Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am Montag war mit einigem Zündstoff versehen und dauerte 5 1/2 Stunden.
Die Vorlage der Verwaltung hatte erhebliche Diskussionen bei der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne + Die Partei) zum Thema des nicht ausgeschöpftem Kulturfonds hervorgerufen. Der nicht beantragte Restbetrag von über 31.000 € sollte aus Sicht der Verwaltung dem Sportfonds zugeführt werden. Die Mehrheitsgruppe wollte eine Verlängerung bis 31.07.2023 haben und die Verwaltung sollte die Institutionen auffordern, noch einmal Anträge zu stellen. Wir haben dies abgelehnt und für die Ratsvorlage gestimmt. Leider ist die Mehrheitsgruppe durchgekommen.
Zum Thema Dammstraße haben CDU und die Mehrheitsgruppe einen weiterführenden An-trag eingereicht und haben in der Diskussion immer wieder darauf hingewiesen, dass sie mit dieser Vorlage schließlich Verantwortung übernehmen. Dies brachte den Fraktionsvorsitzen-den Hans-Uwe Bringmann auf die Palme, denn auch unsere Unabhängigen und Michael Kriegel (FDP) hätten sich gern an der Vorlage beteiligt, sind aber nicht angesprochen und somit außen vor gelassen worden. Wir übernehmen schließlich auch Verantwortung für unsere Bürger und die Kaufleute der Innenstadt und haben das wiederholt in der Diskussion betont! Auch in den Ortsräten Moritzberg (Bringmann) und Stadtmitte (Kressmann) haben wir entsprechende Vorlagen in die Gremien eingebracht.
Thema Wohnmobilstellplatzanlage am Vier Linden:
Im Jahr 2019 haben die Unabhängigen mit der FDP bereits dieses Thema aufgegriffen und zunächst 80.000 € in den Haushalt für Planungskosten eingebracht. In 2020 wurde daraufhin für Planung und Gutachten 360.000 € für das Areal Vier Linden zugestimmt. Nun soll die Realisierung 1,6 Mio. € kosten. Wir sehen das als Marketinginstrument für unsere Welterbe- und Einkaufsstadt.
Die Mehrheitsgruppe brachte nun innerhalb der Ratssitzung einen Änderungsantrag mit Reduzierung der Investitionen auf 1 Mio. € und zunächst Vorlage eines Betriebskonzeptes von einem Betreiber ein. Dies wird aus unserer Sicht die Realisierung erheblich verzögern und wir haben schließlich für die Vorlage der Verwaltung gestimmt, damit in 2025 die Anlage gebaut werden kann. Leider ist die Mehrheitsgruppe mit ihrem Antrag, der völlig an der Realität vorbeigeht, durchgekommen.
Thema Vielfaltampeln:
Eine widerliche Diskussion seitens der IKL (siehe HAZ vom 28.06.2023). Die Ratsherren Bringmann & Parlak haben den Ratssaal verlassen, solange der IKL-Ratsherr gesprochen hat.
Schon in der VA-Sitzung hat Fraktionsvorsitzender H.-Uwe Bringmann die Mehrheitsgruppe gebeten den Antrag zu ändern und die Haushaltsmittel von 800 € aus dem Antrag zu nehmen und die gewünschten Scheiben über Spenden zu finanzieren. Die Mehrheitsgruppe versprach darüber nachzudenken, was sie aber nicht getan hat, denn der Antrag blieb wie er war. In Göttingen wurden diese Ampelscheiben von Sartourius komplett bezahlt. Ratsherr Bringmann unterstützt seit Jahren Queerbeet e.V. und hat sein Abstimmungsverhalten erklärt, warum er gegen den Antrag stimmen werde. Daraufhin hat Ratsherr Hirbod ein unverschämtes Verhalten an den Tag gelegt und Bringmann rügte ihn dafür. Anstand war bei dem Parteiratsherren vollkommen verloren gegangen.
gez. H.-Uwe Bringmann
