Wir sind sehr daran interessiert, Sie zu diesem Thema über den maßgebenden Verlauf zu informieren. Dieser stellt sich wie folgt dar:
Nach einem interfraktionellen Gespräch mit allen Fraktionen sind in den Haushaltsplan 2019 für die Borsumer Dorferneuerung Mittel für die Neugestaltung des Sonoyta-Platzes (Ausgaben 181.000 € und Fördermittel 114.000 €), für die Erneuerung einer Mauer in der Opfergasse (Ausgaben 30.000 € und Fördermittel 18.000 €) sowie für die Planung der Fußwegerneuerung „Am hohen Turm“ (15.000 €) aufgenommen worden. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan einstimmig. Von den insgesamt im Gemeindehaushalt zu finanzierenden Mitteln in Höhe von rund 5.147.000 € entfielen im Ergebnis lediglich 94.000 € auf die Dorferneuerungsprojekte.
Die für die Erweiterung des Jugendheims vorgesehenen Mittel waren zuvor von der CDU und von der SPD gestrichen worden. Nach einer Intervention von Ortsbürgermeister Josef Stuke beim Bürgermeister Marcel Litfin erfolgte eine Berücksichtigung für das Jahr 2020. Auf dieser Basis wurden die Projekte dann von der Gemeindeverwaltung vorangetrieben und die Fördermittel beantragt. Das Bauamt informierte alle Fraktionen fortlaufend über die jeweiligen Sachstände.
In den Monaten Dezember 2018 bis April 2019 bewilligte das Amt für Landentwicklung dann die Fördermittel für den Gehweg Am Hohen Turm, für die Erneuerung des Sonoyta-Platzes und der Mauer in der Opfergasse. Den Kosten von rund 370.000 € stehen Fördermittel in Höhe von rund 233.000 € gegenüber. Für das Jahr 2019 reduzierte sich die Haushaltsbelastung auf einen Betrag von 90.000 €. Mit einer Vorlage schlug Bürgermeister Marcel Litfin daraufhin vor, diese drei Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Ferner war er der Auffassung, dass im Jahr 2020 auch die Erweiterung des Jugendheims und die bereits einmal einstimmig vom Gemeinderat befürwortete Erneuerung der Opfergasse durchgeführt werden sollte. Neu war sein Vorschlag, aufgrund der positiven Fördermöglichkeiten im Jahr 2021 auch die gesamte Martinstraße und nicht mehr wie bisher nur den östlichen Teil zu erneuern. Der Borsumer Ortsrat schloss sich diesem Vorschlag einstimmig an.
Ein von der CDU und von der SPD gefasster Beschluss des Gemeinderates sieht nunmehr vor, die Erneuerung des Sonoyta-Platzes, des Fußweges Am Hohen Turm und der Opfergasse nicht durchzuführen und damit auf Fördermittel in Höhe von rund 343.000 € zu verzichten. Zur Begründung wurde auf die damit verbundenen Haushaltsbelastungen der Gemeinde verwiesen, sie liegen bei rund 211.000 €. Diese Entscheidung ist wie folgt zu kommentieren:
Mit ihrem Beschluss sind die Mitglieder der CDU und der SPD von ihren eigenen Festlegungen im Haushaltsplan 2019 und ihren eigenen Ratsbeschlüssen abgewichen.
Mit ihrem Beschluss haben sie sich zudem über die vorher eindringlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim mitgeteilten Bedenken hinweggesetzt. Diese sah keinen nachvollziehbaren Grund für eine andere Entscheidung und mahnte ausdrücklich an, die bereits bewilligten Fördermittel im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu nutzen. Anderenfalls müssten diese Maßnahmen später von der Gemeinde allein finanziert werden.
Der Borsumer Ortsrat ist nur dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt. Eigene oder zusätzliche Forderungen hat er nicht gestellt, vor allem nicht den Ausbau der gesamten Martinstraße. Auch für das Jahr 2020 hat er kein einziges neues Projekt benannt. Demgegenüber hat der Ortsrat Harsum allein für das kommende Jahr (ohne die Kita-Erweiterungen) 17 Maßnahmen mit einem Haushaltsvolumen von rund 1,3 Mio. € angemeldet.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb Ortsrats- und Gemeinderatsmitglieder aus Harsum die Borsumer Projekte anprangern, den Begriff „Kirchturmpolitik“ verwenden und mit der angeblichen Gefährdung von Kita-Maßnahmen Stimmung machen wollen? Ist unser Bürgermeister Marcel Litfin jetzt auch ein „Borsumer Kirchturmpolitiker“?
Diese „Borsumer Kirchturmpolitiker“ haben sich (im Gegensatz zur SPD) dafür eingesetzt, dass Straßenbaumaßnahmen in Harsum und Klein Förste ohne die Erhebung von Beiträgen der Anlieger durchgeführt worden sind. Sie haben sich für den Bau des Radweges von Hönnersum nach Borsum engagiert und dafür gesorgt, dass im Kreistag eine Radwegebaumaßnahme in Hönnersum auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Sie haben sich auch für einen ausreichenden Abstand der Windräder zu den Ortschaften Hönnersum und Machtsum eingesetzt. Hat das der Hönnersumer Ortsbürgermeister alles vergessen?
„Wir halten Wort“ heißt es regelmäßig in Beiträgen des SPD-Fraktionsvorsitzenden der SPD. Hält man Wort, wenn man einen Haushaltsplan beschließt, diesen ausdrücklich mit seinen Investitionen lobt, Projekte planen und Fördermittel beantragen lässt und sie dann nicht mehr realisieren will? Hält man Wort, wenn man einstimmige Ratsbeschlüsse über Projekte fasst, die unmittelbar danach als nicht notwendig kritisiert werden? Wer trägt die Kosten für Planungen von Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden?
Die Gemeinde Harsum ist für die Umsetzung von vielen Maßnahmen, so z. B. auch für das Projekt der Jugendpflege in Harsum, auf die Bewilligung von Fördermitteln des Landes angewiesen. Mit ihrer derzeitigen Vorgehensweise wird sie bei der Förderstelle des Landes unglaubwürdig. Das ist nicht akzeptabel.
Wir werden Sie weiter informieren und uns weiterhin für alle Maßnahmen in der Gemeinde Harsum einsetzen, die für ihre zukünftige Entwicklung notwendig sind. Dazu zählen natürlich insbesondere die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder und die Bereitstellung von Bauplätzen.
gez. Ortsrats-, Rats- und Vorstandsmitglieder Unabhängige Harsum
Zwischenzeitlich liegt auch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Der von der CDU und von der SPD gefasste Ratsbeschluss ist damit beanstandet worden. Im Gegensatz zu deren Auffassung gab es keine Mittel, die frei verfügbar waren. Vielmehr hatten sie Mittel für den Sonoyta-Platz selbst beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass der Ortsrat und Bürgermeister Litfin sich an den Festlegungen des ohne Gegenstimme beschlossenen Haushaltsplans gehalten haben. Darauf muss man sich auch verlassen können. Auf dieser Basis sind dann auch die Projekte geplant und Fördermittel beantragt bzw. bewilligt worden. Es lässt sich kaum verantworten, Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen und Maßnahmen später allein finanzieren zu müssen. Auch darauf hat die Kommunalaufsicht noch einmal sehr deutlich hingewiesen. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen sind also gegeben. Und der Vorschlag von Herrn Litfin und des Ortsrates sah jetzt vor, diese Voraussetzungen auch für die übrigen mit der Förderstelle abgestimmten Projekte, gerade auch für das Jugendheim und die Martinstraße zu schaffen. CDU und SPD sind ja gerade dafür verantwortlich, dass der Haushaltsplan keine Mittel für das Jugendheim enthält.
gez. Josef Stuke