Die Enttäuschung über den KiTa-Vertrag
Mit Respekt nehme ich zur Kenntnis, dass die Samtgemeinde Leinebergland den KiTa-Vertrag nicht unterzeichnen will. Ein Vertragstext, der vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Kreistagssitzung als eigener Entwurf erstmals den Kreistagsabgeordneten vorgelegt und dann nach kurzer Sitzungsunterbrechung nur von der Mehrheit der „großen Koalition“ aus SPD und CDU beschlossen wurde.
Ein Vertragstext, der dann im späteren Verlauf Verbindlicher Erläuterungen bedurfte, die dem Kreistag im Gegensatz zu den Räten der Städte und Gemeinde nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, gleichwohl nunmehr aber wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.
Ein Vertragstext, der keine notwendige Regelung für die Investitionskostenzuschüsse an die Mitgliedsgemeinden des Landkreises enthält.
Ein Vertrag, der für Zwietracht, Unruhe und Enttäuschung in allen Mitgliedsgemeinden und bei Ratsmitgliedern aller Fraktionen geführt hat.
Ein Vertrag, der nun wohl auch zu einer Splittung der Kreisumlage und damit zu einer Spaltung der Kommunen im Landkreis führt.
Das sich die Gruppe SPD/CDU mit diesem Vertrag rühmt ist eher peinlich und ein Zeichen mangelnden Verantwortungsbewusstseins für den Kern und für das Wesen eines Landkreises, der von Zusammenhalt und gemeinsamem Miteinander geprägt sein muss.
Bleibt hier nur zu hoffen, dass der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl 2021 sich noch daran wird erinnern können.
gez. Ulrich Bantelmann
„Mit der Brechstange“
Herr Prior zeigt in seinen Angriffen gegen den Rat und die Verwaltung der Samtgemeinde Leinebergland sein politisches Weltbild. Abweichende Meinungen und Ablehnung gehören nicht dazu. CDU und SPD im Landkreis sind es gewohnt, dass ihre Fraktionsmitglieder ihnen willig folgen. Wer dies nicht tut, wird intern abgestraft. Dem Wesen nach ist der Landkreis aber keine Diktatur, und die Fraktionsvorsitzenden Prior und Bruer sind trotz großer Mehrheit im Kreisrat keine Herrscher. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz unterstützen Landkreise die ihnen angehörenden Gemeinden und Samtgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der Gemeindelasten. Sie sollen partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten. Der Landkreis Hildesheim wird in den Kommunen und bei den Menschen und Firmen aber längst immer weniger als Partner wahrgenommen. Er steht eher für die sture deutsche Regulierungswut, das restriktive Auslegen von Gesetzen und für verhindern statt unterstützen. Die GroKo setzt jetzt noch einen oben drauf und schafft es, ohne Not mit einem unausgegorenen Kita-Vertrag die Kommunen zu spalten. Dieser Vertrag wurde mit der Brechstange durchgesetzt. Warum die Kreistagsabgeordneten von SPD und CDU ihre Heimatgemeinden (in deren Räten sie gerne eine andere Meinung kundtun) so in die Bredouille gebracht haben, ist nicht nachvollziehbar. Die Androhung einer selektiv höheren Kreisumlage machte für die Kommunen aus einer Verhandlung eine „Friss oder stirb“-Situation. Um die gut funktionierende Kindergarten-Struktur nicht zu gefährden und aus Zweifel, ob der Landkreis die Führung aller Kindergärten überhaupt bewältigen könne, haben viele Gemeinden zugestimmt. Die Samtgemeinde Leinebergland eben nicht. Das war demokratisch und ihr gutes Recht. Herr Prior, einer der Hauptakteure in diesem Spiel, hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Verweigerer zu zugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Stattdessen zeigt er sich beleidigt und beschimpft die Abweichler. CDU und SPD haben auch auf Kreisebene nicht verstanden, dass ihre Art der Politik schon lange nicht mehr gefragt ist. Miteinander statt gegeneinander sollte die Devise sein: umso mehr, wenn Landkreis und Kommunen doch eigentlich gemeinsam in einem Boot sitzen.
Die Bürger des Landkreises sollten sich bei der nächsten Wahl daran erinnern. Um es mit den Worten von Herrn Prior zu sagen: Die Wähler müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um CDU oder SPD zu wählen.
gez. Michael Röver
15.05.2019