Pressemitteilung: Die Unabhängigen unterstützen Christopher Gedeon
Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim haben Christopher Gedeon zu ihrem Landratskandidaten für die Kommunalwahl 2026 nominiert. Die Entscheidung fiel am
Mittwoch, 17. Dezember 2025, im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Landhaus Adensen. Die Unterstützung stellt zugleich ein Novum dar: Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2004 sprechen die Unabhängigen überhaupt eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten auf Landratsebene aus. Der 43-jährige, parteilose Richter am Amtsgericht Hildesheim erhält damit weitere Unterstützung aus der politischen Mitte des Landkreises. Gedeon war bereits am 15. September von der CDU als Kandidat für das Amt des Landrats aufgestellt worden. In seiner Vorstellung skizzierte Gedeon zentrale Schwerpunkte seiner Kandidatur. Er sprach sich für eine transparente, verlässliche Haushaltsführung sowie für klar strukturierte, rechtssichere Verwaltungsabläufe aus. Entscheidungen müssten nachvollziehbar vorbereitet und konsequent umgesetzt werden.
„Wir sehen in Christopher Gedeon einen fachlich überzeugenden, unabhängigen und integrierenden Kandidaten, der die Kreisverwaltung kompetent und verlässlich führen kann“, erklärte Ulrich Bantelmann, Vorsitzender der Unabhängigen. Gerade auf kommunaler Ebene komme es auf Sachverstand, Führungskompetenz und Unabhängigkeit an – nicht auf parteipolitischen Einfluss. Gedeon betonte zugleich seine parteiunabhängige Rolle als Landrat. Als Richter treffe er Entscheidungen fair und ausschließlich auf Grundlage von Recht und Gesetz – diese Haltung wolle er auch an der Spitze der Kreisverwaltung leben. Ziel sei eine Verwaltung, die für Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar, transparent und handlungsfähig sei.
Rückblick
Die Kommunen im Landkreis Hildesheim stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Defizite und die investiven Kreditaufnahmen steigen massiv. Die Entwicklungen sind allerdings nicht nur auf die Übertragung von Aufgaben durch das Land Niedersachsen und den Bund, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und der Ganztagsgrundschulen, zurückzuführen. Vielmehr fehlt es immer wieder auch an der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen und an einer sparsamen und wirtschaftlichen Begrenzung von Projekten. Nachfolgend gehe ich auf den Landkreis Hildesheim und die Gemeinde Harsum und auf unsere Aktivitäten ein:
Landkreis Hildesheim
Aktuell bestehen Defizite aus Vorjahren in Höhe von 50 Mio. €, für 2025 wird von einem Defizit in Höhe von 88 Mio. € ausgegangen, für 2026 trotz höherer Einnahmen (44 Mio. €) von 92 Mio. € und für die Jahre von 2027 bis 2029 von rund 355 Mio. €. Diese Entwicklung würde auf ein Defizit zum 31.12.2029 in Höhe von rund 585 Mio. € hinauslaufen, welches in einem erheblichen Umfang über Liquiditätskredite finanziert werden muss. Schon in den Vorjahren hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag (besteht insbesondere aus der SPD und den Grünen) versäumt, Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite zu ergreifen. Vielmehr wurden trotz der katastrophalen Finanzsituation regelmäßig Mehrausgaben in nicht unerheblicher Höhe beschlossen. Das war leider auch jetzt im Dezember wieder der Fall.
Die investive Verschuldung liegt aktuell bei rund 296 Mio. €, die Kreisverwaltung geht bis zum 31.12.2029 von rund 530 Mio. € aus. Das Innenministerium geht bereits für das Jahr 2025 von einer bilanziellen Überschuldung des Landkreises aus. Nach den Angaben der Kreisverwaltung beträgt die Summe der Liquiditätskredite und der investiven Kredite zum 31.12.2029 rund 973 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2029 sind deshalb Zinszahlungen von rund 30 Mio. € zu leisten.
Sowohl in der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 als auch in der Sitzung am 11.12.2025 haben wir Konsolidierungsanträge gestellt. Dazu gehörten der Wegfall einer hoch dotierten Leitungsstelle, die Reduzierung der durch eine Ausweitung des Personals deutlich gestiegenen Personalaufwendungen um jährlich 2 %, die Reduzierung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 1 % (= rund 8 Mio. €), die Überprüfung des Bedarfs und ggf. Veräußerung von kreiseigenen Grundstücken (z. B. des zuletzt vom Straßenverkehrsamt und vom Gesundheitsamt genutzten und jetzt leerstehenden Gebäudes), die Überprüfung des Bedarfs von im Haushaltsjahr 2025 nicht genutzten Kreditermächtigungen sowie der bilateralen Verträge und Vereinbarungen mit ihren finanziellen Verpflichtungen. Sämtliche Anträge wurden von der Mehrheitsgruppe und vom Landrat abgelehnt, dies gilt auch für alle Anträge anderer Fraktionen. Nur für 2 Anträge meiner Fraktion gab es eine Mehrheit!!! Diese zielten darauf ab, die bisher enttäuschende Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung zu verbessern und den Landrat aufzufordern, zügig die bisher fehlenden personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Prüfung und Umsetzung von Haushaltssicherungsmaßnahmen zu schaffen.
Es bleibt abzuwarten, wie jetzt das Innenministerium auf diese Situation reagiert. Bereits im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 waren die vom Kreistag beschlossenen Kreditermächtigungen nur teilweise freigegeben worden. Wir haben das Innenministerium mehrfach über unsere erheblichen Bedenken informiert und gehen davon aus, dass diese Informationen durchaus Wirkung erzielt haben.
Erfolgreich war unser Einsatz für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung durch die 6 Kommunen, die nach der Kündigung des Kita-Vertrages durch den Landrat den Folgevertrag wegen der finanziellen Benachteiligungen nicht unterzeichnet haben. Die Stadt Elze und die Gemeinden Giesen, Harsum, Holle, Schellerten und Söhlde nehmen die Aufgabe nunmehr weiterhin wahr und rechnen die Kosten mit dem Landkreis ab. Für die Kindertageseinrichtungen bleibt es daher bei dem bewährten Verfahren!
Gemeinde Harsum
Nach einem Schuldenstand von rund 4,1 Mio. € im Jahr 2023, 6,7 Mio. € im Jahr 2024 und rund 9,3 Mio. € im Jahr 2025 steigen die Schulden nach dem jetzt einschließlich der mittelfristigen Planung beschlossenen Haushaltsplan 2026 zum 31.12.2029 auf rund 60 Mio. €. Diese aus unserer Sicht nicht akzeptable Entwicklung ist in einem großen Umfang darauf zurückzuführen, dass beide Grundschulen komplett saniert und erweitert oder durch Neubauten ersetzt werden sollen. Allein dafür wird von Investitionen von 27,7 Mio. € und von Mietkosten für die Bereitstellung von Containern für den Unterricht während der Bauphase von 4,4 Mio. € ausgegangen. Eine kritische Prüfung des Raumbedarfs fand nicht statt, vielmehr wurden weitere Flächen für 2 Industrieküchen eingeplant. Unser Antrag zielte demgegenüber darauf ab, wie im Haushaltsplan 2025 vorgesehen (!) zunächst die Raumprobleme in der Borsumer Grundschule durch einen Erweiterungsbau mit einem Kostenvolumen von 5,1 Mio. € zu lösen, zudem in beiden Grundschulen energetische Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten umzusetzen und die Containerkosten zu vermeiden.
Den Berichten der HAZ ist zu entnehmen, dass die Städte und Gemeinden die für die Ganztagsgrundschulen erforderlichen Räume (z. B. für die Mensen) bis auf wenige Ausnahmen durch Erweiterungsbauten mit Kosten in vertretbarer Höhe schaffen. Das ist auch geboten, denn eine sehr hohe Verschuldung belastet mit den zu zahlenden Zinsen und weiteren Aufwendungen nicht nur die Haushalte der kommenden Jahre, sondern auch die nachfolgende Generation. Zudem wird es für andere notwendige Investitionen, z. B. für die Feuerwehren oder für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, keine oder nur noch geringe „Spielräume“ geben.
Bereits ohne die Baumaßnahmen für die beiden Grundschulen sind für 2026 Kreditaufnahmen von rund 10 Mio. € festgesetzt worden, damit verdoppeln sich die Schulden innerhalb eines Jahres. Die finanziellen Auswirkungen zeichnen sich auch im Ergebnishaushalt der Gemeinde Harsum ab. Trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen sehr guten Einnahmesituation entstehen erhebliche Finanzdefizite, die ebenfalls durch Kredite finanziert werden müssen. Ferner ist in den kommenden Jahren (nach der Kommunalwahl!) von höheren Grund- und Gewerbesteuern auszugehen. Demzufolge hoffen wir, dass es nicht bei der jetzt beabsichtigten Vorgehensweise bleibt. Diese hätte im Übrigen zur Folge, dass die benötigten Schul- und Betreuungsräume aufgrund der sehr langen Planungs- und Bauzeit erst nach mehreren Jahren zur Verfügung stehen und bis dahin schwierige Übergangslösungen organisiert werden müssen. Leider sind die Mittel im Haushaltsplan 2025 nicht genutzt worden, rechtzeitig die baulichen Voraussetzungen zur Einführung der Ganztagsgrundschule zu schaffen.
Erfolgreich war immerhin mein Vorschlag, im kommenden Jahr das Defizit durch Bewirtschaftungsvorgaben um einen Betrag von 343.000 € zu reduzieren.
Wir werden unsere Bemühungen um eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik im kommenden Jahr fortsetzen und bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung durch die Mitglieder der Unabhängigen.
Im Namen der Kreistagsfraktion der Unabhängigen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten, einen schönen Jahreswechsel und alles Gute für das kommende Jahr.
gez. Josef Stuke
Ulrich Bantelmann wurde zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht fortan Melissa Wucherpfennig als stellvertretende Vorsitzende. Beide erhielten das einstimmige Vertrauen der anwesenden Mitglieder. In seinem Amt als Kassenwart wurde Jan Steinhäuser bestätigt. Ebenso wurden die bisherigen Beisitzer Klaus-Dieter Köllner, Wolfgang Schulz und Anja Wucherpfennig erneut gewählt. Neu in das Gremium aufgenommen wurden Oliver Riechelmann und Florian-Paul Schindler als weitere Beisitzer. Auch die Kassenprüfung ist mit der Wahl von Ernst Wagner und Reiner Modrey neu aufgestellt und rundet damit den Vorstand ab.
Besonders erfreut zeigen sich die Unabhängigen über die Wahl von zwei jungen Nachwuchspolitikern: Melissa Wucherpfennig und Florian-Paul Schindler bringen frische Perspektiven und Engagement in die Vorstandsarbeit ein. „Mit dieser Mischung aus Erfahrung und neuer Energie sind wir gut für die kommenden Aufgaben aufgestellt“, so Ulrich Bantelmann nach der Wahl.
Im Anschluss an den formellen Teil fand eine besondere Ehrung statt. Der bisherige 1. Vorsitzende Uwe Steinhäuser sowie Klaus-Dieter Köllner wurden für ihr über 20-jähriges Engagement gewürdigt. Der neue Vorsitzende, Ulrich Bantelmann, überreichte die Ehrungen und Präsente persönlich und dankte den beiden für ihre langjährige Treue, ihren Einsatz und ihre bedeutenden Beiträge zur Entwicklung der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim. Ihre engagierte Arbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die politische Landschaft im Landkreis positiv mitzugestalten.
„Es ist mir eine große Ehre, heute diese Anerkennung auszusprechen“, so Bantelmann. „Uwe Steinhäuser und Klaus-Dieter Köllner haben durch ihre langjährige Mitarbeit und ihr Engagement eine wichtige Grundlage für unsere Gemeinschaft geschaffen. Dafür gebührt ihnen unser herzlichster Dank.“ Die Ehrung wurde von den Anwesenden mit Applaus begleitet und unterstreicht die Wertschätzung für die langjährige Arbeit der beiden engagierten Mitglieder.

Ehrung Uwe Steinhäuser

Ehrung Klaus-Dieter Köllner

Gruppenbild neuer Vorstand
Feierabendmarkt in Elze

„Keine Politik auf dem Feierabendmarkt?“
Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen von CDU, Unabhängigen und FDP im Kreistag des Landkreises Hildesheim
Erbbaurechtsvertrag zum Erwerb eines Grundstücks für die Berufsbildenden Schulen in der „Von-Thünen-Straße“
Auf Forderung der Fraktionen von CDU, FDP und Unabhängigen hat die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen am 02.06.2025 im Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, dass Landrat Bernd Lynack (SPD) dem Kreistag den Entwurf für einen Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in der „Von-Thünen-Straße“ in Hildesheim vor der Beschlussfassung am 26.06.2025 vorzulegen hat. Das Verlangen des Landrates, dem Abschluss eines Vertrages lediglich aufgrund seines Eckpunktepapieres zuzustimmen, haben damit alle Abgeordneten abgelehnt.
Mit der Forderung, den Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung vorzulegen, haben SPD und Grüne aber an den mangelhaften und für den Landkreis nachteiligen Eckpunkten des Landrates nichts geändert. Daher haben CDU, FDP und Unabhängige den Landrat am 03.06.2025 aufgefordert, unverzüglich den Vertragsentwurf und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Vereinbarungen (z. B. für die Busanbindungen) vorzulegen, die für den Landkreis weitere, derzeit nicht bezifferte Kosten verursachen. Zudem soll der Landrat erklären, woraus sich der von ihm genannte Bodenrichtwert von 350 Euro ableite und welche Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes dazu vorliegen.
Ursache für die jetzt aufgetretenen Probleme sind die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne, mit denen alle alternativen Standorte für die Berufsbildenden Schulen abgelehnt worden sind und der Landkreis nunmehr völlig von der Stadt abhängig ist.
Die Fraktionen der CDU, Unabhängigen und der FDP halten es im Sinne der haushaltsrechtlichen Vorgaben für zwingend geboten, dass vor einer abschließenden Entscheidung des Kreistages sämtliche Kosten des Landkreises nachvollziehbar und begründet offengelegt werden.
Ergänzend zu der o. a. Anfrage hat die CDU-Kreistagsfraktion am 03.06.2025 Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob die bisher ausgehandelten Eckpunkte usw. überhaupt haushaltsrechtlich zulässig sind.
Mehrheitsgruppen, CDU, Die Unabhängigen, FDP, Vernunft und Gerechtigkeit in Stadt und Kreis, sowie die Stadtratsfraktion der Linken einig in ihrer Haltung zu Bosch
In einer gemeinsamen Pressemitteilung stützen die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheitsgruppe von SPD, Bündnis 90/die Grünen und den zugehörigen Einzelmandatierten sowie die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der Unabhängigen und der FDP im Stadtrat und Kreistag und die Stadtratsfraktion der Linken die Stellungnahme von Landrat Lynack und Oberbürgermeister Dr. Meyer zur Sicherung des Hildesheimer Bosch-Standortes.
Beide hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, dass ungeachtet der Gesprächsabsagen durch die Bosch Geschäftsführung, die ein Vermittlungsangebot von Niedersachsens Ministerpräsiden Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Henrick-Tonne kurzerhand ausschlugen, den Dialog zur Aufrechterhaltung des Bosch Standorts in Hildesheim wieder aufzunehmen.
Diese Forderung wird übereinstimmend von den Mehrheitsgruppen sowie jeweils der stärksten Oppositionspartei, der CDU, sowie allen anderen o.g. geteilt und unterstützt.
Bosch wird anhand von 135 Projekten vom Bund gefördert und erhält davon in Summe 996 Millionen Euro, so die Stuttgarter Zeitung vom 15.1.2025. Wer nur das Gespräch mit der Politik findet, wenn es etwas zu holen gibt, macht sich öffentlich angreifbar.
Das Angebot der Landesregierung, zwischen der Bosch Geschäftsleitung und dem Betriebsrat zu vermitteln, ist eine Chance den Bosch-Traditionsstandort Hildesheim und die Arbeitsplätze vieler Beschäftigen zu erhalten.
Dies gilt insbesondere auch für die durch das Unternehmen getätigte Investitionstätigkeit in den zurückliegenden Jahren, die mit ihrem erworbenen Qualifikations-Knowhow Bosch-Hildesheim zu einem ausgewiesenen Spezialisten für alternative Antriebstechnologie entwickelt haben. Dies alles steht auf dem Spiel.
Deshalb fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreispolitik unisono die von der Unternehmensleitung aufgekündigten Gespräche, um den Standort Hildesheim unverzüglich wieder aufzunehmen.
Die Unabhängigen in Elze laden zum Stammtisch ein
Die Unabhängigen in Elze laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu ihrem nächsten Stammtisch ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 22. Mai 2025, ab 19:00 Uhr in gemütlicher Runde im Bistro Unique in der Bahnhofstr. 1 in Elze
statt. Im Mittelpunkt des Abends stehen der offene Austausch, Anregungen aus der Bürgerschaft sowie aktuelle Themen aus dem Stadtgeschehen. Auch Ratsherr Ulrich Bantelmann sowie die Kreistagsabgeordnete Melissa Wucherpfennig werden vor Ort sein
und stehen für Fragen, Gespräche und Diskussionen zur Verfügung. „Wir freuen uns auf einen lebendigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel ist es, Politik vor Ort transparent, nahbar und verständlich zu machen“, so die Unabhängigen.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen begrüßen Tempo-30-Zonen in Groß Düngen und Hotteln
Mit zahlreichen Anträgen, zuletzt gemeinsam mit der CDU-Fraktion, haben sich die Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen intensiv für die Anordnung von Tempo-30-Zonen vor den Kindertagesstätten in Groß Düngen und Hotteln eingesetzt. Nunmehr habe Landrat Bernd Lynack den von den Fraktionen der FDP, der Unabhängigen und der CDU beantragten Beschluss des Kreistages vom 12.12.2024 umgesetzt und vor den Kitas eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h angeordnet. Die Fraktionsvorsitzenden Bernd Fell (FDP) und Josef Stuke (Unabhängige) freuen sich darüber, dass gerade in diesen sensiblen Verkehrsbereichen die notwendige Verkehrssicherheit für Kinder verbessert worden sei. Der Kreisvorsitzende der FDP, Henrik Jacobs, weist darauf hin, dass die Tempo-30-Anordnungen nach der maßgebenden Rechtslage schon deutlich früher möglich gewesen seien. Bernd Fell und Josef Stuke erwarten, dass die Kreisverwaltung weitere mögliche Tempobegrenzungen vor Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern zügig prüft und umsetzt.
Foto: Björn Bullach
Fusion der Unabhängigen von Duingen und Gronau?
Im Jahr 2016 fusionierten die damaligen Samtgemeinden Duingen und Gronau zur Samtgemeinde Leinebergland und hatten in einem ersten Schritt die ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden zusammengeführt. So entstanden für die neue Samtgemeinde Leinebergland die Mitgliedsgemeinden Duingen, Eime und Gronau.
Damit die vorherigen unabhängigen Wählergemeinschaften aus den kleinen, aber selbstständigen Gemeinden aufgefangen werden konnten, gründeten sich in Duingen und Gronau die jeweilige „Wählergemeinschaft Leinebergland“ (WGL). Der Name wurde damals schon bewusst und vorausschauend gewählt, um irgendwann ggf. den Zusammenschluss dieser beiden örtlichen WGL durchführen zu können. In den Räten des Flecken Duingen und der Stadt Gronau traten dann jeweils die örtlichen Kandidaten der WGL an und für die Samtgemeinde gab es schon eine gemeinsame Liste. Nun scheint der Punkt gekommen, dass die bisher eigenständigen WGL von Duingen und Gronau fusionieren könnten.
Der Weg dahin wurde durch beide Mitgliederversammlungen frei gemacht und die Vorstände beauftragt, die Fusion vorzubereiten. Es muss eine gemeinsame Satzung entworfen werden, die Finanzen sind zusammenzuführen und alle denkbaren Regularien sind darzulegen. Diese Abläufe werden gerade strukturiert und wenn alles soweit vorbereitet sein sollte, geht es erneut in Mitgliederversammlungen, um die bisherigen Strukturen offiziell aufzulösen und die neue Gruppierung per Beschluss zu gründen.
Es war zurückliegend schon richtig, soweit nach vorn zu denken und den gemeinsamen Namen WGL zu wählen. Deshalb bedarf es keiner neuen Benennung. Die WGL ist mittlerweile in der Bevölkerung und bei den Medien eine anerkannte Bezeichnung und die namentliche Zuordnung der Vertreter erfolgt, wie bei den Parteien. Ob und in welcher Form durch die Fusion eine Verdeutlichung zur Zugehörigkeit zu den Unabhängigen im Landkreis erfolgen wird, muss sich im Prozess und schließlich durch die Mitgliederversammlung ergeben. Angestrebt ist zumindest die gemeinsame Namensgebung „Unabhängige und WGL“.
Als Zeitleiste der Umsetzung des Zusammenschlusses wird Ende April angestrebt. Ein realistisches Datum und wenn alles so läuft, ist auch der Vorlauf zur Kommunalwahl 2026 komplett ausreichend. Wir erwarten durch diese Fusion auch eine zusätzliche öffentliche Wahrnehmung, die wir natürlich mit unseren kommunalpolitischen Zielen befeuern wollen und werden.
Als weiteres Ziel sehen wir durch diese zusätzliche Öffentlichkeit, dass möglicherweise neue Mitstreiter gewonnen werden können, die wir für unsere Arbeit dringend benötigen. Da sehen wir z. B. ein schlummerndes Potenzial in und für den Rat in Eime. Es gibt dort bisher keine unabhängige Gruppierung. Wenn die WGL über die komplette Samtgemeinde gegründet ist, können sich die Einwohner dieser WGL anschließen und für die Räte kandidieren. Niemand muss den Weg einer Neugründung und zur eigenen Struktur beschreiten.
Die Mitgliederversammlungen haben die Beschlüsse zur Fusion einstimmig auf den Weg gebracht und erkannt, dass sich die Arbeit vereinfacht und das für den Vorstand weniger Menschen gebraucht werden. Da die Zusammenarbeit innerhalb der Samtgemeinde und im Samtgemeinderat zurückliegend ohnehin sehr gut war, sehen wir dieser geplanten Fusion sehr gelassen entgegen. Zu hoffen bleibt, dass wir mit den Nebenzielen „Aufmerksamkeit für unsere politische Ausrichtung erzeugen und Gewinnung von Mitgliedern“, auch erfolgreich sein werden.
gez. Wolfgang Schulz
Geänderte Bürozeiten des Stadtratsbüros
Das Büro der Stadtratsfraktion in der Rathausstraße 8 in 31134 Hildesheim ist jeweils am Dienstag und Donnerstag von 17:30 – 19:30 Uhr besetzt. Zu diesen Zeiten können Sie Herrn Peter Anton dort erreichen.
Aus dem Kreistag
In der letzten Sitzung des Kreistages sind zahlreiche wichtige Entscheidungen des Kreistages getroffen worden.
Haushaltsplanung:
Nachdem gerade erst mit dem Nachtragshaushalt 2024 ein Defizit von rund 48 Mio. € verabschiedet worden ist, ist auch für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 42 Mio. € veranschlagt worden. In den Folgejahren steigen die Defizite auf rund 229 Mio. €. Ferner führt der neue Kitavertrag zu erheblichen Mehrbelastungen. Insgesamt könnte das Defizit Ende 2028 rund 300 Mio. € betragen. Dennoch hat die Mehrheitsgruppe mit zahlreichen Anträgen weitere Ausgaben von rund 4,3 Mio. € beschlossen. Wir haben dagegen keinen einzigen Antrag mit Mehrausgaben, sondern Anträge zur Reduzierung der Ausgaben gestellt. Diese wurden abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe ist noch nicht einmal bereit, die extrem hohen Kreditermächtigungen zu überprüfen. Lediglich unserem Antrag, dem Kreistag unverzüglich die ausstehenden Jahresabschlüsse ab 2020 (!) vorzulegen, hat der Kreistag einstimmig zugestimmt. Die Haushaltspolitik der Mehrheitsgruppe einschl. des Landrats halten wir für nicht akzeptabel.
Finanzierung der Kinderbetreuungskosten:
Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe hat der Kreistag einen neuen „Kita-Vertrag“ beschlossen. Landrat Bernd Lynack wurde beauftragt, den aktuellen Vertrag mit Wirkung zum 31.07.2025 zu kündigen. 10 von 18 Bürgermeistern beabsichtigen, ihren Gemeinderäten zu empfehlen, diesem neuen Vertrag wegen der unzureichenden Finanzierung nicht zuzustimmen. Die Aufgabe müsste ggf. direkt vom Landkreis wahrgenommen werden. Mit einer umfassenden Anfrage haben wir versucht, vor der Kreistagsentscheidung notwendige Informationen über die finanziellen Auswirkungen zu erhalten. Die Anfrage wurde erst jetzt nach dem Beschluss des Kreistages beantwortet.
Unser Antrag, die Entscheidung zurückzustellen und eine für alle Städte und Gemeinden einvernehmliche Lösung zu finden, wurde abgelehnt. Einige Kommunen profitieren massiv von der Neuregelung, so z. B. die Stadt Hildesheim und die Samtgemeinde Leinebergland. Andere Gemeinden (Algermissen, Diekholzen und Giesen) erhalten bis zum Jahr 2027 sogar geringere Mittel als bisher. Und dies vor dem Hintergrund, dass bis 2027 zusätzliche Mittel von rund 49 Mio. € verteilt werden. Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.
Volkshochschule Hildesheim:
Mit dem vom Kreistag beschlossenen Erwerb eines Gesellschafteranteils geht der Landkreis weitere finanzielle Verpflichtungen und Risiken ein. Eine Notwendigkeit ist nicht zu erkennen. Auch diese Entscheidung ist mit dem vorgeschriebenen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zu vereinbaren. Wir haben daher nicht zugestimmt. Unser Antrag, davon Abstand zu nehmen, wurde abgelehnt.
Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen:
Bereits seit längerer Zeit wirken wir zusammen mit der CDU und der FDP darauf hin, die Geschwindigkeit vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen zu reduzieren. Die Kreisverwaltung hat demgegenüber rechtliche Bedenken.
Nunmehr haben wir zusammen mit der CDU und der FDP erneut einen einstimmigen Kreistagsbeschluss herbeigeführt. Wir hoffen, dass dieser nunmehr umgesetzt werden kann.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender
WERBEMITTEL
Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Unsere Werbemittelliste wird derzeit überarbeitet.
MITGLIED WERDEN?
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AKTUELLER INFOBRIEF
Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro. Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.