Unsere Kreistagsfraktion hält es für nicht akzeptabel, dass Beschlüsse gefasst werden, ohne die dafür notwendigen Informationen zu erhalten. „Gerade solche Situationen führen dazu, dass das notwendige Vertrauen in die Verwaltung, insbesondere in die leitende Ebene, nicht gegeben ist, viele Anfragen gestellt werden müssen und sogar Akteneinsicht beantragt werden muss“, so Josef Stuke.
Sie haben begründete Zweifel, dass die insoweit geltenden rechtlichen Vorgaben ausreichend beachtet werden. Beschlüsse, die ohne die erforderlichen Sachverhalte getroffen werden, könnten dazu führen, dass sie nicht sachgerecht sind und zu nicht akzeptablen Nachteilen für den Landkreis Hildesheim führen. Dazu haben sie eine Anfrage gestellt und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse und anschließend des Kreisausschusses sowie des Kreistages zu nehmen.
