Die Finanzierung der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Kindertagespflegestellen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Im Hinblick auf die vom Bund geschaffenen Rechtsansprüche und durch die vom Land beschlossene Beitragsfreiheit für ältere Kinder gibt es nicht nur eine größere Nachfrage nach Betreuungsplätzen, sondern auch nach längeren Betreuungszeiten. Daraus ergibt sich der dringende Bedarf für zusätzliche Investitionen. Die Städte und Gemeinden sind kaum noch in der Lage, ihre Finanzierungsanteile aufzubringen.
Diese Situation hat jetzt zu langen und schwierigen Verhandlungen zwischen dem für die Aufgabe zuständigen Landkreis und den Städten und Gemeinden geführt. An der Vorgehensweise des Landkreises und insbesondere der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gab es massive Kritik von zahlreichen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen. Kreistagsmitglied Siegfried Schmid (SPD) bezeichnete die Belastung der Städte und Gemeinden als „dreistes Bubenstück“, Ratsmitglied Gerd-Peter Koch (SPD) aus Sibbesse hält den Landkreis für „keinen vertrauensvollen Verhandlungspartner“ und für Ratsmitglied Matthias Bludau (SPD) aus Diekholzen war der Vertrag so unausgegoren, dass er ihn privat nicht unterschreiben würde. Andreas Lücke (CDU, Bürgermeister der Gemeinde Giesen) betonte, dass der Umgang mit der Opposition im Kreistag alles andere als demokratisch gewesen sei und nunmehr wieder demokratische Grundsätze gelebt werden müssten. Auch er stimmte dem Vertrag nicht zu.
Zusammen mit weiteren Kreistagsfraktionen haben wir deshalb den Antrag gestellt, den Vertragsentwurf noch einmal mit dem Ziel zu verhandeln, ein einvernehmliches Ergebnis mit allen Städten und Gemeinden zu erzielen und damit die Aufgabe weiterhin von diesen Kommunen und nicht vom Landkreis wahrnehmen zu lassen. Dieser Antrag wurde leider von der SPD/CDU-Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Die nicht akzeptablen Bedingungen führten jetzt dazu, dass die Samtgemeinde Leinebergland den Vertrag mit dem Landkreis abgelehnt hat, dieser die Aufgabe dort selbst übernehmen muss und damit große Unsicherheiten bei allen Beteiligten, insbesondere auch bei den örtlichen Kindertagesstätten, entstanden sind. Für die Samtgemeinde Leinebergland ist von der Mehrheit des Kreistages nunmehr die vorher bereits angedrohte höhere Kreisumlage beschlossen worden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese rechtswidrig ist und daher ein Gerichtsverfahren folgen wird.
Die Unabhängigen werden im Kreistag weiterhin darauf hinwirken, dass Lösungen gefunden werden, die von allen akzeptiert werden können. Dies gilt jetzt für die weiterhin ungeklärte Förderung der dringend notwendigen Investitionen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Städte und Gemeinden den Vertrag mit dem Landkreis kündigen und dieser auch dort die Aufgabe direkt wahrnehmen müsste.
Positiv ist, dass die Gremien des Landkreises vor kurzem mehrere Aufträge für Straßenbaumaßnahmen vergeben haben. Dazu gehört auch die Sanierung der Kreisstraße von Hönnersum nach Machtsum. Für den Einsatz der Mitarbeiter/innen hat sich unser Kreistagsabgeordneter Josef Stuke bei Herrn Landrat Levonen bedankt. Über die Fortschritte bei der Realisierung von Radwegen hatten wir bereits berichtet. Ausgeschrieben ist jetzt auch der Bau des Radweges von Borsum nach Asel. Wir hoffen, dass die Maßnahme wie angekündigt nach der Auftragsvergabe beginnt.
gez. Josef Stuke