Fortschritte bei der Sanierung von Kreisstraßen und von Radwegen

In meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter habe ich mich regelmäßig für die Sanierung von Kreisstraßen und von Radwegen in unserer Gemeinde eingesetzt und darüber berichtet. Dazu zählten Anfragen an den Landrat und Anträge für Sitzungen der zuständigen Kreistagsgremien. Nun zeichnen sich erste Erfolge ab. In den Jahren 2022 und 2023 werden die Kreisstraßen in Adlum (K 204 und 206) saniert und weitere Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Darauf hatte ich mehrfach hingewirkt. Die Gemeinde Harsum wird diese Gelegenheit nutzen, dort weitere Maßnahmen zu integrieren, u. a. die Schaffung von barrierefreien Bushaltestellen. Offen bleiben weitere notwendige Sanierungen von Kreisstraßen, u. a. in Hönnersum und Hüddessum. Darum werde ich mich weiter kümmern.
Erfreulich ist auch eine Mitteilung, die ich auf Nachfrage von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erhalten habe. Danach werden Bereiche des Radweges an der B 494 (zwischen Hildesheim Drispenstedt und der Anschlussstelle A7 und zwischen der K 201 nach Harsum und dem Abzweig K 203 nach Borsum) in eine Sanierungsmaßnahme einbezogen. Gleiches gilt für den Radwegebereich an der L 411 zwischen Rautenberg und Hüddessum. Wie mir der Leiter der Landesbehörde, Friedhelm Fischer, mitgeteilt hat, wird allerdings der Radweg an der L 467 zwischen Harsum und Klein Förste aus personellen Gründen leider noch nicht saniert werden. Auf meine Bitte hat Herr Fischer zugesagt, sich im Rahmen eines Ortstermins einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Zu diesem Ortstermin habe ich auch unseren Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann eingeladen. Ich hoffe, dass dieser Termin zu einer baldigen Umsetzung der Radwegemaßnahme beiträgt und eine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgt.
Positiv ist auch, dass die Planung des Radweges von Bledeln nach Ingeln Oesselse begonnen wurde. Auf die Realisierung dieses Radweges habe ich gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsabgeordneten Clemens Gerhardy hingewirkt. Allerdings halte ich es für nicht akzeptabel, dass der Bau des Radweges erst im Jahr 2027 abgeschlossen werden soll. Für meine Kreistagsfraktion habe ich deshalb beantragt, das Radwegebauprogramm zügiger abzuwickeln und frühzeitig mit den Planungen der übrigen Maßnahmen zu beginnen. Dazu zählen auch die Radwege von Borsum nach Harsum und von Hüddessum nach Borsum.

gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender

​FDP und Unabhängige warnen vor Haushaltrisiken

Die Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen weisen auf die erheblichen Haushaltsrisiken des Landkreises Hildesheim hin. Ihre Fraktionsvorsitzenden Bernd Fell und Josef Stuke machen dies an den Kosten für die Corona-Pandemie, für die Bewältigung des Krieges in der Ukraine und anhand der zu erwartenden massiven Kostensteigerungen für den Energie- und den Baubereich deutlich. Der Neubau des Gymnasiums in Sarstedt sei ein bereits bekanntes Beispiel.

Die erheblichen Fehlbeträge der nächsten Jahre dürften daher nicht akzeptiert werden. Bernd Fell sieht für neue Projekte kaum Spielraum, sie müssten rechtzeitig und intensiv geprüft werden. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Henrik Jacobs, weist auf die erhebliche Ausweitung von Personalstellen hin. Diese müsse gestoppt werden, deshalb sei von den beiden Fraktionen die Streichung der zusätzlichen Stellen für das Landrätebüro beantragt worden.

Josef Stuke hält es für erforderlich, die Kreditaufnahmen für Investitionen zu überprüfen. Die Übertragung der vollständig nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der Vorjahre könne nur dann erfolgen, wenn es dafür einen Bedarf gebe. Offensichtlich stimme die Veranschlagung nicht mit der deutlich verzögerten Abwicklung von Investitionen überein. Es sei zu befürchten, dass das Innenministerium nicht mehr bereit sei, sämtliche Kredite zu genehmigen.

Zudem möchten beide Fraktionen den Radwegebau beschleunigen. Stuke hält es im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer für notwendig, die Planungen für die dringendsten Maßnahmen unverzüglich zu beauftragen und dafür die Haushaltsmittel bereitzustellen.

Schulverbund OBS Delligsen mit Außenstelle Duingen

Folgenden Antrag hat die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der FDP-Kreistagsfraktion eingereicht:

Der Kreistag hat sich in der Sitzung am 04.11.2020 dafür ausgesprochen, die Oberschule Delligsen mit der Außenstelle Duingen langfristig zu erhalten und zu diesem Zweck eine auf Dauer angelegte Vereinbarung mit dem Landkreis Holzminden abzuschließen. In der Sitzung am 15.07.2021 hat er entsprechend der im Dezember 2020 beschlossenen Regelung des Landkreises Holzminden durch eine Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken festgelegt, dass der Schulbezirk für die OBS auch den Flecken Duingen umfasst. Damit sollte ein Beitrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen mit der Außenstelle Duingen geleistet werden.

Nunmehr liegt eine aktuelle Beschlussvorlage des Holzmindener Landrats zur zukünftigen Schulpolitik im Kreis Holzminden vom 07.01.2022 vor, die in den dortigen Gremien (Schulausschuss, Kreisausschuss) am 10.01. und 24.01.2022 beraten und im Holzmindener Kreistag am 28.02.2022 entschieden werden soll. In dieser geht der Landrat auch auf die OBS Delligsen bzw. den Schulverbund Delligsen-Duingen ein. Der Beschussvorschlag lautet dazu wie folgt: “Mit dem Landkreis Hildesheim werden Verhandlungen aufgenommen, um eine weitere Alternative zum Erhalt des Schulverbundes zu entwickeln.”

Im Hinblick auf die offensichtliche Dringlichkeit beantragen wir, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 17.01.2022 zu nehmen. Wir bitten darum, unter diesem Tagesordnungspunkt die aktuelle Situation und zwischenzeitliche Entwicklungen umfassend darzulegen. Ziel muss es weiterhin sein, den Schulstandort im Sinne des Kreistagsbeschlusses vom 04.11.2020 zu erhalten.

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Unsere Werbemittelliste wird derzeit überarbeitet.

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AKTUELLER INFOBRIEF

Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro. Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.