Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen und der Linken wollen, dass den Belangen des Klimaschutzes zukünftig bei Vorlagen und Beschlüssen der Verwaltung und des Kreistages eine zentrale Bedeutung zukommt. Die drei Kreistagsfraktionen haben deshalb in einem gemeinsamen Antrag die Einführung eines Klimaschutz-Check für Beschlussvorlagen der Verwaltung auf den Weg gebracht. Auf Grundlage eines Kriterienkataloges soll die Verwaltung die Relevanz für den Klimaschutz prüfen. „Dies ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, um zukünftig Entscheidungen auf Grundlage von Nachhaltigkeit und den Erfordernissen des Klimaschutzes treffen zu können.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.
Die Verwaltung muss die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstehen und schon frühzeitig mit bedenken“, erklärte Uwe Steinhäuser, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen. „Sie muss deshalb schnell klären, welche personellen Ressourcen zur Umsetzung dieser Prüfungen erforderlich sind und welcher Teil dieser Aufgabe durch die Klimaschutzagentur übernommen werden kann.“
„Bereits zu der Kreistagssitzung am 27.06.2019 haben wir diesen Punkt mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist absolut nötig, wenn als Grundlage für Entscheidungen der Kreistagsabgeordneten auch Klimaschutz eine herausragende Rolle spielt. Die demokratisch gewählten Mandatsträger/innen entscheiden, brauchen dafür aber eine fundierte Grundlage. Daher freuen wir uns auf den gemeinsam eingereichten Antrag!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Joachim Sturm.
Grüne, Unabhängige und Linke erwarten, dass ein entsprechender Beschluss im Kreistag von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird.