Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat wiederholt auf die Gefahr einer Weisung und auf die Erwartungen des Umweltministeriums hingewiesen, zuletzt und insbesondere in der Kreistagssitzung am 24.9.2018. Offensichtlich sei die Dringlichkeit nicht erkannt worden, vielmehr seien von den Spitzen der SPD und CDU regelmäßig weitere zahlreiche Forderungen gestellt worden. Verwundert sei die Fraktion darüber, dass die Kreistagssitzung am 13.11. abgesagt und jetzt eine Fristverlängerung beantragt worden sei. Es bestehe nunmehr die Gefahr, dass die Entscheidung von den Aufsichtsbehörden in Hannover getroffen werde, zumal die Kreistagsmehrheit nicht in der Lage sei, Kompromisse zu schließen. Ferner sei davon auszugehen, dass der Einfluss des Landkreises auf das weitere Verfahren und auf die Gesprächsbereitschaft der Beteiligten erheblich gesunken sei und dies vor dem Hintergrund, dass es weiterhin darum gehe müsse, die Umweltbelastungen zu reduzieren. Im Übrigen müsse den im Landkreis vorhandenen Umweltbelastungen grundsätzlich und nicht nur in diesem besonderen Einzelfall nachgegangen werden. Die Fraktion der Unabhängigen werde diesen Ansatz zum Thema machen. Zu Kali und Salz erwarte sie, dass der Landrat kurzfristig zu einer Kreistagssitzung einlade und die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutze.
