Die Unabhängigen und die FDP im Hildesheimer Kreistag fordern von der Kreisverwaltung Antworten zu zwei aus ihrer Sicht drängenden Problemen. Zum einen fordern sie schnellstmöglich eine Entscheidung über den neuen Kindergartenvertrag zwischen Landkreis und Kommunen, um den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern Planungssicherheit zu schaffen. Auf Antrag beider Fraktionen steht das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 3. September, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Jobcenters.
Außerdem fordern FDP und Unabhängige Aufklärung über die Inhalte zahlreicher Gespräche zwischen Landkreis-Vertretern sowie Mitarbeitern von Ministerien, Bergamt und dem Konzern Kali + Salz in den vergangenen Monaten – ebenso zu der Frage, warum die Kreisverwaltung im Juni einen Beschlussvorschlag zur Salzwasser-Einleitung vorgelegt hatte (den die Kreistags-Mehrheit ablehnte, Anmerkung der Redaktion), um jetzt zu erklären, das Ganze sei aus ihrer Sicht ohnehin doch noch nicht entscheidungsreif. Nachdem am heutigen Montag das Ultimatum des Landes-Umweltministeriums an den Landkreis abläuft, ist allerdings unklar, wie es bei diesem Thema weitergeht. (Quelle: HiAZ 27.08.2018)
Zwischenzeitlich haben die Fraktionen Unabhängige und FDP beantragt das Thema Kali + Salz auch auf die Tagesordnung der entsprechenden Fachausschüsse und des Kreisausschusses zu setzen.
Uwe Steinhäuser äußerte sich gegenüber der Presse dazu:
„Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass Umweltbelange in dem Verfahren in der erforderlichen Intensität geprüft und die Ergebnisse der Prüfung entsprechend berücksichtigt werden. Die Beeinträchtigung für die Natur (z.B. Einleitung Innerste) und den Menschen (neue Halde) sind weitestgehend zu minimieren, aber natürlich im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze. Irgendwann sind da auch immer Abwägungen zu treffen. Wir gehen zunächst davon aus, dass die vom Gesetzgeber dafür eingesetzten Behörden dazu in der Lage sind. Die Vorgehensweise der CDU/SPD lässt daraus schließen, dass sie diese Vermutung nicht teilen. Dieser Sachverhalt ist zu klären, deshalb haben wir unsere Anfrage gestellt. Keinesfalls sind wir der Ansicht, dass die Durchführung des Verfahrens von Kreistagsfraktionen oder gar einzelnen Kreistagsmitgliedern an sich gezogen werden kann, lediglich die Entscheidung, nachdem die zuständigen Behörden die relevanten Daten und Stellungnahmen geliefert haben.“