Unabhängige zahlen nicht verbrauchte Fraktionsmittel zurück

Unsere Kreistagsfraktion wirkt regelmäßig intensiv auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz hin. Die hohen Defizite und die erheblichen Kreditaufnahmen erfordern es zwingend, den Haushalt zu konsolidieren. Mit diesem Ziel haben wir für die Beratungen in den Gremien des Kreistages beantragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden.

Für unsere Fraktionsarbeit werden uns vom Landkreis Haushaltsmittel für Personal- und Sachausgaben zur Verfügung gestellt. Diese bewirtschaften wir natürlich sparsam. Für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 31.12.2022 haben wir dem Landrat bereits den Verwendungsnachweis vorgelegt. Im Ergebnis haben wir Haushaltsmittel in Höhe von rund 20.000 € nicht in Anspruch genommen und diese dem Landkreis erstattet. Auf eine mögliche Übertragung der Mittel haben wir verzichtet.

gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender

Melissa Wucherpfennig tritt die Nachfolge von Wolfgang Schulz im Kreistag an

Melissa Wucherpfennig (23) aus Elze tritt die Nachfolge von Wolfgang Schulz im Kreistag an. Sie wird für die Kreistagsfraktion als beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
vertreten sein. Dort liegen auch ihre politischen Schwerpunkte.
„Ich freue mich auf meine zukünftigen Aufgaben im Kreistag und die Zusammenarbeit mit Josef Stuke und Klaus Offen. Ich möchte mich an dieser Stelle für den herzlichen Empfang und neben meiner Fraktion auch bei Uwe Steinhäuser, Ulrich Bantelmann und Wolfgang Schulz für die angebotene Unterstützung bedanken.“

​Wolfgang Schulz legt alle politischen Ämter nieder

Wolfgang Schulz hat seine Mandate als Mitglied im Rat des Flecken Duingen, im Rat der Samtgemeinde Leinebergland, im Kreistag Hildesheim niedergelegt und wird in den jeweils nächsten Sitzungen aus den Gremien entlassen. Schon seit 2001 wirkte Schulz in den Räten der damaligen Samt-gemeinde Duingen und war dort politisch unabhängig aktiv. 2006 wurde Schulz schließlich als Parteiloser zum Bürgermeister der Samtgemeinde Duingen gewählt und stand dieser zwei Legislaturperioden als Samtgemeindebürgermeister vor.

Der 67jährige ehemalige Polizeibeamte hat wichtige Entscheidungen wie die CO2-neutrale Energieversorgung der kommunalen Gebäude, der Fortbestand des Hallenbades oder Projekte wie Duingens Neue Mitte entwickelt. Zum Ende seiner Amtszeit begleitete er die gelungene Fusion zur neuen Samtgemeinde Leinebergland. „Ich hatte dann im Wahlkampf versprochen, dass ich mich nicht sofort aus der Politik zurückziehe und mich für den Samtgemeinderat und den Rat im Flecken Duingen noch zur Verfügung stelle und die Geschicke der neuen Samtgemeinde weiter begleite!“
Auf sein Bestreben hin wurde die Wählergemeinschaft Leinebergland (WGL) im Flecken Duingen gegründet und so viele unabhängige Ratsmitglieder aufgefangen. Vor allem in den letzten Monaten sorgten aber einige Entwicklungen in den politischen Gremien dafür, dass er am Sinn seiner Arbeit zweifelte.
Im Kreistag (dem er seit 2021 für die Unabhängigen angehört) etwa, bekamen die Unabhängigen aufgrund der neuen Zählweise keine Stimmberechtigung mehr in den Ausschüssen. Nur aus politischen Beweggründen wurden zudem Anträge „en bloc“ von den beiden großen Parteien abgelehnt und immer wieder gute Vorschläge aus allen möglichen Richtungen zerredet. „Als Beispiel wurde unser wichtiger Antrag zur Bereitstellung von 400 000 Euro Planungsgeldern für Radwege abgelehnt, ehe sich später auch andere Fraktionen positiv mit der Weiterentwicklung des Radwegenetzes befassten.
Auf Samtgemeindeebene achtete die WGL immer auf die Finanzen und wollte dabei nie mehr investieren, als Altschulden abgebaut wurden. Maßnahmen wie die Installierung eines Klimaschutzbeauftragten wurden zudem durch die Mehrheiten verhindert. „Obwohl die Maßnahme mit 70 Prozent gefördert worden wäre und man landesweit sehen konnte, dass die Maßnahme sich für eine Kommune schnell refinanziert“. Generell wird aus seiner Sicht zu wenig auf die Finanzen bei den verschiedenen Projekten geguckt und auch das Vertrauen zur Verwaltungsleitung in Gronau ist für ihn getrübt. Zu viele Entscheidungen wurden aus seiner Sicht nicht öffentlich getroffen und die Politik von der Verwaltung kaum beteiligt. „Wir werden mit dieser Haltung finanziell gegen die Wand fahren und können nur noch die Aufprallgeschwindigkeit beeinflussen. Die Wirtschaftlichkeit von vielen Projekten steht viel zu sehr im Hintergrund“, ist Schulz enttäuscht. In den letzten Jahren ist alleine die Samtgemeindeumlage von gut 4,5 Millionen Euro 2016 auf jetzt wahrscheinlich 10-11 Millionen Euro im Haushalt 2023 angewachsen. „Diesen Weg kann ich, so nicht mehr mitgehen. Obwohl die dramatische Entwicklung belegt aufgezeigt wurde, hat sich die Ratsmehrheit für diese Entwicklung entschieden!“ So läuft Demokratie.

Im Rat des Fleckens Duingen ist die WGL zwar mit der CDU in der Mehrheitsgruppe, doch die Finanzen lassen neue Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch zu.
Die Höhe der Kreis- und Samtgemeindeumlage lassen dem Flecken keinerlei finanziellen Spielraum zur Gestaltung. Schulz hat erst überlegt, nur Teile der Mandate niederzulegen, handelte am Ende aber konsequent.

Das I-Tüpfelchen in dieser Kette von Gründen war dann zuletzt die Erhöhung der Sitzungsgelder in der Samtgemeinde, was aus seiner Sicht auch ein fatales Zeichen nach außen war. „Das kann man dem Bürger in dieser Zeit nicht mehr erklären. Die Unabhängigen hatten 2022 übrigens auch gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Kreistag argumentiert und dagegen gestimmt. Vergeblich! Als Demokrat erkenne ich Entscheidungen an, gehe diesen Weg aber nicht mehr mit“, so Schulz. Die Zusammenarbeit innerhalb der Kreistagsfraktion der Unabhängigen und auch die tolle Zuarbeit von Anja Wucherpfennig war/ist richtig gut und hat Spaß gemacht! So sollte es bitte weitergehen!

Die Zukunft der WGL Duingen

Der WGL Duingen steht Wolfgang Schulz weiterhin zur Verfügung und wird diese bei der Neuausrichtung für die Zukunft unterstützen, da ihm die unabhängige Politik weiter sehr am Herzen liegt.
Im erweiterten Vorstand wurden schon alle Veränderungen (Nachrücker, Ausschussbesetzung…) geklärt und es wurde signalisiert, dass Wolfgang Schulz bitte den Vorsitz behalten möge.
Am 24. November wird es eine Mitgliederversammlung der WGL in Duingen geben und wenn sich die Versammlung ebenfalls hinter den jetzigen Vorstand stellen sollte, wird es keine Veränderungen geben.
„Wir haben in der Duinger WGL ein tolles Team von kompetenten Menschen, aller Altersklassen (19-71) im aktiven Kreis und daraus möchten wir mehr politischen Einfluss entwickeln“, so die Zielformulierung des Vorsitzenden! Natürlich bleibt die Duinger WGL den Unabhängigen verbunden und baut weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
Auf der Ebene der Samtgemeinde muss man sich mit dem Blick in die Zukunft beschäftigen, um mehr Aufmerksamkeit und dadurch wachsenden Einfluss gewinnen zu können. Darüber wird man sich austauschen und sehen, was daraus werden kann! Davon könnte auch die „unabhängige Politik“ im kompletten Landkreis profitieren.
(Text: Wolfgang Schulz/Christian Göke)