Informationsveranstaltung „Ein neuer Dorfladen für Adensen & Hallerburg“

Zu einer Informationsveranstaltung „Ein neuer Dorfladen für Adensen & Hallerburg“ am 20.03.2025 um 18 Uhr in der Rolf-Gehrke-Halle, An der Sporthalle 1 in Adensen, laden der Ortsbürgermeister von Adensen, Oliver Riechelmann, und Ortschaftsrätin Svea Ewler ein. Das Konzept wird die Geschäftsführer von „Unser Schopp“ mit anschließender Fragerunde vorgestellt.

Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen begrüßen Tempo-30-Zonen in Groß Düngen und Hotteln

Fusion der Unabhängigen von Duingen und Gronau?

Im Jahr 2016 fusionierten die damaligen Samtgemeinden Duingen und Gronau zur Samtgemeinde Leinebergland und hatten in einem ersten Schritt die ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden zusammengeführt. So entstanden für die neue Samtgemeinde Leinebergland die Mitgliedsgemeinden Duingen, Eime und Gronau.

Damit die vorherigen unabhängigen Wählergemeinschaften aus den kleinen, aber selbstständigen Gemeinden aufgefangen werden konnten, gründeten sich in Duingen und Gronau die jeweilige „Wählergemeinschaft Leinebergland“ (WGL). Der Name wurde damals schon bewusst und vorausschauend gewählt, um irgendwann ggf. den Zusammenschluss dieser beiden örtlichen WGL durchführen zu können. In den Räten des Flecken Duingen und der Stadt Gronau traten dann jeweils die örtlichen Kandidaten der WGL an und für die Samtgemeinde gab es schon eine gemeinsame Liste. Nun scheint der Punkt gekommen, dass die bisher eigenständigen WGL von Duingen und Gronau fusionieren könnten.

Der Weg dahin wurde durch beide Mitgliederversammlungen frei gemacht und die Vorstände beauftragt, die Fusion vorzubereiten. Es muss eine gemeinsame Satzung entworfen werden, die Finanzen sind zusammenzuführen und alle denkbaren Regularien sind darzulegen. Diese Abläufe werden gerade strukturiert und wenn alles soweit vorbereitet sein sollte, geht es erneut in Mitgliederversammlungen, um die bisherigen Strukturen offiziell aufzulösen und die neue Gruppierung per Beschluss zu gründen.

Es war zurückliegend schon richtig, soweit nach vorn zu denken und den gemeinsamen Namen WGL zu wählen. Deshalb bedarf es keiner neuen Benennung. Die WGL ist mittlerweile in der Bevölkerung und bei den Medien eine anerkannte Bezeichnung und die namentliche Zuordnung der Vertreter erfolgt, wie bei den Parteien. Ob und in welcher Form durch die Fusion eine Verdeutlichung zur Zugehörigkeit zu den Unabhängigen im Landkreis erfolgen wird, muss sich im Prozess und schließlich durch die Mitgliederversammlung ergeben. Angestrebt ist zumindest die gemeinsame Namensgebung „Unabhängige und WGL“.

Als Zeitleiste der Umsetzung des Zusammenschlusses wird Ende April angestrebt. Ein realistisches Datum und wenn alles so läuft, ist auch der Vorlauf zur Kommunalwahl 2026 komplett ausreichend. Wir erwarten durch diese Fusion auch eine zusätzliche öffentliche Wahrnehmung, die wir natürlich mit unseren kommunalpolitischen Zielen befeuern wollen und werden.

Als weiteres Ziel sehen wir durch diese zusätzliche Öffentlichkeit, dass möglicherweise neue Mitstreiter gewonnen werden können, die wir für unsere Arbeit dringend benötigen. Da sehen wir z. B. ein schlummerndes Potenzial in und für den Rat in Eime. Es gibt dort bisher keine unabhängige Gruppierung. Wenn die WGL über die komplette Samtgemeinde gegründet ist, können sich die Einwohner dieser WGL anschließen und für die Räte kandidieren. Niemand muss den Weg einer Neugründung und zur eigenen Struktur beschreiten.

Die Mitgliederversammlungen haben die Beschlüsse zur Fusion einstimmig auf den Weg gebracht und erkannt, dass sich die Arbeit vereinfacht und das für den Vorstand weniger Menschen gebraucht werden. Da die Zusammenarbeit innerhalb der Samtgemeinde und im Samtgemeinderat zurückliegend ohnehin sehr gut war, sehen wir dieser geplanten Fusion sehr gelassen entgegen. Zu hoffen bleibt, dass wir mit den Nebenzielen „Aufmerksamkeit für unsere politische Ausrichtung erzeugen und Gewinnung von Mitgliedern“, auch erfolgreich sein werden.

gez. Wolfgang Schulz

Geänderte Bürozeiten des Stadtratsbüros

Das Büro der Stadtratsfraktion in der Rathausstraße 8 in 31134 Hildesheim ist jeweils am Dienstag und Donnerstag von 17:30 – 19:30 Uhr besetzt. Zu diesen Zeiten können Sie Herrn Peter Anton dort erreichen.

Aus dem Kreistag

In der letzten Sitzung des Kreistages sind zahlreiche wichtige Entscheidungen des Kreistages getroffen worden.

Haushaltsplanung:

Nachdem gerade erst mit dem Nachtragshaushalt 2024 ein Defizit von rund 48 Mio. € verabschiedet worden ist, ist auch für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 42 Mio. € veranschlagt worden. In den Folgejahren steigen die Defizite auf rund 229 Mio. €. Ferner führt der neue Kitavertrag zu erheblichen Mehrbelastungen. Insgesamt könnte das Defizit Ende 2028 rund 300 Mio. € betragen. Dennoch hat die Mehrheitsgruppe mit zahlreichen Anträgen weitere Ausgaben von rund 4,3 Mio. € beschlossen. Wir haben dagegen keinen einzigen Antrag mit Mehrausgaben, sondern Anträge zur Reduzierung der Ausgaben gestellt. Diese wurden abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe ist noch nicht einmal bereit, die extrem hohen Kreditermächtigungen zu überprüfen. Lediglich unserem Antrag, dem Kreistag unverzüglich die ausstehenden Jahresabschlüsse ab 2020 (!) vorzulegen, hat der Kreistag einstimmig zugestimmt. Die Haushaltspolitik der Mehrheitsgruppe einschl. des Landrats halten wir für nicht akzeptabel.

Finanzierung der Kinderbetreuungskosten:

Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe hat der Kreistag einen neuen „Kita-Vertrag“ beschlossen. Landrat Bernd Lynack wurde beauftragt, den aktuellen Vertrag mit Wirkung zum 31.07.2025 zu kündigen. 10 von 18 Bürgermeistern beabsichtigen, ihren Gemeinderäten zu empfehlen, diesem neuen Vertrag wegen der unzureichenden Finanzierung nicht zuzustimmen. Die Aufgabe müsste ggf. direkt vom Landkreis wahrgenommen werden. Mit einer umfassenden Anfrage haben wir versucht, vor der Kreistagsentscheidung notwendige Informationen über die finanziellen Auswirkungen zu erhalten. Die Anfrage wurde erst jetzt nach dem Beschluss des Kreistages beantwortet.
Unser Antrag, die Entscheidung zurückzustellen und eine für alle Städte und Gemeinden einvernehmliche Lösung zu finden, wurde abgelehnt. Einige Kommunen profitieren massiv von der Neuregelung, so z. B. die Stadt Hildesheim und die Samtgemeinde Leinebergland. Andere Gemeinden (Algermissen, Diekholzen und Giesen) erhalten bis zum Jahr 2027 sogar geringere Mittel als bisher. Und dies vor dem Hintergrund, dass bis 2027 zusätzliche Mittel von rund 49 Mio. € verteilt werden. Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.

Volkshochschule Hildesheim:

Mit dem vom Kreistag beschlossenen Erwerb eines Gesellschafteranteils geht der Landkreis weitere finanzielle Verpflichtungen und Risiken ein. Eine Notwendigkeit ist nicht zu erkennen. Auch diese Entscheidung ist mit dem vorgeschriebenen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zu vereinbaren. Wir haben daher nicht zugestimmt. Unser Antrag, davon Abstand zu nehmen, wurde abgelehnt.

Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen:

Bereits seit längerer Zeit wirken wir zusammen mit der CDU und der FDP darauf hin, die Geschwindigkeit vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen zu reduzieren. Die Kreisverwaltung hat demgegenüber rechtliche Bedenken.

Nunmehr haben wir zusammen mit der CDU und der FDP erneut einen einstimmigen Kreistagsbeschluss herbeigeführt. Wir hoffen, dass dieser nunmehr umgesetzt werden kann.

gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender