Die Kommunen im Landkreis Hildesheim stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Defizite und die investiven Kreditaufnahmen steigen massiv. Die Entwicklungen sind allerdings nicht nur auf die Übertragung von Aufgaben durch das Land Niedersachsen und den Bund, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und der Ganztagsgrundschulen, zurückzuführen. Vielmehr fehlt es immer wieder auch an der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen und an einer sparsamen und wirtschaftlichen Begrenzung von Projekten. Nachfolgend gehe ich auf den Landkreis Hildesheim und die Gemeinde Harsum und auf unsere Aktivitäten ein:
Landkreis Hildesheim
Aktuell bestehen Defizite aus Vorjahren in Höhe von 50 Mio. €, für 2025 wird von einem Defizit in Höhe von 88 Mio. € ausgegangen, für 2026 trotz höherer Einnahmen (44 Mio. €) von 92 Mio. € und für die Jahre von 2027 bis 2029 von rund 355 Mio. €. Diese Entwicklung würde auf ein Defizit zum 31.12.2029 in Höhe von rund 585 Mio. € hinauslaufen, welches in einem erheblichen Umfang über Liquiditätskredite finanziert werden muss. Schon in den Vorjahren hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag (besteht insbesondere aus der SPD und den Grünen) versäumt, Maßnahmen zur Reduzierung der Defizite zu ergreifen. Vielmehr wurden trotz der katastrophalen Finanzsituation regelmäßig Mehrausgaben in nicht unerheblicher Höhe beschlossen. Das war leider auch jetzt im Dezember wieder der Fall.
Die investive Verschuldung liegt aktuell bei rund 296 Mio. €, die Kreisverwaltung geht bis zum 31.12.2029 von rund 530 Mio. € aus. Das Innenministerium geht bereits für das Jahr 2025 von einer bilanziellen Überschuldung des Landkreises aus. Nach den Angaben der Kreisverwaltung beträgt die Summe der Liquiditätskredite und der investiven Kredite zum 31.12.2029 rund 973 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2029 sind deshalb Zinszahlungen von rund 30 Mio. € zu leisten.
Sowohl in der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025 als auch in der Sitzung am 11.12.2025 haben wir Konsolidierungsanträge gestellt. Dazu gehörten der Wegfall einer hoch dotierten Leitungsstelle, die Reduzierung der durch eine Ausweitung des Personals deutlich gestiegenen Personalaufwendungen um jährlich 2 %, die Reduzierung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 1 % (= rund 8 Mio. €), die Überprüfung des Bedarfs und ggf. Veräußerung von kreiseigenen Grundstücken (z. B. des zuletzt vom Straßenverkehrsamt und vom Gesundheitsamt genutzten und jetzt leerstehenden Gebäudes), die Überprüfung des Bedarfs von im Haushaltsjahr 2025 nicht genutzten Kreditermächtigungen sowie der bilateralen Verträge und Vereinbarungen mit ihren finanziellen Verpflichtungen. Sämtliche Anträge wurden von der Mehrheitsgruppe und vom Landrat abgelehnt, dies gilt auch für alle Anträge anderer Fraktionen. Nur für 2 Anträge meiner Fraktion gab es eine Mehrheit!!! Diese zielten darauf ab, die bisher enttäuschende Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung zu verbessern und den Landrat aufzufordern, zügig die bisher fehlenden personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Prüfung und Umsetzung von Haushaltssicherungsmaßnahmen zu schaffen.
Es bleibt abzuwarten, wie jetzt das Innenministerium auf diese Situation reagiert. Bereits im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 waren die vom Kreistag beschlossenen Kreditermächtigungen nur teilweise freigegeben worden. Wir haben das Innenministerium mehrfach über unsere erheblichen Bedenken informiert und gehen davon aus, dass diese Informationen durchaus Wirkung erzielt haben.
Erfolgreich war unser Einsatz für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung durch die 6 Kommunen, die nach der Kündigung des Kita-Vertrages durch den Landrat den Folgevertrag wegen der finanziellen Benachteiligungen nicht unterzeichnet haben. Die Stadt Elze und die Gemeinden Giesen, Harsum, Holle, Schellerten und Söhlde nehmen die Aufgabe nunmehr weiterhin wahr und rechnen die Kosten mit dem Landkreis ab. Für die Kindertageseinrichtungen bleibt es daher bei dem bewährten Verfahren!
Gemeinde Harsum
Nach einem Schuldenstand von rund 4,1 Mio. € im Jahr 2023, 6,7 Mio. € im Jahr 2024 und rund 9,3 Mio. € im Jahr 2025 steigen die Schulden nach dem jetzt einschließlich der mittelfristigen Planung beschlossenen Haushaltsplan 2026 zum 31.12.2029 auf rund 60 Mio. €. Diese aus unserer Sicht nicht akzeptable Entwicklung ist in einem großen Umfang darauf zurückzuführen, dass beide Grundschulen komplett saniert und erweitert oder durch Neubauten ersetzt werden sollen. Allein dafür wird von Investitionen von 27,7 Mio. € und von Mietkosten für die Bereitstellung von Containern für den Unterricht während der Bauphase von 4,4 Mio. € ausgegangen. Eine kritische Prüfung des Raumbedarfs fand nicht statt, vielmehr wurden weitere Flächen für 2 Industrieküchen eingeplant. Unser Antrag zielte demgegenüber darauf ab, wie im Haushaltsplan 2025 vorgesehen (!) zunächst die Raumprobleme in der Borsumer Grundschule durch einen Erweiterungsbau mit einem Kostenvolumen von 5,1 Mio. € zu lösen, zudem in beiden Grundschulen energetische Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten umzusetzen und die Containerkosten zu vermeiden.
Den Berichten der HAZ ist zu entnehmen, dass die Städte und Gemeinden die für die Ganztagsgrundschulen erforderlichen Räume (z. B. für die Mensen) bis auf wenige Ausnahmen durch Erweiterungsbauten mit Kosten in vertretbarer Höhe schaffen. Das ist auch geboten, denn eine sehr hohe Verschuldung belastet mit den zu zahlenden Zinsen und weiteren Aufwendungen nicht nur die Haushalte der kommenden Jahre, sondern auch die nachfolgende Generation. Zudem wird es für andere notwendige Investitionen, z. B. für die Feuerwehren oder für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, keine oder nur noch geringe „Spielräume“ geben.
Bereits ohne die Baumaßnahmen für die beiden Grundschulen sind für 2026 Kreditaufnahmen von rund 10 Mio. € festgesetzt worden, damit verdoppeln sich die Schulden innerhalb eines Jahres. Die finanziellen Auswirkungen zeichnen sich auch im Ergebnishaushalt der Gemeinde Harsum ab. Trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen sehr guten Einnahmesituation entstehen erhebliche Finanzdefizite, die ebenfalls durch Kredite finanziert werden müssen. Ferner ist in den kommenden Jahren (nach der Kommunalwahl!) von höheren Grund- und Gewerbesteuern auszugehen. Demzufolge hoffen wir, dass es nicht bei der jetzt beabsichtigten Vorgehensweise bleibt. Diese hätte im Übrigen zur Folge, dass die benötigten Schul- und Betreuungsräume aufgrund der sehr langen Planungs- und Bauzeit erst nach mehreren Jahren zur Verfügung stehen und bis dahin schwierige Übergangslösungen organisiert werden müssen. Leider sind die Mittel im Haushaltsplan 2025 nicht genutzt worden, rechtzeitig die baulichen Voraussetzungen zur Einführung der Ganztagsgrundschule zu schaffen.
Erfolgreich war immerhin mein Vorschlag, im kommenden Jahr das Defizit durch Bewirtschaftungsvorgaben um einen Betrag von 343.000 € zu reduzieren.
Wir werden unsere Bemühungen um eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik im kommenden Jahr fortsetzen und bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung durch die Mitglieder der Unabhängigen.
Im Namen der Kreistagsfraktion der Unabhängigen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten, einen schönen Jahreswechsel und alles Gute für das kommende Jahr.
gez. Josef Stuke