Mehrere betroffene Eltern hatten mich darauf hingewiesen, dass über Anträge auf Gewährung von Elterngeld erst nach einer Frist von bis zu 20 Wochen entschieden wird. Eine solche Bearbeitungsdauer ist nicht akzeptabel. Sie kann zu erheblichen finanziellen Problemen führen, weil die Familien auch aufgrund anderer aktueller Ereignisse (z. B. Kurzarbeit) dringend auf solche Einkünfte angewiesen sind. Diese unbefriedigende Situation habe ich für meine Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Landrat zu stellen. Ziel der Anfrage war es, die Folgen der langen Bearbeitungszeit zu verdeutlichen und möglichst kurzfristig zügigere Entscheidungen zu erreichen.
In der Antwort ist die Kreisverwaltung auf die Gründe für die erheblichen Verzögerungen eingegangen. Genannt wurden eine „relativ komplexe Sachbearbeitung“, die Vielzahl von erforderlichen Unterlagen und Nachfragen, notwendige Beratungen der Antragsteller/innen und der Einarbeitungsaufwand für neue Mitarbeiter/innen. Zum Zeitpunkt des Abbaus der Bearbeitungsrückstände konnte die Verwaltung keine verlässliche Aussage treffen. Sie ist aber bemüht, die vorliegenden Anträge zügig zu bearbeiten, offene Fragen zeitnah zu klären und insbesondere berechnungsrelevante Unterlagen kurzfristig zu erhalten. Dazu sollen zwei weitere Mitarbeiter/innen beitragen. Ferner findet aktuell eine weitere Personalauswahl statt. Die sich damit ergebende Personalausstattung wird als ausreichend angesehen, um die angestrebte „Bearbeitungsdauer von 4 Wochen nach der Antragsvollständigkeit wieder erreichen zu können“. Im Sinne der betroffenen Familien hoffe ich, dass auch die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema baldmöglichst zu einer tatsächlichen Verbesserung der Antragsbearbeitung führt.
Unbefriedigend ist nach wie vor die ausstehende Sanierung der Ortsdurchfahrten in Hönnersum und Rautenberg, auch in Adlum steht eine solche Maßnahme weiterhin aus. Problematisch ist in Hönnersum weiterhin die innerörtliche Situation für Radfahrer/innen, die im Verlauf des Radweges von Einum über Hönnersum nach Borsum mehrfach die Kreisstraße queren müssen. Zudem gibt es sowohl auf dem Radweg von Hönnersum nach Einum als auch auf dem Radweg vom südlichen Ortsausgang der Ortschaft Rautenberg bis zur Abzweigung zum dortigen Sportplatz schon seit längerer Zeit Schäden, die als Gefahrenstellen anzusehen sind und dringend beseitigt werden müssen. Sanierungsbedürftig ist zudem der Radweg von Rautenberg nach Clauen.
Sowohl die Straßen- als auch die Radwegeschäden habe ich zum Anlass genommen, (nochmals) eine Anfrage an den Landrat zu stellen. Ziel dieser Anfrage ist es, insbesondere zu erfahren, wann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Meine erneute Anfrage zum Verfahren für die Überprüfung von Heizölanlagen ist vom Landkreis Hildesheim noch nicht beantwortet worden.
Sobald mir die Antworten der Kreisverwaltung vorliegen, werde ich Sie informieren.
gez. Josef Stuke