Am 28.02.2019 wurden die „verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten Kita-Vertrages 2019 ff.” verschickt.
Wenn ein Vertragswerk solch einer verbindlichen Erläuterung bedarf, dann ist das Werk nicht nur eine Enttäuschung, sondern die Fortsetzung des Trauerspiels von den Verantwortlichen. Ich entwerfe einen Vertrag und muss dann zu zahlreichen Punkten ausführen, wie die Regelungen zu verstehen sind. Die Unabhängigen im Kreistag verstehen es jetzt so, dass sie nicht in der Lage sind, einen Vertrag zu entwerfen, den man verstehen kann.
Und wo bleiben die Regelungen für die investiven Förderungen?
Edit 04.03.2019 zum Bericht in der HiAZ vom 02.03.2019
Die Unabhängigen können die dort geäußerte Kritik der Städte und Gemeinde gut nachvollziehen. Diese Kritik kann sich allerdings nur an die Gruppe SPD/CDU richten. Sie haben es trotz ausreichender Zeit bis heute nicht geschafft, eine Vereinbarung vorzulegen, die von allen Städten und Gemeinden akzeptiert werden kann. Und das muss schließlich das gemeinsame Ziel sein. Nach der von der Gruppe beschlossenen Vereinbarung sind zudem diverse Themen zurückgestellt worden, insbesondere die äußerst dringliche investive Förderung. Auf welcher Basis sollen die Städte und Gemeinden ihre Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen treffen? Sie müssen aber tätig werden, weil dringend Plätze benötigt werden, in Harsum ist in der letzten Woche im zuständigen Ausschuss von demnächst 40 fehlenden Betreuungsplätzen berichtet worden.
Ich finde es bemerkenswert, dass der erst in der Kreistagssitzung vorgelegte unvollständige Entwurf (siehe oben) jetzt mit einer „Kurzfassung“ von fünf Seiten verbindlicher Erläuterungen klargestellt werden muss. Das ist doch noch ein Beleg dafür, dass es für den Kreistag nicht möglich war, in der Kreistagssitzung am 6.12. sachgerecht entscheiden zu können. Demzufolge stellt sich schon die Frage, ob der Beschluss überhaupt rechtmäßig herbeigeführt worden ist. Die Rechte der Abgeordneten und insbesondere der kleineren Fraktionen sind in jedem Fall nicht gewahrt worden.
Wegen dieser völlig unbefriedigenden Situation haben die Unabhängigen regelmäßig darauf hingewirkt, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und dabei die investive Förderung einzubeziehen. Auch für die nächste Kreistagssitzung haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Dass der Landkreis Hildesheim einen vertragslosen Zustand hat und sich nicht alle Städte und Gemeinden anschließen wollen, ist der Verhandlungsführung der Gruppe SPD/CDU bzw. ihrer Fraktionsvorsitzenden Prior und Bruer zuzuschreiben.
gez. Josef Stuke