Mit dem Beschluss in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2025 konnten die langen Diskussionen über die Einführung der Ganztagsgrundschule in den Grundschulen in Borsum und Harsum im Sinne der Eltern und Kinder positiv abgeschlossen werden. Für die abschließenden Beratungen hatten wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, dem entsprochen wurde. Danach wird ab dem Schuljahr 2026/2027 möglichst für alle Schuljahrgänge die offene Ganztagsgrundschule eingeführt. Für meine Fraktion stand im Vordergrund, mit dieser Entscheidung dem Elternwillen zu entsprechen. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Umfrage hatten sich die Eltern deutlich für das Modell der offenen Ganztagsgrundschule ausgesprochen.
Wichtig war uns aber auch, die Beschäftigten der aktuellen Schulkindbetreuung in die Angebote der Schulen einzubeziehen. Zur Finanzierung der Personalausgaben haben wir Mittel in Höhe von maximal 635.000 € bereit-gestellt, dieser Betrag entspricht dem derzeitigen Eigenanteil der Gemeinde Harsum. Der für die Ganztagsbetreuung zuständige Landkreis Hildesheim hat seine finanzielle Beteiligung mit der Kündigung des Kita-Vertrages leider eingestellt. Unsere Erwartung ist demgegenüber, dass der Landkreis Hildesheim sämtliche Fördermittel, die er für diese Aufgabe erhält, an die Gemeinde Harsum weiterleitet.
Leider hat Herr Landrat Bernd Lynack den aktuellen Kita-Vertrag zum 01.08.2025 gekündigt. Diese Kündigung ist auf einen Kreistagsbeschluss der aus den Fraktionen der SPD und der Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe im Kreistag zurückzuführen, diese war dem Vorschlag des Landrats gefolgt. Wir bedauern, dass der Landrat die Kündigung ausgesprochen hat, ohne vorher eine einvernehmliche Lösung mit allen Städten und Gemeinden herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag meiner Kreistagsfraktion wurde lei-der von der Mehrheitsgruppe des Kreistages abgelehnt.
Das neue Vertragsangebot entspricht nicht dem Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. Von den bis zum Jahr 2029 zusätzlich bereitgestellten Mitteln profitieren einige Städte und Gemeinde ganz besonders, insbesondere die Stadt Hildesheim. Andere Städte und Gemeinde erhalten dagegen kaum höhere Mittel, sie müssen zudem die zu erwartenden höheren Personalausgaben und Kosten für weitere zu schaffende Betreuungsplätze allein finanzieren. Gerade Kommunen, die aufgrund des hohen Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren die besten Versorgungsquoten erzielen, werden benachteiligt. Während die Stadt Hildesheim lediglich einen Eigenanteil von rund 27 % zu finanzieren hat, liegt dieser für die Gemeinde Harsum bei rund 50 %. Ferner werden den Städten und Gemeinden weitere Aufgaben des Landkreises übertragen, ohne dafür Mittel bereitzustellen. Von den Finanzhilfen des Landes für die Kindertagespflege leitet der Landkreis nur 50 % weiter. Deshalb haben die Gemeinde Harsum und weitere fünf Gemeinden das Vertragsangebot des Landkreises abgelehnt.
In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion haben wir allerdings zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Harsum anstrebt, die Aufgaben der Kinderbetreuung weiterhin im Auftrag des Landkreises wahrzunehmen. Wir haben Herrn Bürgermeister Litfin gebeten, auf dieser Basis entsprechende Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen. Wir hoffen, dass die weiteren Bemühungen um eine Lösung, auch im Kreistag, erfolgreich sind.
Erfreulich ist dagegen, dass jetzt endlich der Geh- und Radweg vom südlichen Ortsausgang der Ortschaft Rautenberg bis zum Sportplatz saniert wird. Ich freue mich darüber, dass meine intensiven Bemühungen erfolgreich waren. Im Übrigen hoffe ich, dass die zuständige Landesbehörde auch die angekündigte Sanierung des Radweges von Harsum nach Klein Förste umsetzt und die Schadstellen des Radweges an der Bundesstraße in Harsum beseitigt.
Josef Stuke