Betreuungsplätze für Kinder
Auf unseren Antrag hin hat der zuständige Fachbereichsleiter der Gemeinde Harsum, Herr Lorenz, in der Ratssitzung am 23.03.2021 die Situation dargelegt. Wie zu befürchten war, reichen die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Kinder nicht aus, um alle Anmeldungen berücksichtigen zu können. Dies gilt insbesondere für Krippenplätze. Über die Vergabe der Betreuungsplätze zum 1.8.2021 ist am 25.03.2021 entschieden worden. Dieses Ergebnis ist zunächst nur den Eltern mitgeteilt worden, für deren Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Anderen Eltern ist erst auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass sie im Mai voraus-sichtlich eine Absage erhalten werden.
Dieses Verfahren halten wir für nicht akzeptabel. Soweit zurzeit keine Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, müssen die Eltern parallel unverzüglich eine umfassende Information über die Situation und die weitere Entwicklung erhalten. Schließlich müssen sie sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, welche Alternativen realisierbar sind. Die Gemeinde muss sich auch dazu äußern, in welcher Weise dem Rechtsanspruch entsprochen werden soll. Dies habe ich Herrn Bürgermeister Litfin mitgeteilt und darum gebeten, detailliert mitzuteilen, in welchem Umfang und in welchen Ortschaften den Betreuungswünschen nicht entsprochen wer-den kann.
Zuständiger Träger für diese Aufgabe ist der Landkreis Hildesheim. Deshalb habe ich die un-befriedigende Situation in der Gemeinde Harsum zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Vertreterin des Landrats, Frau Evelin Wißmann, zu stellen. In dieser habe ich zunächst da-rauf hingewiesen, dass für die Eltern von Kindern, die voraussichtlich nicht aufgenommen werden können, sich die dringende Frage stellt, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Ferner habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Klageverfahren folgen könnten, sobald die Ablehnungsbescheide vorliegen. Unter anderem habe ich folgende Fragen gestellt:
1. Ist dem Landkreis Hildesheim die unbefriedigende Betreuungssituation in der Gemeinde Harsum bekannt bzw. ist der Landkreis darüber informiert worden?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Landkreis Hildesheim?
3. Welche Maßnahmen kommen für den Landkreis Hildesheim in Betracht, um den Ansprüchen auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege schnellstmöglich gerecht zu werden?
4. In welcher Weise werden die betroffenen Eltern über die Betreuungsmöglichkeiten und die konkreten Perspektiven informiert?
Im Hinblick auf die zusätzlich geplanten Baugebiete in der Gemeinde Harsum dürfte zukünftig eine noch höhere Zahl von Betreuungsplätzen benötigt werden. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen müssen frühzeitig geplant und beauftragt werden. Dies gilt beispielsweise für das Baugebiet in Borsum, aber auch für die in Hönnersum, in Adlum und in Asel geplanten Baugebiete.
Radwegebauprogramm des Landkreises; Erneuerung des Radweges von Harsum nach Klein Förste
Die Fortschreibung des Radwegebauprogramms des Landkreises steht leider noch aus. Unserem Antrag in der Kreistagssitzung am 10.12.2020, das Programm zügig zu erstellen und dem Kreistag zur Entscheidung in der Kreistagssitzung am 25.03.2021 vorzulegen, hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag leider abgelehnt. Ich werde weiterhin auf eine kurzfristige Vorlage des Radwegebauprogramms hinwirken.
Wie Ihnen bekannt ist, hatte ich zudem auf die dringend notwendige Erneuerung des Radweges von Harsum nach Klein Förste aufmerksam gemacht und unter anderem Herrn Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann um eine Unterstützung dieses Anliegens gebeten. Zur-zeit wird die neue Brücke über den Stichkanal abschließend hergestellt. Dazu gehört zumindest für ein Teilstück der Verbindung zwischen Harsum und Klein Förste auch eine Verbesserung der Radwegesituation, weil insbesondere die Brücke selbst jetzt einen deutlich breiteren Weg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen vorsieht. Diese Entwicklung habe ich zum An-lass genommen, mich an den Leiter der zuständigen Straßenbaubehörde des Landes zu wenden.
In diesem Schreiben habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass dieser Radweg für viele Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Verbindung ist. Das gilt nicht nur für den Weg zum Sportplatz, sondern auch für die Schulkinder aus Klein Förste sowie für die Nutzung der Infrastruktur der Ortschaft Harsum. In meinem Schreiben habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Weg nicht nur sanierungsbedürftig ist, sondern im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Fußgänger/innen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auch deutlich zu schmal ist. Gerade nach dem Brückenneubau drängt es sich auf, nunmehr den gesamten Radweg so auszubauen, dass er den aktuell maßgebenden Vorgaben entspricht. Ich hoffe, dass die Straßenbaubehörde diese hohe Priorität der Maßnahme zum Anlass nimmt, baldmöglichst den Radweg zu erneuern.
gez. Josef Stuke