Der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/CDU sieht vor, dass in dem für die Testphase zu erstellenden Konzept die zu erwartenden Kosten und mögliche Zuschüsse darzustellen sind. Ferner soll beschlossen werden, dass im Haushaltsplan 2021 für die Testphase ein Betrag in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt wird. Dazu weist die Kreistagsfraktion darauf hin, dass über eine solche Mittelbereitstellung im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2021 zu entscheiden ist. Für diese Entscheidung werden gerade die Informationen benötigt, die jetzt bis zum 30.10.2020 ermittelt werden sollen. Es gibt daher keine Grundlage für einen Ansatz in Höhe von 500.000 €. Im Übrigen bleibt gerade jetzt auch abzuwarten, von welcher generellen finanziellen Situation für das Haushaltsjahr 2021 auszugehen ist und welche Entscheidungsgrundlagen dann abzuwägen sind. Die Fraktion hat daher folgenden Antrag gestellt:
Die Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2021 wird nach der Vorlage der notwendigen Kosten- und Finanzierungsübersicht im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 getroffen.
Leider wurde der von den Fraktionen der Grünen und FDP unterstützte Antrag in der Kreistagssitzung abgelehnt.
Auch eine deutliche Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Hi-Reg stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Mit dem zusätzlichen Geld soll das Unternehmen unter anderem endlich „angemessene Gehälter“ bezahlen können. FDP und Unabhängige übten allerdings Kritik. Josef Stuke merkte an, seine Fraktion habe noch nie einen Geschäftsbericht der Gesellschaft zu Gesicht bekommen, es gebe ein Informations-Defizit. Ein höherer Zuschuss könne auch noch mit dem Haushalt 2021 beschlossen werden. Eine klare Mehrheit segnete die zusätzlichen Zahlungen aber ab. (Teilzitat: 10.07.2020 HiAZ)