von Wucherpfennig | März 19, 2019 | Kreistag
Kleine Kreistagsfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von...
von Wucherpfennig | März 4, 2019 | Kreistag
Am 28.02.2019 wurden die „verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten Kita-Vertrages 2019 ff.” verschickt. Wenn ein Vertragswerk solch einer verbindlichen Erläuterung bedarf, dann ist das Werk nicht nur eine Enttäuschung, sondern die...
von Wucherpfennig | Feb. 11, 2019 | Kreistag
Die Kreistagsfraktion bedauert, dass weiterhin ungeklärt ist, in welcher Weise der Landkreis die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unterstützt. Diese sind für ihre Entscheidung über notwendige Investitionen...
von Wucherpfennig | Jan. 15, 2019 | Kreistag
Mehrheitsgruppe SPD-CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag...
von Wucherpfennig | Dez. 15, 2018 | Harsum, Kreistag
In den letzten Sitzungen der Gremien des Kreistages habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion noch einmal intensiv für eine Reduzierung der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Auch die Gemeinde Harsum...
von Wucherpfennig | Nov. 20, 2018 | Kreistag
Nach ihrer Haushaltsklausur halten es die Unabhängigen für erforderlich, dass nunmehr kurzfristig eine Entscheidung über die Finanzierung sämtlicher Kosten für die Kinderbetreuung herbeigeführt wird und die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden abgeschlossen...