Die FDP-Fraktion und die Fraktion der Unabhängigen haben beantragt, den Tagesordnungspunkt VHS zu TOP A.6 der Sitzung des Schulausschusses A5 am 23. Februar 2023 sowie zur nächsten Kreisausschusssitzung und zur nächsten Kreistagssitzung aufzunehmen und über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird bis spätestens zum 12. Mai 2023 die Verträge zur Neustrukturierung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH (u.a. Erwerb von Geschäftsanteilen an der Volkshochschule gGmbH vom „Volkshochschule Hildesheim e.V.“ durch den Landkreis Hildesheim, die Landkreis Hildesheim Holding GmbH und die Stadt Hildesheim) als finale Entwurfsfassungen dem Finanzausschuss A1 und dem Kreisausschuss zuleiten, sodass der
• Finanzausschuss A1 am 15. Mai 2023,
• der Kreissausschuss am 22. Mai 2023 und
• der Kreistag am 29. Juni 2023 dazu Beschlüsse fassen kann.
Begründung:
Nach Auskunft der Verwaltung (u.a. im Finanzausschuss A1 am 13. Februar 2023) erkennt die Finanzverwaltung in der derzeitigen Beteiligung der Gesellschafter an der Volkshochschule Hildesheim gGmbH eine sog. steuerliche verdeckte Gewinnausschüttung. In der Folge zahlt der Landkreis Hildesheim jährlich EUR 300.000,00 an Steuern zusätzlich (EUR 25.000,00 monatlich). Jeder Monat Verzögerung bei der Umstrukturierung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an der Volkshochschule Hildesheim gGmbH kostet das Geld der Steuerzahler, ohne dass hier ein Mehrwert generiert wird. Aus diesem Grunde ist Eile geboten.