Unsere Kreistagsfraktion hat die zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel erneut sparsam bewirtschaftet. Schon für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.12.2022 haben wir einen Betrag von rund 21.600 € nicht ausgegeben. Im Jahr 2023 war es dann ein Betrag von rund 16.400 €. Nunmehr haben wir auch im Jahr 2024 einen Betrag von rund 13.000 € nicht verausgabt. Damit haben wir den Kreishaushalt in dieser Wahlperiode bisher mit einem Betrag von rund 51.000 € entlastet. Es wird deutlich, dass wir nicht nur regelmäßig eine Haushaltskonsolidierung fordern, sondern durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz auch dazu beitragen. Für eine Fraktion mit drei Mitgliedern halte ich das für ein beachtliches Ergebnis.
Über die Presse sind Sie darüber informiert worden, dass Herr Landrat Lynack den Kitavertrag zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden gekündigt hat. Sein Ziel ist es, ab dem 01.01.2025 einen neuen Vertrag abzuschließen.
Die Regelungen für die Finanzierung der Kinderbetreuung sind grundlegend geändert worden. Damit ist erfreulicherweise für die nächsten Jahre eine deutlich höhere Mittelbereitstellung verbunden. Allerdings profitieren einige Kommunen davon ganz massiv (insbesondere die Stadt Hildesheim), andere hingegen überhaupt nicht oder nur in geringer Höhe. Das halten wir für nicht akzeptabel!
Von den Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen wird nun gegenüber ihren Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern erheblicher Druck ausgeübt, um in den kommunalen Ratsgremien Vertragsabschlüsse zu erreichen. 3 Kommunen haben dennoch entschieden, den Vertrag abzulehnen und die Organisation der Kinderbetreuung von dem dafür zuständigen Landkreis wahrnehmen zu lassen. 4 Gemeinden haben darüber noch nicht entschieden, aber ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegen das Vertragsangebot, welches weitere nicht hinnehmbare Regelungen enthält.
Der Landkreis versucht, den Städten und Gemeinden Aufgaben zu übertragen, für die sie nicht zuständig sind. Dabei unterlässt er es, dafür den notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Leider sind weder dem Kreistag noch den Städten und Gemeinden die für die Entscheidungen notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt worden. Ziel unserer teilweise vom Landrat noch nicht beantworteter Anfragen ist es, zur erforderlichen Klärung der offenen Fragen beizutragen.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender