Der Rat der Stadt Hildesheim hat folgenden Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI, der Gruppe Die Unabhängigen/FDP und der Fraktion Die LINKE zur Vorlage 23/075 Dammstraße in seiner Sitzung am 20.02.2023 beschlossen:
Sachverhalt: Der Umgang mit der historischen Brücke sowie die Frage der Verkehrsbeziehung der Dammstraße sind von zentraler Bedeutung. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist eine Einschätzung von Expert*innen notwendig. Daher wird der Beschlussvorschlag der Vorlage 23/075: „Dammstraße – weiteres Vorgehen und Information sowie Beteiligung der Öffentlichkeit“ wie folgt geändert.
Beschlussvorschlag:
- (ungeändert, wie in Vorlage 23/075)
Der Rat behält sich die Beschlussfassung gem. § 58 Abs. 3 S. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vor.
- (neu, ersetzt Beschluss unter 2. der Vorlage 23/075)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Expert*innen in zwei der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen (Symposien) die relevanten Fragen zum weiteren Vorgehen zu erörtern. Räumlichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung sind zu gewährleisten. In der ersten Veranstaltung soll es insbesondere um die Einordnung des historischen Wertes der historischen Brücke, um genehmigungsfähige Optionen und Vorgaben aus Sicht des Denkmalschutzes zum weiteren Vorgehen, deren Kostenrahmen sowie um die Klärung möglicher Förderszenarien gehen. In der zweiten Veranstaltung soll die Verkehrsbeziehung der Dammstraße und deren Bedeutung für die Stadt behandelt werden. Varianten sollen auf ihren Einfluss auf die innerstädtischen Verkehrsflüsse aller Mobilitätsformen, eine Verkehrsreduzierung, Kosten und auf die Vereinbarkeit mit der historischen Brücke diskutiert werden. Beide Veranstaltungen sind so schnell wie möglich durchzuführen, so dass dem Rat am 22.5.2023, spätestens am 26.6.2023, ausreichend Informationen zur Entscheidungsfindung über ein weiteres Vorgehen vorliegen.
Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Hildesheim, Vorlage 23/089