Liebe Mitglieder der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim,
unsere neue Kreistagsfraktion einschließlich unserer Geschäftsführerin Anja Wucherpfennig hatte einen guten Start in die neue Wahlperiode. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll. Das hat sich bereits bei der internen Abstimmung über die Besetzung der Fraktionsfunktionen und der Gremien des Kreistages gezeigt. Über unsere gute Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion hatten wir bereits informiert. Auch die Kontakte zu den übrigen Fraktionen sprechen dafür, dass die Kreistagsarbeit besser als in der vergangenen Wahlperiode funktionieren wird.
Unserem zusammen mit der FDP gestellten Antrag, die Sitze in den Ausschüssen nach dem bisherigen Verfahren zu vergeben, ist leider nicht entsprochen worden. Immerhin haben aber weitere Fraktionen für unseren Antrag gestimmt, nicht jedoch die SPD und die CDU. Damit entfallen auf die neue Mehrheitsgruppe im Kreisausschuss 7 von 10 Sitzen und in den Ausschüssen 10 von 15 Sitzen, also 70 % bzw. 66,7 % der Sitze. Diese Sitzverteilung geht deutlich über den Anteil der Gruppe im Kreistag hinaus, dort ist sie nur mit 36 von 64 Sitzen vertreten (56,25 %). Das ist das Ergebnis der von der SPD und von der CDU im Landtag beschlossenen Änderung der maßgebenden Bestimmungen!
Einem weiteren zusammen mit der FDP gestellten Antrag hat der Kreistag zugestimmt. Danach sind jetzt Beschlüsse des Kreistages aus nichtöffentlichen Sitzungen und wichtige Beschlüsse des nichtöffentlich tagenden Kreisausschusses bekanntzugeben. Damit wird die notwendige Information der Öffentlichkeit sichergestellt. Dazu passt das Beispiel der Vergabe eines Zuschusses an die Paul-Feindt-Stiftung in nichtöffentlicher Sitzung. Wir haben bei den Beratungen sowohl die Verletzung des wichtigen Öffentlichkeitsgrundsatzes als auch die weiteren fehlenden Voraussetzungen für die Gewährung des freiwilligen Zuschusses kritisiert. Diese deutlichen Hinweise wurden leider ignoriert. Die rechtlichen Folgen des Beschlusses bleiben abzuwarten.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe Weihnachten, einen schönen Jahreswechsel und vor allem alles Gute!
Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen
Klaus Offen, Wolfgang Schulz, Josef Stuke und Anja Wucherpfennig