Ich hatte bereits über die äußerst negative Entwicklung des Kreishaushalts informiert. Wie zu erwarten hat die Mehrheit des Kreistages einschließlich des Landrats in der Kreistagssitzung am 25.09.2025 entschieden, die maximale Höhe der Liquiditätskredite auf jetzt 147 Mio. € anzuheben. Nach dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 soll dieser Höchstbetrag jetzt sogar auf 270 Mio. € steigen. Die Haushaltsdefizite steigen extrem an, nach der mittelfristigen Planung bis zum Haushaltsjahr 2029 liegen sie dann bei fast 600 Mio. €. Daraus ergeben sich hohe Belastungen durch Zinsen und ähnliche Aufwendungen, sie steigen von rund 4 Mio. € im Jahr 2024 auf rund 32 Mio. € im Jahr 2029. Auch die über dem Landesdurchschnitt liegende investive Verschuldung steigt massiv. Bereits zum 31.12.2024 lag sie bei rund 256 Mio. €, sie könnte bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 auf rund 428 Mio. € steigen.
Im Rahmen der Genehmigung des Haushaltsplans 2025 hat das Innenministerium darauf hingewiesen, dass bereits in diesem Jahr der „Eintritt der bilanziellen Überschuldung“ droht. Gleichzeitig hat es kritisiert, dass Herr Landrat Lynack auf diese dramatische Entwicklung weder bei der Vorlage der Haushaltssatzung noch in dem Haushaltssicherungskonzept eingegangen sei und damit die haushaltsrechtlichen Vorgaben missachtet habe. Das Innenministerium erwartet nunmehr, dass alle Möglichkeiten zur Ertragsverbesserung und zur Aufwandsreduzierung kritisch untersucht werden und das Einsparungspotential konsequent realisiert wird. Zudem hat das Ministerium kritisiert, dass das unzureichende Haushaltssicherungskonzept noch nicht einmal dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Den investiven Kreditrahmen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rund 92 Mio. € hat das Ministerium nur in Höhe von 69,5 Mio. € freigegeben.
Ich habe diese äußerst bedenkliche Entwicklung zum Anlass genommen, dem Kreistag folgende Beschlussvorschläge vorzulegen:
- Der Kreistag erwartet von der Kreisverwaltung konkretere Angaben über die aktuelle Finanzsituation und den Bedarf für einen höheren Höchstbetrag für Liquiditätskredite.
- Der Kreistag erwartet von der Kreisverwaltung zunächst dringend und unverzüglich Maßnahmen zur Reduzierung des Bedarfs für Liquiditätskredite.
- Der Kreistag erwartet von der Kreisverwaltung, den vorgesehenen Bedarf für investive Kredite unverzüglich zu überprüfen und die Kreditermächtigung im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalts entsprechend zu reduzieren.
- Der Kreistag erwartet, dass die Jahresabschlüsse ab 2020 nunmehr entsprechend der bisherigen Zeitplanung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
- Der Kreistag erwartet, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept zukünftig bestimmungsgemäß erstellt und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
- Der Kreistag erwartet, dass die Haushaltssatzungen zukünftig dem Innenministerium deutlich früher als für dieses Haushaltsjahr vorgelegt werden und damit Investitionen nicht zurückgestellt werden müssen.
- Der Kreistag hält es für erforderlich, zur Beratung des 2. Nachtragshaushalts und der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen eine Sonderklausursitzung des Finanzausschusses vorzusehen und dazu die notwendigen Beratungsunterlagen gemäß den vorstehenden Erwartungen zur Verfügung zu stellen.
Die Mehrheitsgruppe im Kreistag, insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen, haben diese Vorschläge in der Kreistagssitzung am 25.09.2025 abgelehnt.
Daran wird deutlich, dass sie sich selbst über die Erwartungen des Innenministeriums hinwegsetzt und geltendes Recht nicht beachtet. Wie in den Vorjahren zeigt die Mehrheitsgruppe keine Bereitschaft, sich angemessen mit der bedrohlichen Haushaltssituation auseinanderzusetzen. Auch der Landrat zeigt noch immer keine ausreichende Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich habe das Innenministerium über diese Entscheidung des Kreistages informiert. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass den Erwartungen des Innenministeriums entsprochen wird und der Landkreis intensivere Anstrengungen zur Lösung des Haushaltsproblems unternimmt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender