Bei der ersten Analyse des Haushaltsentwurfes ist festzustellen, dass trotz der genannten Parameter kaum ein eigener Ansatz der Verwaltung zu Einsparungen und somit zu eigenen Konsolidierungsmaßnahmen zu finden ist. In den Jahren der Entschuldung haben sich Rat und Verwaltung immer in den „Leitplanken“ des Zukunftsvertrages bewegt und somit bei auftretenden Mehrkosten oder bei politischen Festlegungen immer auch innerhalb des Haushalts entsprechende Minderausgaben gefunden und beschlossen. Dieser Weg ist im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zu erkennen. Die Gruppe CDU/Unabhängige/FDP hat daher einen Antrag zu den Haushaltsberatungen 2024 gestellt. Sie haben folgenden Beschlussvorschlag unterbreitet:
- Die Haushaltsberatungen werden unverzüglich unterbrochen, daraus entstehen auch zeitliche Kapazitäten der Finanzverwaltung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2024 und folgende zu erstellen und spätestens bis zum 30.04.2024 dem Rat vorzulegen.
- Der Rat beschließt den Haushalt 2024 gemeinsam mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept.
- Ab dem Jahr 2024 ist jährlich zum Haushaltsbeschluss ein Haushaltssicherungsbericht vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes die bisherigen Beziehungen und Kooperationen mit dem Landkreis Hildesheim neu zu betrachten, zu begutachten und zu entwickeln – mit dem klaren Ziel, zukünftig, möglichst bereits ab dem Jahr 2024 gemeinsam Kosteneinsparungen durch Synergien zu erreichen.
- Der Finanzausschuss wird in die Arbeiten zur Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts intensiv eingebunden. Erkenntnisse und entsprechende Ergebnisse für Einsparungen werden im Ausschuss regelmäßig vorgestellt. Ziel dessen ist, dass nach Abschluss des Haushaltssicherungskonzepts nur noch wenig Zeit für politische Beratungen benötigt wird.
Die Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 09.10.2023.