Die Mehrheitsgruppe einschließlich des Landrats ignoriert leider weiterhin, dass Entscheidungen des Kreistags nach sachlichen Kriterien und rechtlichen Vorgaben getroffen werden müssen.
Die unbefriedigende Situation der Kindertagesstätten ist auf die Kündigung des Kita-Vertrages und die anschließende erhebliche finanzielle Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Nunmehr haben die 6 Kommunen, die aus diesen Gründen den neuen Kita-Vertrag nicht unterzeichnet haben, dem Landkreis ein Vertragsangebot übersandt. Ziel ist es, die Kinderbetreuung weiterhin vor Ort zu organisieren und nicht dem Landkreis zu überlassen. Wir erwarten, dass der Landkreis nunmehr konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.
Auch der in der vergangenen Woche beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan ist mangelhaft. Die Zahl der Rettungswagen wird reduziert, qualifiziertes Personal geht verloren, die vorgegebenen Hilfsfristen bzw. Eintreffzeiten werden insbesondere außerhalb der Stadt Hildesheim nicht eingehalten. Melissa Wucherpfennig und ich haben in den Beratungen des Kreistages darauf hingewiesen. Nur durch meinen Antrag ist es gelungen, dass über diesen Bedarfsplan in einer öffentlichen Kreistagssitzung mit allen Abgeordneten und nicht im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss mit einer deutlich geringeren Zahl von Abgeordneten der Mehrheitsgruppe und der CDU entschieden wurde.
Nunmehr musste auch die jahrelange Planung von Bauprojekten für die Berufsbildenden Schulen unmittelbar vor dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gestoppt werden. Die Planung und die Kostenermittlung waren mangelhaft, der zukünftige Raumbedarf wurde viel zu spät geprüft. Meine regelmäßigen Hinweise auf die Durchführung der vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleiche mit alternativen Lösungen wurden ignoriert, die entsprechenden Anträge von der Mehrheitsgruppe und vom Landrat abgelehnt. Nunmehr stellt sich heraus, dass der Raumbedarf viel geringer ist und die Raumprobleme kostengünstiger gelöst werden können. Durch die bisherigen Planungen sind bereits erhebliche Kosten entstanden, die in nicht unerheblicher Höhe vermeidbar waren. Zudem ist jetzt eine Neuplanung mit weiteren Kosten erforderlich. Die Projekte werden sich noch weiter verzögern, die Kosten wären bei einer früheren Umsetzung geringer ausgefallen. Wir erwarten, dass dem Kreistag nunmehr endlich belastbare Informationen über den Raumbedarf und die Kosten sowie die vorgegebenen Wirtschaftlichkeitsvergleiche vorgelegt werden.
Wir werden Sie weiter informieren.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender