Kommunalwahl 2021

Übersicht der Publikationen:

Unabhängige in Alfeld: Informationsblatt, Wahlwerbung Alfeld

Unabhängige in Diekholzen Mitteilungsblatt “Der Unabhängige” 1/2021 und “Der Unabhängige” 2/2021

Unabhängige in Elze Wahlflyer

Unabhängige in Freden Wahlflyer

Unabhängige in Harsum: Wahlflyer,  Wahlwerbung Kreistag, Wahlwerbung Harsum

Unabhängige im Landkreis Hildesheim: Kreisausgabe des Mitteilungsblattes “Der Unabhängige”

Unabhängige in Nordstemmen: Flyer

Unabhängige in Sarstedt: Wahlflyer

 

Übersicht Termine:

Unabhängige in Alfeld: Am 28.08.2021, 04.09.2021 und 11.09.2021 haben die Unabhängigen einen Infostand in der Zeit von 9-13 Uhr in der Marktstraße in Alfeld.

Unabhängige in Diekholzen: Am 18.08.2021 ab 18:00 Uhr stehen die Unabhängigen im Clubhaus Barienrode den Bürger*innen für Fragen zur Verfügung, sowie am 25.08.2021 in Söhre im PappSatt und am 01.09.2021 in Diekholzen im Gasthof Jörns.

Unabhängige in Duingen: Am 26.08.2021 um 18.30 Uhr Podiumsdiskussion an der Köhlerhütte in Coppengrave mit den Bürgermeisterkandidaten der Samtgemeinde Leinebergland, Volker Senftleben und Lars Wedekind. Es gelten die Corona-Regeln: Zutritt nur mit Nachweis eines vollständigen Impfschutzes, Genesenennachweis bzw. aktueller PCR-Test.

Unabhängige in Elze: Im Rahmen ihrer Ortsteile-Tour stehen folgende Termine an: Montag, 06.09.2021, in Esbeck (Treffpunkt ist am Bücherschrank), Dienstag, 07.09.2021, in Mehle (am Denkmal), Mittwoch, 08.09.2021, in Wülfingen (vor der Mehrzweckhalle), Donnerstag, 09.09.2021, in Sehlde (am Bücherschrank) und am Freitag, 10.09.2021 in Sorsum/Wittenburg (am Bücherschrank). Beginn ist jeweils 18 Uhr bis ca. 19 Uhr.
 
Unabhängige in Freden: Am 04.09.2021 und 11.09.2021 haben die Unabhängigen einen Infostand in der Nähe des Dorfladens.

Unabhängige in Hildesheim: Ab Samstag, 21.08.2021, jeden Samstag bis zur Kommunalwahl, jeweils ab 10 Uhr, Wahlstand in der Fußgängerzone Hildesheim.

Unabhängige in Nordstemmen: Am 05.09.2021 ab 11 Uhr stellen sich die Unabhängigen aus Nordstemmen in Adensen vor. Treffpunkt ist am Thie.

Unabhängige in Sarstedt: Jeden Freitag sind die Unabhängigen auf dem Sarstedter Wochenmarkt in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr an ihrem Stand anzutreffen.

Liste wird laufend aktualisiert

 

Impressionen vom Wahlkampf:

Klimaschutz und wirtschaftlicher Nutzen – Die Unabhängigen besuchen den Flecken Duingen

„Uns wurde heute vor Augen geführt, dass wir im Landkreis viel zu wenig voneinander wissen und viel voneinander lernen können!“ war das Fazit von Uwe Steinhäuser, dem 1. Vorsitzenden der Unabhängigen im LK Hildesheim, nach dem Besuch in Duingen.

Der Einladung von Wolfgang Schulz, Vorsitzender der WGL Duingen und Kandidat der Unabhängigen für den Kreistag, waren der Vorstand der Unabhängigen, einige interessierte Mitglieder und Kandidaten der WGL gefolgt, um sich ein Bild von umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in Duingen zu verschaffen.

Nach einem kurzen Rundgang über das Areal, auf dem die Grund- und Oberschule, wie das Hallenbad, mit Therapiezentrum, das ehemalige JUZ und großer Saunalandschaft gelegen sind, wurde das Bad mit all seinen außergewöhnlichen Angeboten besichtigt. Duingen hat dieses Bad mit besonderen Konzepten zu einem Gesundheits- und Wellnessbad entwickelt, in dem sogar anerkannte ReHa-Maßnahmen (im und außerhalb des Wassers) angeboten werden und durch ärztliche Verordnungen möglich sind. Die großzügige Saunalandschaft wurde zur Themenwelt entwickelt und deshalb in der Umsetzung auch mit Fördermitteln ermöglicht.

Nach der Besichtigung erläuterte Wolfgang Schulz den Besuchern den Bereich der CO2-neutralen Wärmeversorgung durch Biogas-BHKW, die für die schon benannten öffentlich Einrichtungen geschaffen werden konnte. Das Biogas wird über 3 KM lange Leitung von der Biogasanlage aus dem Külftal, über den Duinger Berg, auf das Schulgelände transportiert und dort in 4 Motoren verstromt. Die anfallende Abwärme beheizt neben den Schulen, das komplette Hallenbad und zusätzlich noch das Rathaus in Duingen. So wird das aus der Biomasse gewonnene Gas zur Stromgewinnung und sinnvollen Wärmenutzung komplett ausgenutzt. Ein beispielhaftes Zusammenspiel der Bioenergie-Erzeuger und der öffentlichen Hand, die für beide Seiten enorme Vorteile einbringt. Es profitieren der Flecken Duingen, mit seinem Hallenbad, der LK Hildesheim als Schulträger der Oberschule und auch die SG Leinebergland, mit dem Rathaus und der Grundschule, von diesem Konzept. Überschlägig kann von einer Kosteneinsparung im Bereich Wärmeversorgung ausgegangen werden, die bei mindestens 40 % liegen wird! Und diese Wärme ist absolut klimaschützend.

Die politischen Besucher waren schon von diesem Teilbereich zum Klimaschutz, der in Duingen umgesetzt wurde, stark beeindruckt und erfuhren angerissen, dass es noch weitere Umsetzungen gibt und die Entwicklung noch nicht beendet ist. Der Flecken wurde zurückliegend in Fachzeitschriften auch schon mehrfach als „gutes Beispiel zur Nachahmung“ für Niedersachsen dargestellt.

Der Erfolg hängt natürlich von örtlichen Möglichkeiten ab, ist aber auch zwingend im guten Zusammenspiel von motivierten Akteuren zu sehen. Dennoch waren sich die Besucher einig, dass man im LK häufiger hinschauen sollte, wo man voneinander lernen kann.

FDP und Unabhängige fordern zügige Anschaffung von mobilen Luftreinigungsanlagen für Kitas im Landkreis Hildesheim

Am 26.08.2021 fand im Kreishaus eine erneute Sitzung der Arbeitsgruppe für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Luftfilteranlagen, diesmal zusammen mit den Trägern der Kitas statt.

Die Gruppe SPD/CDU und die Verwaltung sind der Auffassung, dass ein erheblicher Anteil der vom Kreistag bereitgestellten Mittel von 2 Millionen Euro für die Anschaffung von raumlufttechnischen Anlagen (RLT) für Klassenräume der fünften und sechsten Klassen der Schulen des Landkreises investiert werden soll. Mit der Umsetzung der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist aber erst zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen.

FDP und Unabhängige vertreten deshalb die Auffassung, dass die Mittel schnellstmöglich für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsanlagen für die Kitas genutzt werden sollten und mit dem Haushalt 2022 rechtzeitig die Finanzierung der RLT für die Schulen sichergestellt werden könne. Georg von Kopylow und Josef Stuke weisen darauf hin, dass der Landkreis örtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe sei und damit seine Verantwortung für die Kitas wahrnehmen müsse. Beide bedauern, dass dieser Bereich bisher vernachlässigt worden sei und es nur unzureichende Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes gebe. Daher müsse nun der Landkreis tätig werden. Im Hinblick auf den sich bereits abzeichnenden und zu erwartenden deutlichen Anstieg von Corona-Erkrankungen seien zur notwendigen kontinuierlichen Öffnung der Kindertagesstätten alle in Betracht kommenden Maßnahmen umzusetzen.

Georg von Kopylow und Josef Stuke machen darauf aufmerksam, dass Krippen- und Kindergartenkinder einen Anspruch auf frühkindliche Bildung haben, auf das Zusammensein und Spielen mit Gleichaltrigen und ihre Eltern genauso ein Recht, ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können. Dieses sei bei hohen Inzidenzen von 200 bis 400, mit denen ohne weiteres zu rechnen sei, erheblich gefährdet. Hier könnten Luftfilteranlagen durch ihre Keimreduktion helfen, eine Kindertagesstätte geöffnet zu halten. FDP und Unabhängige bevorzugen hier mobile Luftfilteranlagen, insbesondere wartungsarme und leise Plasmafilter. Diese seien mit einem Stückpreis von 2500 bis 3000 € im Großeinkauf, von den zwei pro Raum benötigt werden, auch wesentlich günstiger als die RLT-Anlagen, die abgesehen von ihrem Preis auch mit einem hohen baulichen Aufwand verbunden sind. Plasmafilter könnten schneller eingebaut werden, um eine drohende Schließung von Kindertagesstätten zu vermeiden.

Georg von Kopylow und Josef Stuke bedauern, dass die vergangenen Monate nicht für entsprechende Vorsorgemaßnahmen genutzt worden und ihre Initiativen abgelehnt worden seien.

27.08.2021

Bericht aus dem Kreistag von Josef Stuke

Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kindertagesstätten

Leider bestehen durch die Pandemie nach wie vor erhebliche Gesundheitsgefahren. Dieses gilt insbesondere für Kinder unter 12 Jahren, weil für diese bisher kein Impfstoff zugelassen worden ist. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, diesen Personenkreis besonders zu schützen. Deshalb hat meine Kreistagsfraktion die Notwendigkeit gesehen, insbesondere in den Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen ausreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durchzuführen. Dort sind die Ansteckungsgefahren besonders hoch. Vor allem im Winter kommt das Lüften im Hinblick auf das Alter der Kinder nur bedingt in Betracht. Ziel muss es sein, die Betreuung möglichst uneingeschränkt sicherzustellen. Für meine Fraktion habe ich daher den Antrag gestellt, im Rahmen des Nachtragshaushaltes des Landkreises Mittel in Höhe von 1,75 Mio. € für die Anschaffung von 500 Luftreinigungsanlagen bereitzustellen. Diesem Antrag haben sich die FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linken angeschlossen. Ziel des Antrages war es zudem, auch die Anschaffung weiterer Luftreinigungsanlagen in Schulen des Landkreises zu prüfen.

Diesen Antrag hat die Gruppe SPD/CDU leider abgelehnt. Auf der Grundlage ihres erst unmittelbar vor der Sitzung eingereichten Änderungsantrages hat der Kreistag nunmehr beschlossen, Mittel in Höhe von 2 Mio. € für „präventive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Kitas und Schulen, u. a. zur Förderung von Luftreinigungsanlagen“ bereitzustellen. Ohne unsere Initiative hätte es diese Entscheidung nicht gegeben. Die Gruppe sah sich offensichtlich veranlasst, darauf zu reagieren. Allerdings ist zu befürchten, dass die Umsetzung sich verzögert, weil zunächst eine Arbeitsgruppe der Fraktionen eingerichtet werden soll. Wegen der Dringlichkeit habe ich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gebeten, die Arbeitsgruppe unverzüglich zu bilden, was nun endlich erfolgt ist.

Radwegebauprogramm

Erfreulich ist, dass der Kreistag die Fortschreibung des Radwegebauprogramms beschlossen hat. Wie ich bereits berichtet hatte, sind die Verbindungen von Borsum nach Harsum und von Hüddessum nach Borsum in die höchste Prioritätenstufe aufgenommen worden. In der Kreistagssitzung habe ich nicht nur auf das aktuelle Förderprogramm des Landes, sondern auch auf den Sanierungsbedarf für die Radwege an Landes- und Bundesstraßen hingewiesen (Harsum – Klein Förste, Rautenberg, B 494).

gez. Josef Stuke

Kandidatenaufstellung

Am 28.05.2021 haben die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt. Wiederum stehen über 50 Kandidaten auf den Listen der zwölf Wahlkreise:

Wahlbereich A
1) Sabine Düker
2) Claudia Holten

Wahlbereich B
1) Ulrich Bantelmann
2) Anja Wucherpfennig
3) Hajo Ammermann

Wahlbereich C
1) Melissa Wucherpfennig
2) Wolfgang Schulz
3) Dirk Sattler

Wahlbereich D
1) Svenja Schwark
2) Klaus-Dieter Köllner
3) Hiltje Menge

Wahlbereich E
1) Guido Franke
2) Uwe Höltgebaum
3) Stephan Schaper

Wahlbereich F
1) Erdinc Parlak
2) Holger Bock
3) Peter Anton
4) Christiane Dunkel
5) Axel Kreßmann
6) Jan Machens
7) Nicole Röbbeln

Wahlbereich G
1) Andree Busche
2) Jaclin Parlak
3) Wolfgang DuCarrois
4) Monika Justus
5) Rainer Deckers
6) Stefan Wolf-Beyrich
7) Christian Brehme

Wahlbereich H
1) Klaus Offen
2) Hans-Uwe Bringmann
3) Dr. Wolfgang Retelsdorf
4) Katrin Wehmeyer
5) Werner Hinz
6) Harrison Kahlert
7) Jean-Marc Hakemeyer

Wahlbereich I
1) Dr. Peter Justus
2) Bernd Ebeling
3) Peter Dunkel
4) Markus Maniurka
5) Ingo Jung

Wahlbereich K
1) Uwe Meinhardt

Wahlbereich L
1) Uwe Steinhäuser
2) Ferdinand Schoolmann
3) Stefanie Sudholt-Herwig
4) Jan Steinhäuser
5) Florian-Paul Schindler
6) Christoph Glados

Wahlbereich M
1) Josef Stuke
2) Christian Stolze
3) Christian Bumiller
4) Elisabeth Katrin König
5) Peter Martin Brammer
6) Daniela Volland

Um die Wählerinnen und Wähler zu motivieren sei es erforderlich, ihnen die Ziele der Unabhängigen und die Bedeutung der Entscheidungen im Kreistag noch näher zu bringen, so der Vorsitzende Steinhäuser, und dieses werde in den kommenden Monaten geschehen. Mit der gewählten Liste und den vielen örtlich bekannten Kandidaten sei man gut aufgestellt und könne der Kommunalwahl gelassen entgegensehen.

Der Kreistagsabgeordnete Josef Stuke wies darauf hin, dass sich die Unabhängigen dafür eingesetzt haben und auch weiterhin werden, dass die Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten sind, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, um die Bürger*innen zu entlasten.

Wichtig ist den Unabhängigen zudem, den Einsatz für die Sanierung und den Bau von Radwegen fortzusetzen. Hier seien erste Erfolge zu verzeichnen. Zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren halten sie es weiter für angezeigt, auf eine Verhinderung der Klärschlammverbrennungsanlage hinzuwirken und die Bürger-initiative bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Leider habe der Landratskandidat der SPD, Bernd Lynack, sich für den Bau dieser Anlage ausgesprochen.
Wichtigster Punkt der Kommunalpolitik im Spannungsfeld zwischen Landkreis und Gemeinden ist die Höhe der Kreisumlage, die für die Gemeinden der größten Ausgabeposten ist. Der Ausgabeflut der jetzigen Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU müsse entgegengesteuert werden, um den Gemeinden ihre finanziellen Möglichkeiten zu lassen.

Die Teilnehmer an der Versammlung zeigten sich optimistisch und erwarten erhebliche Veränderungen in Bund und Kommunen bei den kommenden Wahlen.

Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim freuen sich über weitere Zuwächse

Die Wählergemeinschaft Leinebergland Flecken Duingen ist den Unabhängigen im Landkreis Hildesheim beigetreten. Der 1. Vorsitzende der Wählergemeinschaft Wolfgang Schulz nahm als Vertreter der neuen Mitglieder an der Mitgliederversammlung der Unabhängigen teil und wurde vom ersten Vorsitzenden Uwe Steinhäuser freudig begrüßt. „Damit sind wir nun in jedem Wahlkreis der Kreiswahl im Landkreis vertreten. Das ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der immer mehr Menschen vom Auftreten der Politiker der großen Parteien enttäuscht sind.“ So der Vorsitzende. Man werde den Bürgerinnen und Bürgern für die Wahl zu den kommunalen Vertretungen eine Alternative aufzeigen, um der steigenden Frustration der Wählerinnen und Wähler entgegenzuwirken. Die Mitgliederversammlung im großen Sitzungssaal des Kreishauses war bis zum letzten zugelassenen Platz gefüllt, es waren Vertreter aus 13 unabhängigen Gemeindeverbänden anwesend. Als ersten Schritt der künftigen Zusammenarbeit vereinbarten die Vorsitzenden Wolfgang Schulz und Uwe Steinhäuser ein kurzfristiges Treffen in Duingen, um sich zum Thema „integriertes Quartierskonzept“ auszutauschen und die Klimawende im kommunalen Bereich gemeinsam voranzubringen.
Weiter konnte der 1. Vorsitzende Jaqueline Rohde bei den Unabhängigen begrüßen. Diese war vor einem Jahr aus der SPD ausgetreten, nachdem ihre persönliche Überzeugung immer mehr von der der SPD abwich. Sie bildet nun mit Sabine Düker eine Fraktion im Sarstedter Rat. Durch die Fraktionsbildung hat die Gruppe SPD-FDP auch ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren.

Affäre Doktor-Titel Olaf Levonen

Mit der Darstellung der Position der Unabhängigen zur „Affäre Doktor-Titel Olaf Levonen“ in der Hildesheimer Zeitung vom 14.04.2021 ist die Fraktion nicht einverstanden. Die recht kurze Darstellung erweckt den Eindruck, die Unabhängigen würden einen konstruktiven Lösungsvorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden verhindern. Dieses ist mitnichten der Fall! Das der rechtlich korrekte und politisch erforderliche Weg von uns bereits eingeschlagen wurde, wird leider nicht deutlich. Dass die SPD/CDU diesen abgelehnt haben, ist in dem Artikel auch nicht klar herausgekommen.

Die Kreistagsfraktion will auch nicht mehr Informationen gewinnen, sondern sie fordern durch klare, deutlich und entscheidende Fragen nachdrücklich die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe!

Die SPD schlägt lediglich das jetzt vor, was die Unabhängigen bereits in der letzten Kreistagssitzung als einzige vorgeschlagen haben und auch bereits durchführen. Der Vorschlag wurde jedoch von CDU und SPD abgelehnt!

Den völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Herrn Bruer hinsichtlich mangelnden Willens zur transparenten Aufklärung und Neigung zum – wie er formuliert „drauf zu hauen“- entbehren jeder Grundlage. Auch die von ihm nun in den Vordergrund gestellte Unschuldsvermutung wurde von Herrn Steinhäuser im letzten Kreistag laut und deutlich erwähnt.

Herr Bruer hat unsere notwendige Aufklärung (insbesondere aber wohl die Initiative von Herrn Berndt) massiv kritisiert (“Jagd auf den Landrat ungehemmt eröffnet usw.)! Mit seinem “Vorstoß” für eine Arbeitsgruppe versucht er nun, diese Entwicklung wieder einzufangen.

Wenn die SPD also ebenso wie die Unabhängigen an einer sachlichen Aufklärung interessiert wäre, könnten sie einfach der Vorgehensweise zustimmen und sich dem anschließen.

Eine Versetzung in den Ruhestand oder anderweitige Forderungen können gerade auch wegen der Unschuldsvermutung erst dann ein Thema sein, wenn die erforderlichen Antworten in zufriedenstellender Tiefe eingegangen sind. Dieses nachdrücklich zu betreiben ist die Aufgabe.

Nach dem Abstimmungsverhalten und den Äußerungen von SPD und CDU im letzten Kreistag können die beiden Fraktionen nicht Partner der Unabhängigen beim Umgang mit dem Thema sein, denn diejenigen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Landesministerien die Kompetenz und Zuständigkeit abzusprechen, haben gerade jetzt versucht, die eigene Zuständigkeit dort hin zu schieben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Gruppe SPD/CDU hat es anderen überlassen, zu prüfen (Innenministerium, Staatsanwaltschaft) und ihre eigene Verantwortung nicht wahrgenommen.

15.04.2021

FDP und Unabhängige fordern im Landkreis die Einführung der luca App um Öffnungen von Geschäften und Sportstätten zu erleichtern

Mit Beschluss vom 03.03.2021 wollen Bund und Länder bei weiter bestehenden hohen und nicht fallenden Corona-Inzidenzwerten eine vorsichtige Öffnung von Geschäften und Sportstätten ermöglichen.

Das erfordert weiterhin eine hohe Disziplin der Bevölkerung bei der Einhaltung der Corona-Hygieneregeln und darüber hinaus eine sehr gute Nachverfolgung von Corona-Infektionen. „Ein ausgezeichnetes Hilfsmittel bei der Nachverfolgung könnte die luca App sein,  die von der Corona-Eindämmung erfolgreichen Stadt Rostock genutzt wird und die wohl bei zahlreichen weiteren Gesundheitsämtern bundesweit eingeführt werden soll“, so Georg von Kopylow für die FDP Fraktion.

Die App erfasst datensicher über einen QR-Code beim Betreten eines Geschäftes oder einer Einrichtung die Kontaktdaten der betreffenden Person. Ausschließlich im Falle eines Kontaktes zu einer Corona-infizierten Person würden diese Daten elektronisch an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt“, erläutert von Kopylow weiter.

Dies bedeutet für das Gesundheitsamt eine deutliche Erleichterung bei der Ermittlung der Kontakte einer infizierten Person zumal diese Daten elektronisch übermittelt werden und könnte darüber hinaus ein bedeutender Baustein bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes eines Geschäftes oder einer Sporteinrichtung sein, um Kontaktdaten von Infizierten sicher zu ermitteln und gleichzeitig nicht mehr wie bisher in vielen Fällen üblich manuell zu erfassen.

Die App leistet damit einen bedeutenden Beitrag, die von der Bevölkerung sehnlichst erwartete Öffnung von Geschäften und Sportstätten zu unterstützen und diese auch auf Dauer stabil zu halten.

„Es ist unerklärlich, weshalb in der Frage, wie insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie oder auch unsere Schülerinnen und Schüler, aus dem Lockdown so schnell wie möglich herauskommen, solch einfache, vorhandenen Hilfen nicht zeitnah und vor allem gemeinschaftlich eingeführt werden“, so Ulrich Bantelmann von den Unabhängigen.

Beide Kreistagsfraktionen fordern deshalb die zügige Einführung dieser App durch das Gesundheitsamt Hildesheim.

Ausstellung von Führerscheinen

Den heutigen Bericht in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (Weiterleitung zum Artikel) hat die Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage zu stellen. Sie hält solche Verzögerungen für nicht vertretbar, zumal es offensichtlich zumindest vorübergehend eine Alternative gibt.

Blog der Unabhängigen in Diekholzen

  • Man bekommt ja hier nichts mit…
  • Das hätte ich mal wissen sollen, schade…
  • Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich schon viel früher mal erkundigt…

So oder so ähnlich hört man es immer mal wieder, wenn es um politische Themen und die Arbeit im Gemeinderat Diekholzen geht. Wir haben “Transparenz und Öffentlichkeit” zum Grundsatz unserer politischen Arbeit gemacht. Die nüchterne Realität sieht aber anders aus, wenn es darum geht die Informationen auch an “die Frau und den Mann” zu bringen.

Wie können wir also politisch interessierte Bürger*innen erreichen? Corona lässt auch uns nicht viele Möglichkeiten. Unser Bürgerstammtisch im Gasthof Jörns hat durch den Lockdown schon seit Monaten nicht mehr stattgefunden. Die dort geführten Diskussionen und der notwendige Informationsaustausch fehlt somit komplett. Das betrifft das Team um die Fraktion herum als interessierte Bürgerinnen und Bürger die wir immer wieder als Gäste begrüßen dürfen. Infoveranstaltungen wie wir Sie in der Vergangenheit immer gern organisiert haben, sind genauso unmöglich.

So ist die Idee zu einem Blog entstanden. Wir wollen schnell und einfach Informationen zu unserer politischen Arbeit geben, mitteilen was wir machen und auch, warum wir es so machen, ohne den Anspruch zu haben eine hochmoderne, grafisch durchgestylte Webseite zu betreiben.
Sie lesen vielleicht auch in der Presse immer wieder mal etwas über die Politik vor Ort.
Natürlich sind das immer nur Momentaufnahmen eines Redakteurs, die dadurch vielfach nur einen kleinen Teil widerspiegeln. Hier möchten wir für Sie die vielfach komplexen Vorgänge, die durchaus auch mal mehrerer Jahre dauern können, umfassend und vollständig recherchierbar machen.

Wenn Sie an der Politik der Unabhängigen im Gemeinderat Diekholzen interessiert sind, Sie Informationen zu unser Arbeit suchen, wissen möchten welche Ziele wir für unsere Gemeinde erreichen wollen, wofür wir stehen oder auch nicht, dann sind Sie hier genau richtig.

Sie sind hier daher herzlich willkommen!

gez. Ihre Fraktion der Unabhängigen im Gemeinderat Diekholzen

Hier geht es zum Blog

Bericht aus dem Kreistag

Landkreis unterstützt Schulen – Initiative erfolgreich!

Zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern sind in den Schulen des Landkreises dringend weitere Maßnahmen umzusetzen. In der letzten Ausgabe der Halokaz hatte ich über eine entsprechende Initiative meiner Fraktion berichtet. Diese war vom Kreistag zunächst in den Schulausschuss verwiesen worden. Die Dringlichkeit haben wir dann zum Anlass genommen, eine Sondersitzung dieses Ausschusses zu beantragen. Diesem Antrag ist entsprochen worden. In der Sitzung haben sich alle Kreistagsfraktionen darauf verständigt, weitere notwendige Schutzmaßnahmen unverzüglich mit den Schulleitungen und auf meinen Hinweis hin auch mit den Eltern- und Schülervertretungen abzustimmen. Diese Abstimmung hat nunmehr ergeben, dass die Schulen entgegen der zunächst geäußerten Auffassung der Kreisverwaltung durchaus einen zusätzlichen Bedarf für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen und Trennwänden sowie für die Umsetzung von weiteren Vorsorgemaßnahmen haben. Allein 8 Schulen haben Unterrichtsräume genannt, für welche sie die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für erforderlich halten. Teilweise sind solche Geräte bereits durch eigene Initiativen der Schulen, von Elternvertretungen und Sponsoren angeschafft worden.

Für die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen können nun zunächst die vom Land bereitgestellten Fördermittel in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Grundschulen in der Gemeinde Harsum. Darüber hinaus wird der Landkreis für die Schulen in seiner Trägerschaft die weiteren notwendigen Anschaffungen finanzieren. Zu diesen Schulen zählt auch die Molitorisschule. Ich habe die Schulleiterin, Frau Dr. Kyas, auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Landkreis Hildesheim die Bereitstellung weiterer Mittel zu beantragen, sofern die Schule einen entsprechenden Bedarf für solche Maßnahmen hat.

Auch die technische Ausstattung der Schulen muss jetzt zügig weiter verbessert werden, um den aktuellen Anforderungen an den Unterricht entsprechen zu können. Dafür wird der Landkreis Hildesheim ebenfalls die notwendigen Mittel bereitstellen. Auch die von der Gemeinde Harsum als Träger der Grundschulen vorgesehenen technischen Verbesserungen müssen jetzt kurzfristig umgesetzt werden. Hier gibt es offensichtlich insbesondere für die Grundschule Borsumer Kaspel noch einen erheblichen Bedarf. Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass unsere Initiative im Kreistag zu einem positiven Ergebnis für die Schulen geführt hat und der Infektionsschutz sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrerinnen und Lehrer verbessert wird.

Termin- und Bearbeitungsprobleme im Straßenverkehrsamt

Sowohl in der Zulassungsstelle als auch in der Führerscheinstelle des Landkreises gibt es zurzeit erhebliche Terminprobleme und Bearbeitungsrückstände. Diese Situation habe ich zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 15.02.2021 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und eine umfassende Unterrichtung durch die Kreisverwaltung zu beantragen. Zur Vorbereitung der Kreistagsabgeordneten habe ich Herrn Landrat Levonen gebeten, vorab Fragen zur Organisation der Aufgaben, zum Personalbedarf und zu den in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten zu beantworten.

Verfahren für die Überprüfung von Heizölanlagen

Die Kreisverwaltung ist nach einer Erinnerung nunmehr im Dezember erneut auf mein Anliegen, das Verfahren bürgerfreundlicher als bisher zu gestalten, eingegangen. Nach der umfangreichen Antwort sind einige Verbesserungen bereits erfolgt, weitere werden noch geprüft. Zurzeit werden vorrangig Heizölanlagen in anderen Gemeinden sowie in Schutz- und Überschwemmungsgebieten des Landkreises Hildesheim überprüft. Die vollständige Antwort der Landkreisverwaltung vom 14.12.2021 kann auf der Internetseite des Landkreises im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden (vgl. Anfrage Nr. 172).

gez. Josef Stuke, Kreistagsabgeordneter

Online-Sprechstunde

Die Unabhängigen in Elze halten eine Online-Sprechstunde für Eltern und interessierte Bürger am 23.01.2021 von 11:00 bis 12:00 Uhr ab. Einfach E-Mail an kontakt (@) uwe-elze.de und dann gibt es den Link.

Sondersitzung des Schulausschusses am 11.01.2021

Unser Abgeordneter Josef Stuke monierte in der Sitzung, dass ohnehin schon Monate versäumt worden sind. Auf Lösungen vom Land brauche man nicht zu setzen: „Nur mit Lüften und warm Anziehen, wie es dort heißt, kommen wir im Winter nicht weiter.“ Hinsichtlich der für erforderlich gehaltenen Schutzmaßnahmen weist Josef Stuke darauf hin, dass es nicht nur um die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen, sondern auch um Trennwände geht. Beide Maßnahmen haben eine eigene Wirkung, nämlich die indirekten und die direkten Infektionsgefahren zu reduzieren. Er hält es für unerlässlich, alle Beteiligten jetzt umfassend über die vorhandenen Möglichkeiten und die vorliegenden Erkenntnisse, also auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, zu informieren. Im Übrigen gehört es gerade bei diesem dringenden Anliegen dazu, hier ggf. nach anderen Lösungen zu suchen und nicht nur Geräte zu platzieren, die zu laut sein könnten. Schließlich gibt es auch dafür Vorgaben. Die gestrige Präsentation zielte leider nur darauf ab, die negativen Seiten in den Blickpunkt zu rücken, nicht jedoch die Möglichkeiten, den Infektionsschutz zu verbessern.

Antrag Sondersitzung des Schulausschusses am 11.01.2021

Die Kreistagsfraktionen FDP, Linke und Unabhängige haben beantragt, eine Sondersitzung des Schulausschusses einzuberufen. Begründung ist:

Der Kreistag hat mehrheitlich entschieden, den Antrag zunächst in einer Sitzung des Schulausschusses zu beraten. Im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit wurde darum gebeten, mit einem Tagesordnungspunkt “Ausstattung von Schulen des Landkreises mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie” kurzfristig zu einer Sondersitzung des Schulausschusses, vorgesehen ist der 11.01.2021, einzuladen. Zur besonderen Dringlichkeit weisen die Fraktionen nochmals darauf hin, dass nach aktuellen Erkenntnissen gerade auch in Schulen ein erhebliches Infektionsrisiko besteht. Beispielsweise wird in Sachsen über einen “alarmierenden Infektionsstand” bei Lehrerinnen und Lehrer berichtet. Der Inzidenzwert unter Lehrkräften sei dort “dreimal so hoch wie in der Bevölkerung im Freistaat insgesamt”.

Der vollständige Antragt steht hier zum download bereit.

18.12.2020

Unabhängige für den Erhalt des Schulverbunds der Oberschule Delligsen mit Außenstelle Duingen

Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen spricht sich für den Erhalt des Schulverbunds der Oberschule Delligsen mit der Außenstelle in Duingen aus. Sowohl die Entwicklung der Zahl der Schüler/innen als auch die erfolgreiche Arbeit der Oberschule spreche dafür, die Schule fortzuführen. Die positiven Rückmeldungen aus den dortigen Ausbildungsbetrieben seien ein Beleg für die gute Qualifikation der Schüler/innen und damit die Leistungen der Schule. Mit der vorgeschlagenen IGS sei dieser Bildungserfolg erheblich gefährdet, die Oberschule habe bewiesen, dass sie sich intensiv um jeden Schüler/in kümmere und damit ihrem Anspruch an einer zukunftsorientierten Ausbildung gerecht werde. Die Unabhängigen streben an, in der nächsten Sitzung des Kreistages ein entsprechendes Votum der Kreistagsabgeordneten herbeizuführen.

02.09.2020

Nachtrag:

Im Schulausschuss am 03.09.2020 stimmten bereits alle Mitglieder geschlossen für den Antrag.

Der Unabhängige

Das Erscheinen des letzten Unabhängigen ist weit über ein Jahr her, wir haben geschwächelt. Die Politik hat uns viel stärker als gedacht beansprucht, die Zeit war knapper, als gewünscht. Einige Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf angesprochen. Wir verstehen den Wunsch, umfassend informiert zu werden und kommen dem jetzt nach.

Der Unabhängige download

gez. die Unabhängigen in Diekholzen

Infobrief

Anmeldungen zum Empfang unseres Infobriefes können unter

unabhaengige at landkreishildesheim.de
vorstand at u-hi.de

erfolgen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten (Name und E-Mail-Adresse) dienen nur der Versendung des Infobriefes und der Dokumentation Ihrer Zustimmung. Eine andere Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Selbstverständlich können Sie den Empfang des Infobriefes jederzeit widerrufen, ebenso die Einwilligung zur Speicherung der Daten. Der Widerruf ist zu richten an “Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim”: Kontaktdaten

 

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Unsere Werbemittelliste wird derzeit überarbeitet.

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AKTUELLER INFOBRIEF

Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro. Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.