Nachruf

Trauer um Helfried Basse

Wie vielen Ihnen schon bekannt sein dürfte, ist der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent des Landkreises Hildesheim, Helfried Basse, überraschend verstorben. Auch die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat das jahrzehntelange Wirken von Helfried Basse gewürdigt. Helfried Basse hat sich intensiv für die Belange des Landkreises Hildesheim und auch der Städte und Gemeinden eingesetzt. Gerade in den letzten Jahren hat er die Verantwortung für solch wichtige Aufgaben wie die Flüchtlingsunterbringung und den Hochwasserschutz getragen. Sein Einsatz hat auch dazu beigetragen, dass die Umsetzung des Radwegebauprogramms sich positiv entwickelt hat. Dazu gehören auch der Radweg von Hönnersum nach Borsum und der jetzt absehbare Bau des Radweges von Borsum nach Asel. Noch im Rahmen der letzten Kreistagssitzung am 04.04.2019 hat er aufgrund des von der Kreistagsfraktion gestellten Antrages zugesagt, das im Jahr 2009 beschlossene Radwegebauprogramm zu evaluieren und im nächsten Jahr ein aktualisiertes Programm mit weiteren möglichen Radwegeverbindungen vorzustellen. Dieses Anliegen kann er nun leider nicht mehr umsetzen. Wir werden Helfried Basse vermissen.

gez. Josef Stuke

Quartalstreffen

Unser nächstes Quartalstreffen findet am

Montag, 27. Mai 2019, um 18.30 Uhr, im Gasthof Jörns, Marienburger Str. 41, 31199 Diekholzen,

statt. Inhaltlich wollen wir uns, wie auf der Mitgliederversammlung am 03.04.2019 angesprochen, mit der Positionierung der Unabhängigen beschäftigen. Themenvorschläge sollten bis zum 31.05.2019 eingereicht werden. Für die textliche Ausgestaltung ab Juni benötigen wir noch Unterstützung, bei Interesse bitte beim Vorstand oder im Kreistagsbüro melden.

Wir würden uns freuen, wenn zahlreiche Mitglieder an dem Quartalstreffen teilnehmen um über die Themenvorschläge zu diskutieren.

Kita-Vertrag droht zu scheitern

Kleine Kreistagsfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken

Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gibt. Wenn einzelne Kommunen diesem Vertrag nicht zustimmen, muss der Landkreis rechtlich, inhaltlich und organisatorisch die Umsetzung des Kita-Angebotes in diesen Gemeinden übernehmen. Wir befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in den betroffenen Gemeinden haben wird. Die vor Ort zuständigen Kommunen können die notwenigen Bedarfe und Maßnahmen wesentlich besser einschätzen, als dies bei zentraler Steuerung durch den Landkreis Hildesheim möglich ist, so das gemeinsame Fazit der Fraktionsvorsitzenden.

Wenn in einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich keine kreisweite Übereinstimmung mehr möglich ist, würde dies generell für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben des Landkreises in enger Abstimmung mit den Kommunen einen erheblichen Einschnitt bedeuten.

Der Kreistag hatte im Dezember einen Vertragstext mit den überwiegenden Stimmen der SPD/ CDU beschlossen. Bedenken der anderen Fraktionen, dass dieser Text nur als Vertragsentwurf beschlossen werden könne wurden ignoriert. So hatte die Verwaltung aufgrund des bindenden Beschlusses des Kreistages keinen Verhandlungsspielraum, sondern konnte die Vertreter der Kommunen nur auffordern, den Vertragsentwurf ohne Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Viele Kommunen haben jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen den beschlossenen Vertragstext. Deshalb versucht die Verwaltung mit sogenannten „verbindlichen Erläuterungen“ die Kommunen doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ob diese überhaupt mit dem Vertragstext im Einklang stehen, ist zu prüfen. Grüne, Unabhängige, Linke und FDP haben erhebliche kommunalrechtliche Bedenken, weil diese nicht Gegenstand des im Übrigen unzureichend vorbereiteten Kreistagsbeschlusses waren. Ein solches Zusatzpapier müsse vom Kreistag beschlossen werden. Dies ist bisher nicht vorgesehen. Damit ist die erforderliche Rechtssicherheit nicht gegeben. „Wir werden deshalb die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einschalten und um eine rechtliche Prüfung bitten.“, so die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Unabhängigen, Linken und der FDP.

„Wir haben beantragt, dass der Landkreis die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden neu startet. Der im Dezember beschlossene Vertragstext soll dabei als Vertragsentwurf dienen. Im Rahmen dieser Gespräche sollten endlich auch eine Grundlage für die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt und die weiteren offenen Punkte geklärt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Vertrag mit allen Kommunen im Landkreis.“, so das gemeinsame Statement.

In einer Sondersitzung des Kreistages im Mai soll dieser Vertrag gemäß Antrag dann beschlossen und Rechts- sowie Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

Weitere Neuigkeiten aus dem Kreistag: weiterlesen

19.03.2019

Informationsveranstaltung zum Thema Finanzierung und Fördermöglichkeiten kommunale Energiewende

Kommunale Ratsmitglieder entscheiden über vielfältige kommunale Angelegenheiten, von der Haushaltsplanung über die Bauleitplanung und Beschaffung bis hin zur Gebäudesanierung. In all diesen Angelegenheiten werden auch klimaschutzrelevante Entscheidungen getroffen. Um diese Entscheidungen sicher und fundiert treffen zu können, ist ein solides Grundlagenwissen erforderlich, das teilweise nur mit erheblichem Aufwand erworben werden kann. Auch gibt es für eine Vielzahl der Sanierungs- und Bauvorhaben Fördermöglichkeiten.

Wir laden daher unsere Rats- und Vorstandsmitglieder

Montag, 25. März 2019, um 18.30 Uhr, in den Gasthof Jörns, Marienburger Str. 41, 31199 Diekholzen

zu einer Informationsveranstaltung ein. Frau Drügemöller von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen wird einen Vortrag über Fördermöglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz – die Kommunalrichtlinie, die energetische Stadtsanierung und den Sanierungsfahrplan halten und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen. Es sollen sehr konkrete, in der Kommunalpolitik praktisch umsetzbare Inhalte vermittelt werden. Die Ratsmitglieder erhalten so Unterstützung bei der Bearbeitung der anstehenden energie- und klimapolitischen Fragen in der Kommune.

Fragen zu diesem Thema können auch gerne bereits im Vorfeld mitgeteilt werden. Frau Drügemöller wird diese dann gerne im Anschluss an den Vortrag beantworten.

Die Fragen bitten wir bis zum 05. März 2019 unter unabhaengige (@) landkreishildesheim.de oder vorstand (@) u-hi.de mitzuteilen.

Um Anmeldung wird gebeten.

Infobriefes

Anmeldungen zum Empfang unseres Infobriefes können unter

unabhaengige at landkreishildesheim.de
vorstand at u-hi.de

erfolgen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten (Name und E-Mail-Adresse) dienen nur der Versendung des Infobriefes und der Dokumentation Ihrer Zustimmung. Eine andere Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Selbstverständlich können Sie den Empfang des Infobriefes jederzeit widerrufen, ebenso die Einwilligung zur Speicherung der Daten. Der Widerruf ist zu richten an “Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim”: Kontaktdaten

 

Neue Ratsgruppe verärgert die Linken

FDP und Unabhängige gehen zusammen und sind nun so stark wie die AfD / Linkspartei verliert dadurch Stimmrecht

Politisch liegen sie oft auf einer Linie, menschlich kommen sie klar. Nun verleihen Unabhängige und FDP dieser Übereinstimmung auch formal Ausdruck: Die beiden Fraktionen haben eine Gruppe gebildet. Das Bündnis ist mit vier Mandaten genauso stark wie die AfD, bisher die alleinige Nummer vier in der Ratshierarchie (hinter CDU, SPD, Grünen). Für die Linke hat das Folgen, für die AfD eventuell. Die neuen Partner versprechen sich von ihrem Zusammenschluss mehr Gewicht, sagen Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann und Julia Zink-Tänzer (FDP). Dazu kommt es allein durch die Kommunalverfassung: Die Gruppe hat in jedem Ausschuss einen Sitz mit Stimmrecht. Bislang hatten FDP, Unabhängige und Linkspartei -die jeweils nur zwei Abgeordnete haben-  die Vertretung unter sich aufgeteilt. Konsequenzen hat die Entwicklung vor allem für die Linke: Sie darf künftig weder im Sozial- noch im Finanzausschuss mit abstimmen. Entsprechend schlecht kam die Nachricht bei Fraktionschef Orhan Kara an, als Bringmann sie beim Routine-Treffen der Fraktionschefs mit Oberbürgermeister Ingo Meyer verkündete. Kara fühlt sich übergangen, gegenüber der HAZ kündigte er eine Erklärung an, will sich aber erst mit seinem Fraktionskollegen Maik Brückner abstimmen. Auch die SPD ist betroffen: Sie muss einen Sitz im Ausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAH) an die Gruppe abgeben. Die könnte zudem der AfD die Mandate in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und des Theaters für Niedersachsen sowie in der Mitgliederversammlung der VHS streitig machen: Wer dort in Zukunft mitmischt, entscheidet demnächst das Los. „Sei’s gegönnt“, erklärt AfD-Ratsfrau Alexandra Kriesinger, sie spottet in einer Pressemitteilung über „die neue Kleingruppe“. FDP und Unabhängige versuchten, auf Augenhöhe mit der AfD zu kommen, seien schon in den letzten Monaten als Einheit aufgetreten und hätten in der Regel die Positionen von SPD, Grünen und Linken gestützt. Nur dass Letztere nicht zur Gruppe gehöre, findet Kriesinger „überraschend“. Die Zuschüsse der Stadt bleiben gleich, es fließt nicht mehr Geld. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen gilt nach dem Rat am 24. September. (Quelle: HiAZ 06.09.2018)

 

Besichtigung des Schulbiologiezentrums

Auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei ist eine abwechslungsreiche Landschaft entstanden, auf dem Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Schulstufen der Schulen in der Stadt und im Landkreis Hildesheim unterrichtet werden. Am

29.08.2018 um 17 Uhr

besteht für uns die Möglichkeit sich das Gelände und die dort angebotenen Möglichkeiten genauer anzuschauen.

Weitere Informationen sind auf der Homepage unter http://www.nibis.de/~ruz-hi/ zu finden.

Um Anmeldung bis zum 26.08.2018 wird gebeten.

Veränderungen auf der Homepage

Zur besseren Übersicht gibt es ab sofort eine Rubrik Infobrief. Hier sind alle Infobriefe der letzten Monate zu finden.

Die Zeitung “Der Unabhängige” hat in der Rubrik Diekholzen nun auch einen eigenen Bereich.

Ebenso wurde in der Rubrik Kreistag der Bereich “Anträge und Anfragen” hinzugefügt, wo sämtliche Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion nachgelesen werden können.

Kleine Kreistagsfraktionen intensivieren Zusammenarbeit

Die Fraktionen von Unabhängige, Grünen, FDP und Linken im Kreistag wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf Informationsbeschaffung und Organisation der Oppositionsarbeit intensivieren. „Dies ist quasi ein Akt der Notwehr gegen die Vorgehensweise des Bündnisses aus SPD und CDU“, so das gemeinsame Fazit der Fraktionsvorsitzenden. Es kann nicht angehen, dass die Gruppe SPD-CDU an den Ausschüssen vorbei Entscheidungen trifft, und auch Formalien nicht beachtet. Auch demokratische Gepflogenheiten werden nicht mehr hinreichend beachtet. Durch die Zusammenarbeit will die Opposition dem gemeinsam mehr Gewicht entgegensetzen. Grundsätzliche unterschiedliche Positionen sollen hiervon nicht berührt werden.
07.06.2018

Aus dem Schulausschuss

Für den Schulausschuss am 19.04.2018 haben die Fraktionen Unabhängige und FDP folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im April 2018, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Kreisausschusses, bei der Nds. Landesschulbehörde einen Antrag auf Fortführung der Förderschule Lernen für die Erich-Kästner-Schule, für die Albert-Schweitzer-Schule und für die Sothenbergschule bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 einzureichen.

Im Übrigen wird die Verwaltung gebeten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen einbezieht und mit allen maßgebenden Akteuren abgestimmt wird.

Begründung:

Wir halten es nicht für akzeptabel, die drei Förderschulen hinsichtlich des Zeitraums für die Fortführung unterschiedlich zu behandeln bzw. insoweit die genannten finanziellen Erwägungen zur Grundlage der Entscheidung zu machen. Vielmehr halten wir es für unerlässlich, den Förderschulen und den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie Eltern/Erziehungsberechtigten eine langfristige Planungssicherheit einzuräumen.

Unabhängig davon ist es geboten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erstellen, welches sämtlichen für die Zukunft relevanten Fragestellungen nachgeht und dabei alle einbezieht, deren Belange betroffen sind.

Grüne, Unabhängige und FDP gegen neuen Schulbezirk für die IGS Bad Salzdetfurth

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen und der FDP sprechen sich gegen die Einführung eines neuen Schulbezirks für die IGS Bad Salzdetfurth aus. Im Vorfeld der Schulausschuss-Sitzung am 1. März 2018 haben sie deshalb die Elternvertreter und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zu einem Gespräch ins Kreishaus eingeladen. Dort soll darüber beraten werden, wie dieses Vorhaben möglicherweise noch gestoppt werden kann.

Die Unabhängigen folgen der Argumentation der betroffenen Gemeinden. Den Eltern ist die Entscheidung über die Schulwahl zu überlassen. Jede Schule sollte mit ihrem eigenen Profil um die Schüler/innen werben. Anderenfalls bekommt die Schule in Bad Salzdetfurth ein Image, welches ihr nicht gerecht wird.

 

Pressemitteilung

Mit Verwunderung haben die Unabhängigen auf die Initiative der Linken zum grundsätzlichen Verzicht auf jedwede Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen reagiert. Gleichzeitig begrüßten sie die getroffene Maßnahme der Kreisverwaltung ausdrücklich.

Unabhängig davon, ob es sich um die Altersfeststellung von unbegleiteten angeblich minderjährigen Flüchtlingen oder eine andere zweifelhafte Angabe beliebiger Personenkreise zu Lasten der Allgemeinheit handelt, der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, derartige  Aussagen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu überprüfen. Eine grundsätzliche Überprüfung ist allerdings nicht erforderlich. Demzufolge lehnen die Unabhängigen sowohl die Initiative der Linken auf Verzicht jeglicher Überprüfung als auch die der AfD auf grundsätzliche Überprüfung ab.

24.01.2018

Neue Ausgabe

Die neue Ausgabe „Der Unabhängige“ aus Diekholzen steht hier zum Download bereit.

 

Grünkohlwanderung

Impressionen von unserer Wanderung am 21.01.2017:

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Die Werbemittel können in unserem Fraktionsbüro im Kreistag oder bei Herrn Steinhäuser nach telefonischer Anmeldung abgeholt werden. Eine aktuelle Übersicht unserer Werbemittel finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.

MITGLIED WERDEN?

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann werden Sie Mitglied! Einfach den Mitgliedsantrag ausdrucken, ausfüllen und an uns zurücksenden!

AKTUELLER INFOBRIEF

Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro. Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.