Kita-Vertrag mit dem Landkreis
Zusammen mit der CDU-Fraktion hat die Bündnisfraktion folgenden von Josef Stuke vorgeschlagenen Beschlussvorschlag eingebracht. Im Hinblick auf die mit dem Vertragsangebot verbundenen finanziellen Vorteile für die Gemeinde Harsum ist nicht nachvollziehbar, dass die SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Beschlussvorschlag zum Kita-Vertrag
Der Rat der Gemeinde Harsum unterstützt die gemeinsamen Bemühungen der Stadt Elze und der Gemeinden Giesen, Harsum, Holle, Schellerten und Söhlde zur Weiterführung der Kindertagesbetreuung in ihren Kommunen. Er weist darauf hin, dass die aktuell unbefriedigende Situation auf die Kündigung des nur noch bis zum 31.07.2025 laufenden Kita-Vertrages durch den Landkreis zurückzuführen sei und der neue Kita-Vertrag wegen der erheblichen finanziellen Ungleichbehandlungen von Städten und Gemeinden nicht hingenommen werden könne. Der Rat der Gemeinde Harsum hält es im Sinne aller Beteiligten, insbesondere der Kindertagesstätten, für geboten, unverzüglich auf eine akzeptable neue Vereinbarung hinzuwirken. Er sieht das Vertragsangebot der sechs Kommunen als gute Verhandlungsgrundlage an und fordert den Landkreis Hildesheim auf, darüber kurzfristig in konstruktive Gespräche mit den Kommunen einzutreten.
Auch der Beschlussvorschlag zur Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen. Insbesondere die Bemühungen um einen zügigen Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „An der Filderkoppel“ müssen forciert werden.
Beschlussvorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Der Rat der Gemeinde Harsum nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2024 ein Haushaltsdefizit von rund 1,5 Mio. € zu erwarten ist und für das Haushaltsjahr 2025 erheblich geringere Einnahmen aus der Veräußerung von Baugrundstücken des Baugebiets „An der Filderkoppel“ erwartet werden. Im Hinblick auf die absehbar notwendigen höheren Liquiditätskredite und die damit verbundenen finanziellen Belastungen hält er es für erforderlich, die Bemühungen um eine Veräußerung der Baugrundstücke zu intensivieren und Maßnahmen zur sparsameren Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu ergreifen.
Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Flächen
Ein weiterer Antrag der Bündnisfraktion zielte darauf ab, die Pflege- und Unterhaltung von öffentlichen Flächen, dazu zählen auch Kinderspielplätze, zu verbessern. Auch dieser fand die Zustimmung des Gemeinderates.
Grundstück im Borsumer Holz wird in das Landschaftsschutzgebiet integriert
Eine Lösung gibt es auch für das nicht mehr bewohnte Hausgrundstück im Borsumer Wald am Rande des Radweges. Josef Stuke hatte dafür geworben, das nicht mehr für Wohnzwecke geeignete Grundstück abzuräumen und in das Landschaftsschutzgebiet zu integrieren. Mit diesem Ziel werden sämtliche Kosten vom Landkreis Hildesheim aus zweckgebundenen Fördermitteln übernommen. Eigentümerin der Waldfläche wird die Gemeinde Harsum.
Reduzierung von Fluglärm
Erfreulich ist zudem, dass die Flugplatz GmbH dem Anliegen von Josef Stuke entsprochen hat, auf der Internetseite des Flugplatzes darauf hinzuweisen, dass auch das Überfliegen der Ortschaft Borsum möglichst unterbleiben soll. Eine zunächst beabsichtigte Resolution des Gemeinderates zur Reduzierung von Fluglärm hat das Bündnis zurückgestellt. Zunächst soll abgewartet werden, ob sich die Situation verbessert.
gez. Josef Stuke