Der ohne Gegenstimme verabschiedete Haushaltsplan 2019 sieht vor, den Sonoyta-Platz zu erneuern. Mit diesem in den letzten Wochen diskutierten Projekt haben sich der Arbeitskreis Dorferneuerung, der Ortsrat Borsum, die Verwaltung, die Planerin und auch die Förderstelle des Landes intensiv auseinandergesetzt. Der Ortsrat hat sich auf dieser Basis einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU-Ortsratsmitglieder, dafür ausgesprochen, diese Maßnahme umzusetzen. Das Amt für Landentwicklung darf schließlich nur solche Projekte fördern, die im erheblichen Interesse des Landes liegen. Mit der Bewilligung von Fördermitteln hat die Landesbehörde deutlich gemacht, dass diese Voraussetzung gegeben ist. Auch Ratsherr Andreas Kusch (CDU) als Anlieger des Sonoyta-Platzes hat in der Ratssitzung am 25. Juni deutlich gemacht, in welch schlechtem Zustand sich die dortigen Parkflächen befinden. Ferner hat er wie unser Fraktionsvorsitzender Josef Stuke darauf hingewiesen, dass für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erneuerung des westlichen Teils der Martinstraße kein vergleichbarer Bedarf besteht.
Die unabhängige Kommunalaufsicht des Landkreises hat nunmehr bereits in drei Schreiben Herrn Bürgermeister Litfin und alle Ratsmitglieder eindringlich darauf hingewiesen, dass gerade die Inanspruchnahme der bereits bewilligten Fördermittel und die Umsetzung der Dorferneuerungsprojekte einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. Das Verschieben von notwendigen Maßnahmen führt später zu noch höheren Kosten, die dann allein von der Gemeinde Harsum und damit von ihren Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Ferner ist jetzt von der Förderstelle des Landes bekanntgegeben worden, dass die Gemeinde wegen ihrer Finanzkraft für weitere Projekte einen geringeren Fördersatz erhält. Auch dies macht deutlich, wie wenig nachvollziehbar es wäre, auf Maßnahmen zu verzichten, für welche der Gemeinde bereits ein höherer Fördersatz bewilligt worden ist.
Wir haben nun in diesem Sinne nach der Bewilligung von Fördermitteln für die Erweiterung des Jugendheims beantragt, für die Planung dieses Projekts außerplanmäßig Mittel in Höhe von 15.000 € bereitzustellen. Wir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat diesem Antrag in der Sitzung am 28.08.2019 zugestimmt hat.
Alle Rats- und alle Ortsratsmitglieder aus den neun Ortschaften der Gemeinde Harsum setzen sich intensiv für ihre Wohnorte ein. Dafür sind sie und auch wir gewählt worden. Dabei sind natürlich die Belange der gesamten Gemeinde zu berücksichtigen. Dieses ist hier der Fall, Herr Bürgermeister Litfin und vor allem die unabhängige Kommunalaufsicht des Landkreises haben es bestätigt!
gez. Fraktion „Die Unabhängigen“