In den letzten Sitzungen der Gremien des Kreistages habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion noch einmal intensiv für eine Reduzierung der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Auch die Gemeinde Harsum ist nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen und die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen für Betreuungsplätze ohne Kreditaufnahmen sicherzustellen.
Die von der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag beschlossenen Beteiligungen des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten halten wir für unzureichend. Diverse Anträge der SPD/CDU-Gruppe zum Haushaltsplan 2019 führen leider dazu, dass der Spielraum für höhere finanzielle Leistungen des Landkreises erheblich reduziert worden ist. Der danach zu erwartende geringere Überschuss des Landkreises im Jahr 2019 führt auch dazu, dass sich der Abbau des finanziellen Defizits verzögern wird. Es kommt hinzu, dass nach wie vor keine Neuregelung der finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Investitionen der Städte und Gemeinden für die Schaffung von Betreuungsplätzen erfolgt ist. Diese sind darauf dringend angewiesen, weil die Investitionen schnellstmöglich realisiert werden müssen. Wie Ihnen bekannt ist, beabsichtigt auch die Gemeinde Harsum, kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Die Finanzierung kann allerdings zurzeit wegen der ausstehenden Neuregelung des Landkreises nicht oder nur durch eine nicht vertretbare Kreditaufnahme sichergestellt werden.
Leider hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe auch unseren Antrag auf eine Reduzierung der Kreisumlage abgelehnt. Damit werden die Städte und Gemeinden weiterhin die im Jahr 2015 beschlossene Erhöhung der Kreisumlage finanzieren müssen.
Auf meinen Antrag hin ist im dafür zuständigen Fachausschuss des Landkreises auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen auf der Kreisstraße von Einum über Hönnersum nach Borsum noch einmal erörtert worden. Leider führen die notwendigen Querungen der Kreisstraße sowohl in Hönnersum als auch im Borsumer Ortseingangsbereich zu Verkehrsgefahren. Deshalb habe ich noch einmal darauf hingewirkt, durch das Aufstellen von Verkehrsschildern auf diese Gefahrensituationen hinzuweisen. Die Gemeinde Harsum hat ergänzend auf meine Bitte hin beim Landkreis Hildesheim einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich hoffe, dass diesem Anliegen nunmehr entsprochen wird.
gez. Josef Stuke