Die Kreistagsfraktion hält den Zeitpunkt der Bekanntgabe von zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und GUT für Sarstedt (siehe HiAZ 20.10.2023) für nicht angemessen, da bereits Veränderungen vom Finanzdezernenten angekündigt worden sind und der Stellenplan sowie die Stellungnahmen der Städte- und Gemeinden zum Haushalt noch nicht beraten worden sind bzw. noch nicht vorliegen. Zudem enthält der gerade erst vorgelegte Stellenplan erneut eine große Anzahl von neu einzurichtenden Stellen. Auch der Beteiligungsbericht liegt noch nicht vor, er geht regelmäßig auf wichtige Beteiligungen des Landkreises mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ein, z. B. RVHI.

Zum Haushalt selbst kritisieren die Unabhängigen, dass inzwischen weitere Entscheidungen zu Lasten des Haushaltsplans 2024 und der Folgejahre getroffen worden sind, z. B. durch die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats. Dies hält die Fraktion für sehr bedenklich. Jährlich wiederkehrend wird der Haushalt durch solche Entscheidungen der Mehrheitsgruppe zusätzlich belastet. Parallel wird jetzt zu Lasten der Kommunen die Kreisumlage erhöht. Dies hält die Fraktion für nicht akzeptabel. Es kommt hinzu, dass die vom Kreistag auf Antrag der Unabhängigen hin eingerichtete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung offensichtlich schon jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Sie prüft und überlegt Einsparvorschläge und parallel werden von der Gruppe Mehrausgaben angekündigt, die über die Erhöhung der Kreisumlage zu Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. „Ein solches Verfahren halte ich für nicht vertretbar. Bevor Steuern erhöht werden, müssen die Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Das habe ich gerade im Hinblick auf ein ebenfalls sehr hohes Defizit auch von der Verwaltung der Gemeinde Harsum eingefordert“, so Josef Stuke.

Außerdem befürchtet die Fraktion zudem, dass das Innenministerium den Haushalt des Landkreises noch kritischer betrachtet. „Das kann ich auch gut nachvollziehen. Auf die extrem hohen Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren habe ich im Finanzausschuss hingewiesen“, so Stuke.

Die Unabhängigen werden die Ausgaben des Landkreises weiterhin kritisch hinterfragen, dazu haben sie bereits eine Anfrage gestellt, die auf unserer Homepage eingesehen werden kann.

 

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