Pressemitteilung: FDP und Unabhängige setzen Zusammenarbeit fort
Die jeweils aus drei Mitgliedern bestehenden Kreistagsfraktionen der FDP und der Unabhängigen haben vereinbart, ihre gute Zusammenarbeit im Kreistag fortzusetzen. Eine formale Gruppenbildung ist zurzeit nicht geplant. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Fell (FDP) und Josef Stuke (Unabhängige) wollen die Positionen ihrer Fraktionen in allen Ausschüssen mit zwei beratenden Mitgliedern inhaltlich einbringen: „Besser zwei gut beratende Stimmen als nur eine Stimme mit Stimmrecht!“
„Das von SPD und CDU im Landtag beschlossene Verfahren der Ausschussbesetzung führt zu einer Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse“, so Fell. „Aktuell im Hildesheimer Kreistag hätte in den großen Ausschüssen die Mehrheitsgruppe mit nur 54 % der Wählerstimmen 2/3 der Stimmrechte aber FDP und Unabhängige mit 10 % der Wählerstimmen kein Stimmrecht – Nicht sehr demokratisch“. Beide Fraktionen haben beantragt, dass der Kreistag einstimmig eine Verteilung der Sitze nach dem bisherigen Verfahren beschließt und damit auch ihren Fraktionen Stimmrechte eingeräumt werden. Die FDP und die Unabhängigen sind an einer konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit sowohl mit der Mehrheitsgruppe als auch mit der CDU interessiert und hoffen auf einen neuen Umgangsstil im Kreistag.
In der inhaltlichen Arbeit im Kreistag haben Unabhängige und FDP unverändert große Übereinstimmung hinsichtlich der Schwerpunkt-Themen wie KiTa- und Schulangebot, Pandemievorsorge, Hochwasserschutz, Sanierung von Radwegen und Kreisstraßen, intelligenter ÖPNV, ökonomische und ökologische Entwicklung des Landkreises und solide Finanzen einschließlich einer Kreisumlage mit Augenmaß im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden.