Mit der Genehmigung der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 hat das Nds. Innenministerium erhebliche Haushaltsrisiken aufgezeigt und unmissverständlich auf einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat diese Verfügung zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 29.09.2022 zu stellen.
Wir hielten es für erforderlich, nunmehr unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der vom Innenministerium aufgezeigten Haushaltsrisiken zu ergreifen. Das Haushaltsdefizit des Landkreises für den mittelfristigen Zeitraum von 2022 bis 2025 lag bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 bei rund 72,4 Mio. €. Nach den aktuellen Prognosen für die Jahre 2022 und 2023 wird es sich noch deutlich erhöhen. Zudem liegt die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises weit über dem Landesdurchschnitt. In der Kreistagssitzung habe ich daher zum Ausdruck gebracht, dass nunmehr kurzfristig gehandelt werden muss. Mit unserem Antrag vom 12.09.2022 haben wir die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen aufgezeigt. Unseren Vorschlägen zum Haushaltssicherungskonzept, zu den Kreditaufnahmen und zum Investitionsprogramm hat der Kreistag einstimmig zugestimmt. Ferner hat die Kreisverwaltung zwischenzeitlich unsere Anfrage zu den noch ausstehenden Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 und zur Überprüfung des zusätzlichen Stellenbedarfs beantwortet.
Mit diesem Antrag ist es uns nach der Initiative zur Beschleunigung des Radwegebauprogramms erneut gelungen, eine Zustimmung des Kreistages zu wichtigen Themen für unseren Landkreis zu erreichen.
gez. Josef Stuke