Auch in diesem Jahr haben wir uns mit zahlreichen Aktivitäten für unsere Ortschaft und für unsere Gemeinde eingesetzt. Dazu zählte vor allem das Engagement für Kinder und Jugendliche. Neben der Organisation der Ferienfahrt ins Phaeno in Wolfsburg haben wir die Jugendarbeit in Borsum durch erneute Spenden aus unseren Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 600 € und mit den Erlösen aus den monatlichen Altpapiersammlungen unterstützt. Ferner haben wir die Markierungen von Tempo-30-Zonen erneuert und mit mehreren Ortsratsmitgliedern an der Aktion „Saubere Landschaft“ teilgenommen. Mit der Teilnahme am Stadtradeln haben wir ganz erheblich zu einem guten Ergebnis der Gemeinde Harsum beigetragen und deutlich gemacht, wie wichtig gute Radwegeverbindungen sind.
Im Ortsrat haben wir uns nachdrücklich für die baldige Realisierung des Borsumer Baugebietes und die Umsetzung weiterer investiver Maßnahmen eingesetzt. Die Erschließung des Baugebietes hat nun endlich begonnen, zudem ist der Auftrag für weitere barrierefreie Bushaltestellen im Bereich der ehemaligen Volksbank vergeben worden. Ein Teilstück des Fußweges in der Schillerstraße ist erneuert worden.
Die erheblichen Kosten für die Kinderbetreuung und die Belastungen durch die Kreisumlage haben für die Gemeinde Harsum dazu geführt, dass im kommenden Jahr von einem Haushaltsdefizit in Höhe von mehr als 3 Mio. € auszugehen ist. Sowohl der für die Kinderbetreuung zuständige Landkreis als auch das Land Niedersachsen stellen für diese Aufgabe keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Vielmehr hat die von der SPD und von den Grünen geführte Mehrheitsgruppe im Kreistag durch die Erhöhung der Kreisumlage weitere finanzielle Belastungen verursacht. Auch der Landkreis Hildesheim geht für die nächsten Jahre von sehr hohen Haushaltsdefiziten aus, für die Jahre 2024 bis 2027 sind 133 Mio. € veranschlagt worden. Die Verschuldung lag mit rund 175 Mio. € bereits Ende 2022 deutlich über dem Landesdurchschnitt, für die Jahre 2024 bis 2027 wird von einer weiteren Nettoneuverschuldung in Höhe von 186 Mio. € ausgegangen. Diese Situation haben wir sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag zum Anlass genommen, nachdrücklich auf die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen hinzuwirken.
Für den Haushaltsplan der Gemeinde Harsum haben wir zu diesem Zweck unter anderem eine Sperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € vorgeschlagen und gemeinsam mit der CDU beschlossen. Leider mussten auch die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer moderat erhöht werden. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, weitere finanzielle Belastungen durch Kreditaufnahmen zu vermeiden. Erfreulich ist, dass die für den Umbau des Adlumer Kindergartens notwendigen Mittel im Haushaltsplan veranschlagt sind. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass das Multifunktionsspielfeld in Adlum nunmehr möglichst zügig geplant und umgesetzt wird. Den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, Grundgebühren für Wasser- und Kanalgebühren zu erhöhen bzw. einzuführen, haben wir erfolgreich abgelehnt. Vielmehr soll weiterhin vorrangig die Verbrauchsgebühr maßgebend sein. Hierdurch wird ein sparsamer Wasserverbrauch gefördert.
Im Kreistag haben wir mit einem einstimmigen Kreistagsbeschluss durchgesetzt, dass der auf unseren Antrag hin eingerichtete „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ weiterhin auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz hinwirkt. Unsere übrigen Einsparvorschläge wurden von der Mehrheitsgruppe leider abgelehnt.
Diese hat zudem mit zahlreichen Entscheidungen (36!) trotz des Defizits im Jahr 2024 von rund 30 Mio. € zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 5 Mio. € beschlossen. Demgegenüber wurde der gemeinsam von der CDU, der FDP und von unserer Fraktion gestellte Antrag, den Städten und Gemeinden Mittel in Höhe von 4 Mio. € für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Wir werden uns weiterhin für eine ausreichende Mittelbereitstellung einsetzen, um Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden und Belastungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Übergang in das kommende Jahr und alles Gute.
Ihre Ortsrats-, Rats- und Vorstandsmitglieder vom Bündnis für Borsum!
Die Unabhängigen in der Gemeinde Harsum
Martin Böker, Peter Brammer, Christian Bumiller, Bernward Burkard,
Alfred Feise, Konrad Helmsen, Elisabeth König, Karin Mai, Josef Stuke,
Marc Synwoldt, Nicole Wirries und Paul Wolfinger