Kreistag – Haushalt 2024

Aufgrund der gestiegenen Belastungen der Haushalte durch die Kinderbetreuungskosten und durch die Kreisumlage werden die Unabhängigen der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage und auch dem Gesamthaushalt nicht zustimmen. Nachdem das Defizit des Landkreises gerade erst durch Einsparungen der Verwaltung und auch durch eine höhere Kreisumlage reduziert werden soll, wird es durch zahlreiche Anträge der Mehrheitsgruppe wieder erhöht, das hält die Kreistagsfraktion für nicht akzeptabel. Die Mehrheitsgruppe trägt damit auch die Verantwortung für die jetzt absehbaren Erhöhungen der Hebesätze für die Grund- und für die Gewerbesteuer. Von Bedeutung ist auch, dass die Städte und Gemeinden mit der Kinderbetreuung eine Aufgabe des Landkreises wahrnehmen und gerade diese Aufgabe mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Die eingehende und kritische Betrachtung der Ausgaben muss regelmäßig im Vordergrund der Bemühungen stehen, das ist leider nicht der Fall. Bei der Kinderbetreuung müssen die Städte und Gemeinden entlastet werden, hier ist auch das Land Niedersachsen ganz besonders gefordert. Mit der Einführung der Ganztagsgrundschulen sind weitere Herausforderungen für die Gemeinden verbunden, auch hier stellt das Land nur geringe Fördermittel zur Verfügung.

Zahlreiche Anträge der Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024 sind unter der Rubrik -> Kreistag -> Anfragen und Anträge zu finden oder hier.

Gänseessen

Zahlreiche Mitglieder sind zu unserem köstlichen und geselligen Gänseessen in Coppengrave erschienen. Frisch am Tisch tranchiert konnten die Gänse verspeist werden. Das zarte Fleisch, begleitet von einer Vielzahl an Beilagen, hat uns alle begeistert. Es war ein Fest für den Gaumen! Neben dem kulinarischen Highlight war das Gänseessen auch eine wunderbare Gelegenheit, um uns besser kennenzulernen und uns in geselliger Runde auszutauschen. Es ist immer schön, Zeit miteinander zu verbringen und die Gemeinschaft zu stärken. Es war ein gelungener Abend voller Genuss und Geselligkeit. Vielen Dank an alle, die zum Erfolg dieses Events beigetragen haben. Wir freuen uns schon auf weitere gemeinsame Veranstaltungen, wie z.B. die Braunkohlwanderung am 10.02.2024!

Pressemitteilung vom 03.11.2023 zur Flüchtlingsunterbringung vom Land Niedersachsen auf dem Schützenplatz

Die Gruppe CDU/Die Unabhängigen/FDP hat in ihrer gestrigen Sitzung über das Thema beraten, nachdem diese um 15:43 Uhr am selbigen Tag per E-Mail zeitgleich und inhaltsgleich mit der Presse darüber unterrichtet worden ist, dass bereits ab Mitte November bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem Schützenplatz in einer vorübergehenden Unterkunft untergebracht werden sollen.
Nach unseren jetzt vorliegenden Informationen hat der Oberbürgermeister bereits seit spätestens dem 25.10.2023 Kenntnis davon gehabt, dass der Volksfestplatz für die Unterbringung in Frage kommt. Es hätte damit seit diesem Tag die Möglichkeit bestanden, kurzfristig den Verwaltungsausschuss einzuberufen oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Bei den Mitgliedern der Gruppe herrscht daher übereinstimmend erhebliches Unverständnis, dass die Verwaltung, in Person des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer, es nicht für notwendig erachtet hat, die gewählten Vertreter der Bürger zeitlich ausreichend vorab zu unterrichten und mit weitergehenden Informationen zu versorgen sowie bestenfalls ein Einvernehmen herzustellen, bevor die Entscheidung öffentlich gemacht wurde.
Herr Dr. Meyer spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nur mit vereinten Kräften zu bewältigen ist.
Diese Aussage wird aber dann konterkariert, wenn er vorab nicht dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft auch entsprechend mitgenommen fühlt. Er unterschätzt die momentane Stimmung, die in der Gesellschaft vorherrscht, nämlich ein Gefühl der Überforderung und auch Überfremdung sowie ein schwindendes subjektives Sicherheitsgefühl. Integrationsbemühungen, wie sie seit der Flüchtlingskrise 2015 bis heute auch und insbesondere durch die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich geleistet werden, scheitern immer mehr an der nicht absehbaren Menge der zu integrierenden Menschen.
Dieses wird zwar durch eine verfehlte Bundespolitik verursacht. Aber wenn hier der Eindruck vermittelt wird, dass Bund, Land und Kommune die Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie ohne Abwägung und Möglichkeit der Mitgestaltung der gewählten Vertreter vor Ort treffen, dann ist davon auszugehen, dass es nur eine geringe oder im schlimmsten Falle auch gar keine Akzeptanz für diese Entscheidung geben wird.
In der Konsequenz könnte es daher zu erheblichen Konflikten kommen.
Herr Dr. Meyer hat durch seine Vorgehensweise ohne Not der Sache geschadet und seine Aufgabe als Oberbürgermeister nicht im Sinne der Stadtgesellschaft erfüllt.
Bei der angesprochenen Anrechnung auf das Kontingent wären konkrete Zahlen notwendig gewesen, um Transparenz herzustellen. Nach unseren Informationen muss die Stadt zusätzlich bis zum Frühjahr noch eine erhebliche Anzahl von Personen über das Kontingent unterbringen.

Unabhängige im Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund

Einer Einladung der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim folgte der Kreisvorsitzende des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Rainer Block, Bürgermeister der Stadt Bockenem und Thomas Mensing, 1. Rat der Samtgemeinde Leinebergland.
Seitens der Unabhängigen waren Vertreter aus 8 Städten, Gemeinden, der Samtgemeinde Leinebergland sowie die Kreistagsabgeordneten Melissa Wucherpfennig und Josef Stuke in der Zusammenkunft vertreten.

Rainer Block erläuterte eindringlich die sehr angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Die Anwesenden waren der Meinung, dass die vielfältigen von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben keine auskömmliche Finanzierung erhalten, dieses aber nicht einzige Ursache der Finanznöte ist.
Die Ausgabenpolitik der jeweiligen Mehrheitsgruppen in diversen Räten und besonders im Kreistag über die letzten Jahre ist sicher eine weitere Ursache. Was ist notwendig, in welcher Priorität und welchem Maße – diese Frage wird offensichtlich kaum gestellt vor Beschlussfassung.

Diverse Beispiele, wie z. B. die Förderung der Balkonkraftwerke durch den Landkreis, konnten genannt werden. Ist es eine Aufgabe des Kreistages, solche
Ausgaben zu tätigen? Welcher Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft steckt dahinter, wenn die Einzelsubvention von je 200 € einen immens großen Verwaltungs-aufwand mit Richtlinienerstellung, Antragsbearbeitung und Nachkontrolle erfordert.

Thomas Mensing merkte an, dass die Stellungnahmen, die von den kreisangehörigen Kommunen jährlich zum Kreishaushalt abgegeben werden, unbeantwortet bleiben.
Seitens der Unabhängigen wurde wiederum die Forderung erhoben, der Landkreis Hildesheim möge sich einer Aufgabenkritik von externer Stelle unterziehen und die Ergebnisse daraus auch umsetzen. Eine derartige Untersuchung hat die KGSt Köln (Verband für kommunales Management) bereits vor mehreren Jahren angeboten, die damalige Mehrheitsgruppe SPD/CDU wollte dieses jedoch leider nicht. Auch halten die Unabhängigen die Kreisumlage für die Gemeinden insgesamt für untragbar, unabhängig von der jetzigen Erhöhung.

Das Ergebnis des rund 2-stündigen, positiven und informativen Austauschs war leider ernüchternd. Rainer Block und der Kreisvorsitzende der Unabhängigen, Uwe Steinhäuser, waren sich darüber einig, diese jährlichen Gespräche, die coronabedingt pausiert hatten, auch in Zukunft wieder weiterzuführen. Verwundert waren die Unabhängigen darüber, dass es bis auf dieses und dem noch ausstehenden Gesprächstermin mit den Kreistagsfraktionen FDP und Unabhängige keinerlei Anfragen der anderen Kreistagsfraktionen oder deren Parteien gegeben habe.

Haushalt 2024

Die Kreistagsfraktion hält den Zeitpunkt der Bekanntgabe von zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und GUT für Sarstedt (siehe HiAZ 20.10.2023) für nicht angemessen, da bereits Veränderungen vom Finanzdezernenten angekündigt worden sind und der Stellenplan sowie die Stellungnahmen der Städte- und Gemeinden zum Haushalt noch nicht beraten worden sind bzw. noch nicht vorliegen. Zudem enthält der gerade erst vorgelegte Stellenplan erneut eine große Anzahl von neu einzurichtenden Stellen. Auch der Beteiligungsbericht liegt noch nicht vor, er geht regelmäßig auf wichtige Beteiligungen des Landkreises mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ein, z. B. RVHI.

Zum Haushalt selbst kritisieren die Unabhängigen, dass inzwischen weitere Entscheidungen zu Lasten des Haushaltsplans 2024 und der Folgejahre getroffen worden sind, z. B. durch die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats. Dies hält die Fraktion für sehr bedenklich. Jährlich wiederkehrend wird der Haushalt durch solche Entscheidungen der Mehrheitsgruppe zusätzlich belastet. Parallel wird jetzt zu Lasten der Kommunen die Kreisumlage erhöht. Dies hält die Fraktion für nicht akzeptabel. Es kommt hinzu, dass die vom Kreistag auf Antrag der Unabhängigen hin eingerichtete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung offensichtlich schon jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Sie prüft und überlegt Einsparvorschläge und parallel werden von der Gruppe Mehrausgaben angekündigt, die über die Erhöhung der Kreisumlage zu Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. „Ein solches Verfahren halte ich für nicht vertretbar. Bevor Steuern erhöht werden, müssen die Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Das habe ich gerade im Hinblick auf ein ebenfalls sehr hohes Defizit auch von der Verwaltung der Gemeinde Harsum eingefordert“, so Josef Stuke.

Außerdem befürchtet die Fraktion zudem, dass das Innenministerium den Haushalt des Landkreises noch kritischer betrachtet. „Das kann ich auch gut nachvollziehen. Auf die extrem hohen Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren habe ich im Finanzausschuss hingewiesen“, so Stuke.

Die Unabhängigen werden die Ausgaben des Landkreises weiterhin kritisch hinterfragen, dazu haben sie bereits eine Anfrage gestellt, die auf unserer Homepage eingesehen werden kann.

 

Die Unabhängigen lernen den Landkreis kennen

Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim haben in diesem Jahr wieder ihre alljährliche Braunkohlwanderung durchgeführt, an der viele ihrer Mitglieder aus unterschiedlichen Mitgliedskommunen teilgenommen haben. Bei bestem Wetter ging es mit guter Laune von  Duingen zum Leineberglandbalkon auf den Kamm des Duinger Berges. Dort bot sich den Wanderern ein erstklassiger Blick über das Külftal hinweg, bis zur Skyline von Hannover im Norden und bis zum Brocken (Harz) im Südosten. Unterwegs erhielten die Wanderer von ihrem Mitglied Wolfgang Schulz, der auch Tourismusbeauftragter des Flecken Duingen ist, Informationen zu Duingen, dem Pottlandkonzept, mit diversen Angeboten und auch zum Ith-Hils-Weg. Am Leineberglandbalkon angekommen, wurden den fleißigen Wanderern Getränke und Speisen gereicht. Mark Hollstein (WGL und stellvertr. Bürgermeister von Duingen) hatte eine perfekte Pausenstation vorbereitet. Mit vielen neuen Eindrücken und Erkenntnissen (u. a. gelebter Klimaschutz seit 2010) ging es anschließend durch den Wald zurück Richtung Ratskeller, wo der Abend mit einem Braunkohlessen, an welchem auch Nicht-Wanderer teilgenommen haben, nicht so schnell endete.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass man seinen eigenen Landkreis und die erlebbare Vielfalt im Grunde nur sehr begrenzt kennt. Räumliche wechselnde Veranstaltungen sollen auch in Zukunft weiter durchgeführt werden.

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Unsere Werbemittelliste wird derzeit überarbeitet.

MITGLIED WERDEN?

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AKTUELLER INFOBRIEF

Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro. Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.