Wie die Kreistagsfraktion bereits mit ihrer Anfrage zum Ausdruck gebracht hat, muss der Landkreis Hildesheim unabhängig von der Zuständigkeit ein großes Interesse daran haben, nicht nur an Kreisstraßen, sondern auch an Bundesstraßen und Landesstraßen über ein gut ausgebautes Radwegenetz zu verfügen.

Den Antworten der Verwaltung, auch zu Anfragen seitens der Grünen, ist zu entnehmen, dass der Landkreis demgegenüber keinen Überblick über den Zustand der vorhandenen Radwege an Bundes- und Landesstraßen hat und somit der Bedarf für den Bau und die Unterhaltung von solchen Radwegen nicht bekannt ist. Andererseits wird der Landkreis bei der Fortschreibung des dafür maßgebenden Radwegekonzeptes angehört. Diese Situation ist unbefriedigend. Die Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass sich der Landkreis Hildesheim den notwendigen Überblick über den Bedarf an solchen Baumaßnahmen im Landkreis Hildesheim verschafft, um gegenüber den zuständigen Maßnahmeträgern auf eine baldige Umsetzung der erforderlichen Projekte hinwirken zu können.

Die Unabhängigen haben beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages zu nehmen und dort folgenden Beschluss zu fassen:

Im Hinblick auf die dringliche Verbesserung des Radwegenetzes beabsichtigen der Bund und das Land Niedersachsen, erhebliche Mittel für den Bau und die Unterhaltung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen einzusetzen. Der Kreistag hat ein großes Interesse daran, dass dabei die für den Landkreis Hildesheim notwendigen Maßnahmen möglichst berücksichtigt werden. Er hält es deshalb für erforderlich, dass die Kreisverwaltung eine Prioritätenliste zu den notwendigen Baumaßnahmen erstellt und auf dieser Basis gegenüber den Maßnahmeträgern auf eine baldige Umsetzung der Projekte hinwirkt. Die Kreisverwaltung berichtet im Fachausschuss einmal jährlich über das Ergebnis ihrer Aktivitäten.