Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Kindertagesstätten
Leider bestehen durch die Pandemie nach wie vor erhebliche Gesundheitsgefahren. Dieses gilt insbesondere für Kinder unter 12 Jahren, weil für diese bisher kein Impfstoff zugelassen worden ist. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, diesen Personenkreis besonders zu schützen. Deshalb hat meine Kreistagsfraktion die Notwendigkeit gesehen, insbesondere in den Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen ausreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durchzuführen. Dort sind die Ansteckungsgefahren besonders hoch. Vor allem im Winter kommt das Lüften im Hinblick auf das Alter der Kinder nur bedingt in Betracht. Ziel muss es sein, die Betreuung möglichst uneingeschränkt sicherzustellen. Für meine Fraktion habe ich daher den Antrag gestellt, im Rahmen des Nachtragshaushaltes des Landkreises Mittel in Höhe von 1,75 Mio. € für die Anschaffung von 500 Luftreinigungsanlagen bereitzustellen. Diesem Antrag haben sich die FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linken angeschlossen. Ziel des Antrages war es zudem, auch die Anschaffung weiterer Luftreinigungsanlagen in Schulen des Landkreises zu prüfen.
Diesen Antrag hat die Gruppe SPD/CDU leider abgelehnt. Auf der Grundlage ihres erst unmittelbar vor der Sitzung eingereichten Änderungsantrages hat der Kreistag nunmehr beschlossen, Mittel in Höhe von 2 Mio. € für „präventive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Kitas und Schulen, u. a. zur Förderung von Luftreinigungsanlagen“ bereitzustellen. Ohne unsere Initiative hätte es diese Entscheidung nicht gegeben. Die Gruppe sah sich offensichtlich veranlasst, darauf zu reagieren. Allerdings ist zu befürchten, dass die Umsetzung sich verzögert, weil zunächst eine Arbeitsgruppe der Fraktionen eingerichtet werden soll. Wegen der Dringlichkeit habe ich die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gebeten, die Arbeitsgruppe unverzüglich zu bilden, was nun endlich erfolgt ist.
Radwegebauprogramm
Erfreulich ist, dass der Kreistag die Fortschreibung des Radwegebauprogramms beschlossen hat. Wie ich bereits berichtet hatte, sind die Verbindungen von Borsum nach Harsum und von Hüddessum nach Borsum in die höchste Prioritätenstufe aufgenommen worden. In der Kreistagssitzung habe ich nicht nur auf das aktuelle Förderprogramm des Landes, sondern auch auf den Sanierungsbedarf für die Radwege an Landes- und Bundesstraßen hingewiesen (Harsum – Klein Förste, Rautenberg, B 494).
gez. Josef Stuke