Der Kreistag hat ein großes Interesse daran, die Radschulwege kurzfristig zu verbessern und deshalb auch über die Umsetzung der aufgezeigten Handlungsbedarfe informiert zu werden.
In der Sitzung am 23.06.2022 hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, das Radwegebauprogramm zügig umzusetzen und dafür die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Demgegenüber wird mit der Antwort vom 14.11.2022 mitgeteilt, dass bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wenig Kapazität besteht, um die aufgeführten vier Maßnahmen der 1. Priorität des Radwegebauprogramms zügig abzuwickeln. Diese Prognose entspricht nicht dem Kreistagsbeschluss. Die Kreistagsfraktion hat daher gemeinsam mit der FDP für die morgige Sitzung des Ausschuss 4 beantragt:
1. Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau in jährlichen Abständen über den konkreten Sachstand der Umsetzung der Radschulwegpläne. Diese jährliche Information erfolgt erstmals in der Sitzung am 27.02.2023.
2. Die Verwaltung stellt sicher, dass auch die Planungsleistungen für die Radwegeverbindungen, die der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Bearbeitung übergeben worden sind, zügig vergeben werden.
