Nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 findet die konstituierende Sitzung des Kreistages am 18.11.2021 statt. In dieser Sitzung werden insbesondere die Ausschüsse gebildet und personelle Entscheidungen getroffen. Ferner wird die Geschäftsordnung für die Arbeit des Kreistages beschlossen. Neben dem neuen Landrat Bernd Lynack gehören dem Kreistag weitere 64 Abgeordnete an. Die SPD ist mit 22 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 19, die Grünen mit 10, die FDP, die Unabhängigen und die AfD mit jeweils drei Abgeordneten und die Fraktion der Linken mit 2 Abgeordneten. Jeweils einen Abgeordneten stellen „Die Partei“ und die Sarstedter Wählergruppe „GUT“.
Es ist davon auszugehen, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen eine Gruppe bilden, die zusammen mit dem Landrat über eine Kreistagsmehrheit von allerdings nur einer Stimme verfügt. Aus meiner Sicht ist zudem wahrscheinlich, dass die Fraktion der Linken sich dieser Gruppe anschließt. Damit wäre die Arbeit der bisherigen Mehrheitsgruppe SPD/CDU beendet.
Die Fraktion der Unabhängigen hat mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wir sind bereit, gute Initiativen anderer Fraktionen des Kreistages zu unterstützen und gemeinsam auf eine positive Entwicklung des Landkreises Hildesheim hinzuwirken. Negativ überrascht hat uns allerdings eine von der SPD und von der CDU nach der Kommunalwahl getroffene Entscheidung des Landtages über die Modalitäten für die Vergabe der stimmberechtigten Ausschusssitze. Diese neuen Regeln begünstigen die größeren Parteien, kleinere Fraktionen werden benachteiligt. Offensichtlich geht es nur um den Machterhalt. Diskussionen vor der Kommunalwahl sollten vermieden werden. Die Begründungen der Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) und Laura Hopmann (CDU) sind weder überzeugend noch nachvollziehbar. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese ehemaligen Volksparteien regelmäßig auf die Unterstützung anderer Parteien (Grüne, FDP, Linke) angewiesen sind. Deshalb dürfte diese Neuregelung auf Dauer keinen Bestand haben.
Wir werden jedenfalls diese Regelung nicht zum Anlass nehmen, eine Gruppenbildung anzustreben, um auf diesem Weg einen stimmberechtigten Ausschusssitz zu erhalten. Als Fraktion sind wir in jedem Ausschuss mit einem beratenden Mitglied vertreten. Darüber werden wir unsere Positionen deutlich machen und vor allem unabhängig bleiben. Das Stimmrecht im Kreistag selbst ist natürlich nicht beeinträchtigt. Auch nicht das Recht, Anträge und Anfragen zu stellen. Deshalb bestehen mit der Mitgliedschaft im Kreistag weiterhin sehr gute Möglichkeiten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zu vertreten.
gez. Josef Stuke