Landkreis unterstützt Schulen – Initiative erfolgreich!
Zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern sind in den Schulen des Landkreises dringend weitere Maßnahmen umzusetzen. In der letzten Ausgabe der Halokaz hatte ich über eine entsprechende Initiative meiner Fraktion berichtet. Diese war vom Kreistag zunächst in den Schulausschuss verwiesen worden. Die Dringlichkeit haben wir dann zum Anlass genommen, eine Sondersitzung dieses Ausschusses zu beantragen. Diesem Antrag ist entsprochen worden. In der Sitzung haben sich alle Kreistagsfraktionen darauf verständigt, weitere notwendige Schutzmaßnahmen unverzüglich mit den Schulleitungen und auf meinen Hinweis hin auch mit den Eltern- und Schülervertretungen abzustimmen. Diese Abstimmung hat nunmehr ergeben, dass die Schulen entgegen der zunächst geäußerten Auffassung der Kreisverwaltung durchaus einen zusätzlichen Bedarf für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen und Trennwänden sowie für die Umsetzung von weiteren Vorsorgemaßnahmen haben. Allein 8 Schulen haben Unterrichtsräume genannt, für welche sie die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für erforderlich halten. Teilweise sind solche Geräte bereits durch eigene Initiativen der Schulen, von Elternvertretungen und Sponsoren angeschafft worden.
Für die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen können nun zunächst die vom Land bereitgestellten Fördermittel in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Grundschulen in der Gemeinde Harsum. Darüber hinaus wird der Landkreis für die Schulen in seiner Trägerschaft die weiteren notwendigen Anschaffungen finanzieren. Zu diesen Schulen zählt auch die Molitorisschule. Ich habe die Schulleiterin, Frau Dr. Kyas, auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Landkreis Hildesheim die Bereitstellung weiterer Mittel zu beantragen, sofern die Schule einen entsprechenden Bedarf für solche Maßnahmen hat.
Auch die technische Ausstattung der Schulen muss jetzt zügig weiter verbessert werden, um den aktuellen Anforderungen an den Unterricht entsprechen zu können. Dafür wird der Landkreis Hildesheim ebenfalls die notwendigen Mittel bereitstellen. Auch die von der Gemeinde Harsum als Träger der Grundschulen vorgesehenen technischen Verbesserungen müssen jetzt kurzfristig umgesetzt werden. Hier gibt es offensichtlich insbesondere für die Grundschule Borsumer Kaspel noch einen erheblichen Bedarf. Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass unsere Initiative im Kreistag zu einem positiven Ergebnis für die Schulen geführt hat und der Infektionsschutz sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrerinnen und Lehrer verbessert wird.
Termin- und Bearbeitungsprobleme im Straßenverkehrsamt
Sowohl in der Zulassungsstelle als auch in der Führerscheinstelle des Landkreises gibt es zurzeit erhebliche Terminprobleme und Bearbeitungsrückstände. Diese Situation habe ich zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 15.02.2021 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und eine umfassende Unterrichtung durch die Kreisverwaltung zu beantragen. Zur Vorbereitung der Kreistagsabgeordneten habe ich Herrn Landrat Levonen gebeten, vorab Fragen zur Organisation der Aufgaben, zum Personalbedarf und zu den in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten zu beantworten.
Verfahren für die Überprüfung von Heizölanlagen
Die Kreisverwaltung ist nach einer Erinnerung nunmehr im Dezember erneut auf mein Anliegen, das Verfahren bürgerfreundlicher als bisher zu gestalten, eingegangen. Nach der umfangreichen Antwort sind einige Verbesserungen bereits erfolgt, weitere werden noch geprüft. Zurzeit werden vorrangig Heizölanlagen in anderen Gemeinden sowie in Schutz- und Überschwemmungsgebieten des Landkreises Hildesheim überprüft. Die vollständige Antwort der Landkreisverwaltung vom 14.12.2021 kann auf der Internetseite des Landkreises im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden (vgl. Anfrage Nr. 172).
gez. Josef Stuke