Einem aktuellen HAZ-Artikel ist zu entnehmen, dass es zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und Landrat Bernd Lynack bereits in der gesamten Wahlperiode erhebliche Auseinandersetzungen gibt. Sicher ist es so, dass auch unsere Fraktion über diverse Vorgänge in der Kreisverwaltung nicht oder nur eingeschränkt informiert wird und dies aufgeklärt werden muss. Unsere Anfragen werden aber regelmäßig und auch in angemessenen Zeiträumen beantwortet. Wir konzentrieren uns allerdings auf die Themen und Fragestellungen, die zur Erfüllung unserer Kreistagsarbeit eine Bedeutung haben. Dabei berücksichtigen wir, dass die Kreisverwaltung nicht mit Anfragen überfordert wird.
Im Vordergrund der Beratungen im Kreistag stehen zurzeit die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2024 sowie über den Haushaltsplan 2025 und die mittelfristige Planung. Über die erheblichen Haushaltsdefizite, die hohe Verschuldung sowie den massiven Investitionsbedarf hatte ich Sie bereits informiert. Wir hatten diese prekäre Situation zum Anlass genommen, gemeinsam mit der FDP-Fraktion und mit dem Kreistagsabgeordneten Michael Bosse-Arbogast eine „Aktuelle Stunde“ zu beantragen. Diese fand in der Kreistagssitzung am 12.09.2024 statt. Ferner wurde in dieser Sitzung unser Antrag zur „dringend notwendigen Ausweitung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ beraten. Es ist jetzt zu erkennen, dass auch die Mehrheitsgruppe im Kreistag sich endlich mehr als bisher diesen wichtigen Fragen widmet. Immerhin haben anschließend die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen erstmals an einer Sitzung des auf unsere Initiative eingerichteten Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung teilgenommen.
Für alle Städte und Gemeinden im Landkreis ist die Kindertagesbetreuung von großer Bedeutung. Die unzureichenden Leistungen des Landes sind dafür verantwortlich, dass die Kosten in einem großen Umfang von den Kommunen getragen werden müssen. Diese Situation führt zu steigenden Haushaltsdefiziten. Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem für die Wahrnehmung der Aufgabe zuständigen Landkreis und den Städten und Gemeinden. Das bisherige Verhandlungsergebnis ist unbefriedigend. Deshalb besteht die Gefahr, dass einzelne Städte und Gemeinden den Vertrag mit dem Landkreis kündigen. Eine solche Kündigung hätte zur Folge, dass der Landkreis die Aufgabe tatsächlich auch selbst wahrnehmen müsste. Die da-mit verbundene Finanzierung zusätzlicher Kosten würde aber im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Städte und Gemeinden mit einer höheren Kreisumlage belastet werden dürften. Da die Aufgabe bei den Städten und Gemeinden aufgrund ihres engen Kontakts zu den Kindertagesstätten gut aufgehoben ist, sollte eine solche Entwicklung vermieden werden. Um die notwendigen Informationen zu erhalten, haben wir eine weitere Anfrage nach den finanziellen Auswirkungen gestellt. Ferner haben wir im Kreistag auf eine kurzfristige Entscheidung über die zukünftige Finanzierung hingewirkt.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender