Nach der derzeitigen Haushaltsplanung ist von massiven finanziellen Defiziten (bis zum 31.12.2029 fast rund 600 Mio. €) und von einer erheblich über dem Landesdurchschnitt liegenden Verschuldung (Liquiditätskredite und investive Kredite bis einschließlich 2029 rund 970 Mio. €) mit jährlich steigenden Zinszahlungen (2029 rund 30 Mio. €) auszugehen. Dennoch hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag (SPD, Bündnis 90/Die Grünen…) regelmäßig Mehrausgaben beschlossen und unsere sowie weitere Konsolidierungsanträge ausnahmslos abgelehnt. Ich halte es nicht für vertretbar, den nächsten Generationen eine solche Verschuldung mit ihren finanziellen Belastungen zu überlassen.
Der neue Vertrag über die Finanzierung der Kindertagesstätten hat zu einer erheblichen finanziellen Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden geführt. Dennoch haben der Landrat und die Mehrheitsgruppe im Kreistag diesem Vertrag zugestimmt. Immerhin ist es auch durch unseren intensiven Einsatz gelungen, dass die Aufgaben weiterhin von der Gemeinde Harsum wahrgenommen werden und es für die Kindertageseinrichtungen bei dem bewährten Verfahren bleibt. Erst ab 2030 ist mit einem neuen und dann hoffentlich besseren Vertrag zu rechnen.
Auch die sehr wichtige Neuordnung des Rettungsdienstes ist nicht gelungen. Das können vor allem die Beschäftigten des Rettungsdienstes aufgrund ihrer täglichen Erfahrungen besser beurteilen als die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung und die politischen Verantwortlichen. Nicht ohne Grund haben sie ihre gut begründeten Bedenken dem Landtag mit einer Petition aufgezeigt. Die vorgegebenen Hilfsfristen werden leider in einem erheblichen Umfang nicht eingehalten. Die Reduzierung der Rettungswagen und der Verlust von besonders qualifiziertem Personal sind nicht akzeptabel. Durch meinen Antrag ist es immerhin gelungen, die abschließenden Beratungen über den Rettungsdienstbedarfsplan in einer öffentlichen Kreistagssitzung und nicht im vertraulich tagenden Kreisausschuss durchzuführen.
Die konkrete Planung und die Umsetzung von dringend notwendigen Sanierungs- und Baumaßnahmen für die berufsbildenden Schulen stehen nach jahrelangen Beratungen weiterhin aus. Ein Neubau für die Herman-Nohl-Schule in der Von-Thünen-Straße wurde kurz vor einem Vertragsabschluss mit der Stadt Hildesheim gestoppt. Die dann favorisierte Sanierung und Erweiterung eines Schulgebäudes in der Rathausstr. löst die Raumprobleme nur unzureichend. Jetzt soll ein Neubau auf dem ehemaligen Grundstück des Gesundheitsamtes erfolgen. Dort sollte gerade vorher noch ein Bürogebäude für das Jugendamt errichtet werden. Dass sich aus den Verzögerungen deutlich steigende Kosten ergeben werden, dürfte allen Beteiligten bewusst sein. Eine konzeptionelle Vorgehensweise sieht anders aus.
Von Interesse dürfte sein, dass mir im Zusammenhang mit der Fällung von Platanen auf einem Grundstück der KWG in Borsum von der Kreisverwaltung bestätigt worden ist, dass das Naturschutzrecht auch bei Maßnahmen auf privaten Grundstücken zu beachten ist. Wenn es sich bei Baumfällungen um einen erheblichen Eingriff in die Natur handelt, müssen sie vom Landkreis genehmigt werden. Nicht genehmigte Maßnahmen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Daher ist zu empfehlen, vor solchen Eingriffen Kontakt zum Landkreis Hildesheim aufzunehmen.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender