Die Musikschulen stehen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vor großen finanziellen Herausforderungen. Die FDP und die Unabhängigen haben deshalb Verständnis für das Anliegen, kommunale Unterstützungen zu thematisieren.
„Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen des Landkreises Hildesheim kann ei-ne Entscheidung, ob eine finanzielle Unterstützung der Musikschule seitens des Landkreises in Betracht kommt, erst nach Einholung aller notwendigen Informationen und einer Abwägung im Verhältnis zu weiteren freiwilligen Leistungen des Landkreises geschehen.“ so der finanz-politische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Dr. Henrik Jacobs. „Die grundsätzliche Position von FDP und Unabhängigen ist es, auf einen ausgeglichenen Haushalt des Landkreises hinzuwirken.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Fell.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Josef Stuke, weist darauf hin, dass von den beiden Fraktionen bereits Ende November 2023 beantragt worden sei, die aktuelle finanzielle Situation der Musikschule Hildesheim in einer besonderen Verwaltungsvorlage darzustellen und dabei auch auf die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Folgejahre einzugehen. Der Antrag sei in den Fachausschuss verwiesen worden. Er gehe davon aus, dass dieser in der nächsten Sitzung am 5. März umfassend informiert werde. Die Mehrheitsgruppe habe es versäumt, für freiwillige Leistungen Prioritäten und Förderschwerpunkte festzulegen. Dies müsse auch im Sinne der Musikschule dringend nachgeholt werden. Eine Ausweitung des Haushaltsdefizits sei jedoch nicht vertretbar.