In der letzten Kreistagssitzung ist es uns erneut gelungen, die notwendige Zustimmung für unsere gemeinsam mit der FDP-Fraktion gestellten Anträge zu erhalten. Dazu zählte der Antrag, für die Prüfung von erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden. Immerhin werden für die Jahre 2023 bis 2026 erhebliche Defizite und eine Verdoppelung der investiven Kreditaufnahmen erwartet. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen bereits aufgenommen. Mit der Antwort auf unsere Anfrage zu den ausstehenden Jahresabschlüssen der Vorjahre wurden wir über deutlich verbesserte Jahresergebnisse informiert. Das zuletzt für das Jahr 2022 angekündigte Defizit in Höhe von rd. 28 Mio. € könnte evtl. sogar vollständig ausgeglichen werden. Ich hatte bereits mitgeteilt, dass wir unsere Fraktionsmittel bis auf die Personalausgaben kaum in Anspruch genommen haben und Mittel in Höhe von rund 20.000 € an den Kreishaushalt zurücküberwiesen haben!
Zustimmung von allen Kreistagsmitgliedern gab es auch für den Antrag, dem Kreistag die Verträge zur Neustrukturierung der Volkshochschule in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Die aktuellen Bedingungen führen zu (vermeidbaren) jährlichen Steuerbelastungen in Höhe von rund 300.000 €. Deshalb ist die Umstrukturierung zügig abzuschließen.
Auch unser Antrag, die Fördermittel des Landes für die Betreuungsplätze für Kinder zukünftig in voller Höhe auszuschöpfen, fand die Zustimmung von allen Kreistagsabgeordneten! Auf die finanziellen Risiken des aktuellen Verfahrens hatte ich schon frühzeitig im September 2020 und im September 2021 hingewiesen. Leider zunächst ohne Erfolg. Die weitere Abwicklung der Förderprogramme führte dann leider tatsächlich dazu, dass Fördermittel des Landes in einem erheblichen Umfang nicht in Anspruch genommen wurden. Bei einem Förderprogramm war es ein Betrag in Höhe von rund 500.000 €. Nunmehr war die „Überzeugungsarbeit“ in den Gremien des Kreistages erfolgreich!
Keine Zustimmung fand unser Antrag, beim Land Niedersachsen auf einen Erhalt der Förderschulen Lernen hinzuwirken. Auf unsere Bitte hin hatten 2 Schulleiterinnen in einer vorherigen Sitzung des Schulausschusses über die Situation berichtet. Trotz steigender Anmeldezahlen und positiver Schulabschlüsse gab es im Kreistag nicht die notwendige Akzeptanz für unser Anliegen. Da der reibungslose Übergang in das reguläre allgemeinbildende Schulsystem offensichtlich nicht sichergestellt ist und ein regionales Inklusionskonzept nicht vorliegt, haben wir beantragt, das Thema nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 09.05.2023 nehmen lassen.
Im Namen der Kreistagsfraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender