Aus dem Rat – Haushalt 2024

In der Ratssitzung am 18.12.2023 haben die Unabhängigen, wie bereits angekündigt, dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt und ebenso auch nicht den Steuererhöhungen. Erdinc Parlak in der Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt Erhöhung der Zweitwohnungssteuer: „Eine 50 %ige...

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Wetterschutz Baustelle Dammstraße

Die Gruppe CDU/Unabhängige/FDP ist mit ihrem Antrag zum Thema „Wetterschutz Baustelle Dammstraße“ im Rat gescheitert. In ihrem Antrag haben sie ausgeführt, dass, wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 08.11.2023 berichtet...

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Aus dem Rat

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am Montag war mit einigem Zündstoff versehen und dauerte 5 1/2 Stunden. Die Vorlage der Verwaltung hatte erhebliche Diskussionen bei der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne + Die Partei) zum Thema des nicht ausgeschöpftem Kulturfonds...

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Fahrradparkhäuser

Am 06.03.2023 startete ein neues Förderprogramm für Fahrradparkhäuser in Höhe von 110 Mio. €. Dieses soll besonders sicheres Parken an Bahnhöfen und zentralen Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen. Auch in Hildesheim fehlen nach Meinung der Gruppe...

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Dammstraße

Der Rat der Stadt Hildesheim hat folgenden Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI, der Gruppe Die Unabhängigen/FDP und der Fraktion Die LINKE zur Vorlage 23/075 Dammstraße in seiner Sitzung am 20.02.2023 beschlossen: Sachverhalt: Der...

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Gefahrenabwehrzentrum (GAZ)

Redebeitrag aus der Ratssitzung am 13. Februar 2023 von Erdinc Parlak zum Gefahrenabwehrzentrum Die Unabhängige Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim befürwortet den Bau der Gefahrenabwehrzentrum (GAZ). Dennoch ein Kritikpunkt zur geplanten Vergabeform. Die Vergabe des...

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Ratssitzung zum Haushalt

Auch im Hildesheimer Stadtrat wurde während der letzten Ratssitzung am 19.12.2022 über den Haushalt 2023 debattiert. Dieser weist einen Fehlbetrag von rund 11,5 Mio. Euro aus. Entgegen der letzten Jahre herrschte dieses Jahr Einigkeit beim Haushalt mit einem Etat von...

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Statement von Wolfgang Retelsdorf

Als Beisitzer der Unabhängigen und parallel agierendes BI-Mitglied der „Itzumer für einen grünen Wasserkamp“ möchte ich folgende Situation beschreiben: Wer in den letzten Monaten und Tagen aufmerksam die Presseberichte über geplante Projekte zur Besiedelung freier...

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Neuigkeiten vom Vorstand

In unserer letzten Vorstandssitzung hat sich der Vorstand mit den Themen „Smart City“, hier z.B. Apps für Bürgerdialog, Meldung von Baustellen und freien Parkplätzen, Onlineanträgen für kommunale Aufgabe, Online-Auskunft und -vergabe von Sportstättenbelegung...

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Jahreshauptversammlung

Am 30.03.2022 trafen sich nach verschobener Jahreshauptversammlung pandemieregelkonform eine große Mitgliederanzahl der Wählergemeinschaft der Unabhängigen in Hildesheim im Tagungsraum des Hotels „Bürgermeisterkapelle“ um u.a. einen neuen Vorstand zu wählen. Nach...

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Wasserkamp

Stellungnahme der Unabhängigen in Hildesheim, Vorstand und Fraktion zum Artikel der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zum Thema Wasserkamp Das Projekt Wasserkamp wird immer mehr, nein ist schon seit geraumer Zeit, ein Zankapfel und wird es bleiben. Der bisher...

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Wahlthemen

Wahl-Themenblöcke der Unabhängigen in Hildesheim: Stadt-Entwicklung und Verkehr Umwelt und Natur, Bauen & Wohnen Soziales und Kulturelles Finanzpolitik Sicherheit & Ordnung Marketing Kultur 1. Stadtentwicklung Wir übernehmen Verantwortung für       ein...

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Novellierung des Kita-Gesetz

Gemeinsam mit SPD, Grüne und Linke haben die Unabhängigen eine Resolution eingebracht die in der Ratssitzung am 17.05.2021 angenommen worden ist. Hintergrund ist die weitere anhaltende Kritik an der vom Land geplanten Novellierung des Kita-Gesetzes. Der Beschluss...

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Kandidatenaufstellung

Am 28.04.2021 fand bei den Unabhängigen in Hildesheim die Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2021 unter strenger Einhaltung der Corona-Hygiene-Vorschriften im großen Saal der Kupferschmiede statt. Der 1. Vorsitzende, Dr. Peter Justus, zeigte sich hocherfreut...

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Einzelhändler ringen um Notbremse

Unter dieser Überschrift berichtet die HAZ am 30.04.2020 über die Einführung der Corona-Notbremse. Weiter wird berichtet, dass bei einem Inzidenzwert über 100 und mehr neben der Registrierungspflicht beim Einkaufen nun noch ein 24 Stunden alter Corona-Schnelltest...

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Blaue Ampeln

Zum Bericht „Weisung vom Land: Stadt soll die blauen Ampeln abbauen“ in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 23.04.2021 äußerte sich der 1. Vorsitzende der Unabhängigen in Hildesheim, Dr. Peter Justus, wie folgt: Gefragt habe ich mich sofort, was es damit auf sich...

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Schnelltests

Wie bereits berichtet ist die Fraktion der Unabhängigen in Hildesheim mit schriftlicher Anfrage vom 02.02.2021 an die Stadt Hildesheim herangetreten, ob man die Nutzung der Mittel aus dem Existenzsicherungsfond nicht für die Anschaffung von Corona-Schnelltest sowie...

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10 € Gutscheine

Der 1. Vorsitzende der Unabhängigen, Dr. Peter Justus, zur Misere um die Verteilung der 10,00-Euro-Gutscheine: Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters empfinde ich nicht nur wegen der datumstechnischen Verzögerung als Frechheit, sondern ich sehe das auch inhaltlich...

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Büro der Stadtratsfraktion

Die Stadtratsfraktion hat seit dem 01.01.2021 einen neuen Fraktionsgeschäftsführer. Es ist Peter Anton. Damit löst er Jaclin Parlak ab, die neuen Aufgaben als zukünftige Mutter entgegensieht. Die Fraktion der Unabhängigen sowie der gesamte Vorstand freuen sich auf die...

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Sedanallee

Zum Thema getrennte Wege in der Sedanallee haben die Unabhängigen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Bringmann und dem 1. Vorsitzenden Dr. Justus eine Meinung, die nicht mit der der Baudezernentin Döring konform geht. Beide sind der Meinung, „warum etwas ändern, wenn es...

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Autofreie Bebauung DJK-Gelände

In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 04.12.2020 war zu lesen, dass die FDP ein autofreies Arsenal auf dem ehemaligen DJK-Blau-Weiß-Gelände erschaffen möchte und hat dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Uwe Bringmann und Erdinc Parlak –...

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Absage Mitgliederversammlung

Die Unabhängige Wählergemeinschaft in Hildesheim sagt aufgrund der stetig steigenden Corona-Zahlen in Hildesheim ihre für den 19.11.2020 geplante Mitgliederjahreshauptversammlung ab. Der 1. Vorsitzende Dr. Peter Justus bat alle Mitglieder, Unterstützer und...

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Aus dem Rat

Folgende Resolution ist auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Stadtrat behandelt und in der Sitzung am 09.07.2020 abgelehnt worden: Mit Einführung des Mieterstromgesetzes 2017 sollte es Mieter*innen...

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Infoabend

Wie bereits der Presse in den letzten Wochen und Monate zu entnehmen war, ist in Hildesheim eine Klärschlammverbrennungsanlage geplant. Die von der Stadt Hildesheim vorgesehene Klärschlammverbrennungsanlage führt zu erheblichen Umweltbelastungen für die Einwohnerinnen...

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Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Unabhängigen in Hildesheim ist am 16.07.2020 um 18.15 Uhr im Veranstaltungssaal des Hotels Bürgermeisterkappelle, Rathausstraße 8, 31134 Hildesheim. Bereits um 17.30 Uhr treffen sich im Büro der Stadtratsfraktion der Vorstand...

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Jahreshauptversammlung

Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung der Unabhängigen in Hildesheim konnte der 1. Vorsitzende Dr. Peter Justus zahlreich erschienene Mitglieder begrüßen. Ganz besonders hob Dr. Justus die gelungenen Aktionen der Unabhängigen hervor, die für 2019 auf der Agenda...

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Bürgermeisterwahl 2021

Die Unabhängigen in Hildesheim haben sich zur Bürgermeisterwahl 2021 positioniert und werden Amtsinhaber Ingo Meyer nicht unterstützen. Voraussichtlich werden die Unabhängigen einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Wir sind gerade in der Findungsphase“, so Hans-Uwe...

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Aus dem Ortsrat

Auf der Tagesordnung des Ortrats Itzum am 03.09.2019 stand u.a. das Thema Wasserkamp. Harrison Kahlert, der für die Unabhängigen im Ortsrat sitzt, hat auf die äußerst problematische Zufahrt zu dem geplanten Wohngebiet hingewiesen und eine Bebauung abgelehnt. Er...

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Aus dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt

In der Sitzung des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt wurde über das Thema eines Konzeptes zur Verkehrsregelung am Kalenberger Graben gesprochen. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsrat die Verwaltung gebeten ein Konzept für eine bessere Verkehrsführung im Bereich der Insel...

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Wochenmarkt

Die Politik ist sich einig, dass der Wochenmarkt vor dem Rathaus attraktiver werden muss. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich für einen Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, auch andere Waren auf dem Markt anzubieten. Der Rechtsausschuss hat sich allerdings...

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Streit ums Parkdeck

Auch der Stadtmitte-Ortsrat und Ratsherr Hans-Uwe Bringmann haben sich im Streit um das Parkdeck in der Kantorgasse eingemischt. „Die Parkplätze werden gebraucht“, so Bringmann. Die Stadtverwaltung hat inzwischen ihr Kaufangebot an den Eigentümer, dem die Hälfte der...

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kostenlose Plastiktüten

Unabhängige, FDP, Linke, Grüne und SPD hatten bekanntlich beantragt, dass die Stadt verbieten soll kostenlose Plastiktüten an Kunden abzugeben. Aus Sicht der Verwaltung gibt es weiterhin rechtliche Bedenken, da die Kommune hierfür nicht zuständig ist. Die Verwaltung...

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