Klimaschutz eine herausragende Rolle spielt. Die demokratisch gewählten Mandatsträger/innen entscheiden, brauchen dafür aber eine fundierte Grundlage. Daher freuen wir uns auf den gemeinsam eingereichten Antrag!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Joachim Sturm.

Grüne, Unabhängige und Linke erwarten, dass ein entsprechender Beschluss im Kreistag von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird.

12.11.2019

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