Nach der Kommunalwahl am 12.09.2021 fanden jetzt die konstituierenden Sitzungen des Gemeinderates und des Kreistages statt. Der Gemeinderat hat sich erneut für die Bildung von 4 Ausschüssen ausgesprochen. Dabei gab es eine wesentliche Änderung. Die Zuständigkeit für die Grundschulen in Borsum und Harsum ist in den Schul-, Vereins-, Feuerwehr- und Sicherheitsausschuss verlagert worden. Damit werden die Schulangelegenheiten nicht mehr in dem Ausschuss beraten, der für die Kindertagesstätten und für den Bereich der Jugendhilfe und Jugendpflege zuständig ist. Dieser Trennung haben wir widersprochen, weil gerade die Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und Grundschulen gefördert werden soll und sich auch die Maßnahmen der Jugendpflege an beide Bildungseinrichtungen richten. Dieses belegen nicht nur die dafür maßgebenden gesetzlichen Regelungen, sondern auch die weiteren Vorgaben und Förderprogramme des Kultusministeriums. Gerade im Hinblick auf die Projekte im Zusammenhang mit dem Gütesiegel „Kinderfreundliche Kommune“ wäre es sehr hilfreich, diese in einem Ausschuss mit allen Beteiligten zu besprechen.
Auch die Zusammensetzung der Ausschüsse hat sich verändert. Bisher entfielen auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze und auf das Bündnis! sowie die Grünen jeweils ein Sitz. Obwohl die Zahl der Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat unverändert geblieben ist, haben die Grünen durch die Änderung der rechtlichen Bestimmungen ihren Sitz in den Ausschüssen verloren. Immerhin hatten sie bei der Kommunalwahl ihr Stimmenergebnis zu Lasten der CDU um 2 % gesteigert. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Verteilung der Aus-schusssitze jetzt nicht mehr der Situation im Gemeinderat entspricht. Die gesetzliche Änderung war im Landtag von der SPD und von der CDU beschlossen worden, beide profitieren jetzt davon. Sie haben die 4 Sitze der Grünen unter sich „aufgeteilt“. Beispielhaft führt dies dazu, dass die CDU in zwei Ausschüssen die Mehrheit der Mitglieder stellt (4 von 7), obwohl sie im Gemeinderat mit 12 von 28 Mitgliedern nicht die Hälfte der Mitgliederzahl erreicht hatte.
Unabhängig von diesen Veränderungen sind wir sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten und gute Initiativen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die notwendige Gesprächsbereitschaft ist bei allen Fraktionen gegeben. Der Start ist deshalb grundsätzlich gut gelungen.
gez. Josef Stuke