Mit der Darstellung der Position der Unabhängigen zur „Affäre Doktor-Titel Olaf Levonen“ in der Hildesheimer Zeitung vom 14.04.2021 ist die Fraktion nicht einverstanden. Die recht kurze Darstellung erweckt den Eindruck, die Unabhängigen würden einen konstruktiven Lösungsvorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden verhindern. Dieses ist mitnichten der Fall! Das der rechtlich korrekte und politisch erforderliche Weg von uns bereits eingeschlagen wurde, wird leider nicht deutlich. Dass die SPD/CDU diesen abgelehnt haben, ist in dem Artikel auch nicht klar herausgekommen.
Die Kreistagsfraktion will auch nicht mehr Informationen gewinnen, sondern sie fordern durch klare, deutlich und entscheidende Fragen nachdrücklich die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe!
Die SPD schlägt lediglich das jetzt vor, was die Unabhängigen bereits in der letzten Kreistagssitzung als einzige vorgeschlagen haben und auch bereits durchführen. Der Vorschlag wurde jedoch von CDU und SPD abgelehnt!
Den völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Herrn Bruer hinsichtlich mangelnden Willens zur transparenten Aufklärung und Neigung zum – wie er formuliert „drauf zu hauen“- entbehren jeder Grundlage. Auch die von ihm nun in den Vordergrund gestellte Unschuldsvermutung wurde von Herrn Steinhäuser im letzten Kreistag laut und deutlich erwähnt.
Herr Bruer hat unsere notwendige Aufklärung (insbesondere aber wohl die Initiative von Herrn Berndt) massiv kritisiert (“Jagd auf den Landrat ungehemmt eröffnet usw.)! Mit seinem “Vorstoß” für eine Arbeitsgruppe versucht er nun, diese Entwicklung wieder einzufangen.
Wenn die SPD also ebenso wie die Unabhängigen an einer sachlichen Aufklärung interessiert wäre, könnten sie einfach der Vorgehensweise zustimmen und sich dem anschließen.
Eine Versetzung in den Ruhestand oder anderweitige Forderungen können gerade auch wegen der Unschuldsvermutung erst dann ein Thema sein, wenn die erforderlichen Antworten in zufriedenstellender Tiefe eingegangen sind. Dieses nachdrücklich zu betreiben ist die Aufgabe.
Nach dem Abstimmungsverhalten und den Äußerungen von SPD und CDU im letzten Kreistag können die beiden Fraktionen nicht Partner der Unabhängigen beim Umgang mit dem Thema sein, denn diejenigen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Landesministerien die Kompetenz und Zuständigkeit abzusprechen, haben gerade jetzt versucht, die eigene Zuständigkeit dort hin zu schieben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Gruppe SPD/CDU hat es anderen überlassen, zu prüfen (Innenministerium, Staatsanwaltschaft) und ihre eigene Verantwortung nicht wahrgenommen.