In der letzten Sitzung des Kreistages sind zahlreiche wichtige Entscheidungen des Kreistages getroffen worden.
Haushaltsplanung:
Nachdem gerade erst mit dem Nachtragshaushalt 2024 ein Defizit von rund 48 Mio. € verabschiedet worden ist, ist auch für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 42 Mio. € veranschlagt worden. In den Folgejahren steigen die Defizite auf rund 229 Mio. €. Ferner führt der neue Kitavertrag zu erheblichen Mehrbelastungen. Insgesamt könnte das Defizit Ende 2028 rund 300 Mio. € betragen. Dennoch hat die Mehrheitsgruppe mit zahlreichen Anträgen weitere Ausgaben von rund 4,3 Mio. € beschlossen. Wir haben dagegen keinen einzigen Antrag mit Mehrausgaben, sondern Anträge zur Reduzierung der Ausgaben gestellt. Diese wurden abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe ist noch nicht einmal bereit, die extrem hohen Kreditermächtigungen zu überprüfen. Lediglich unserem Antrag, dem Kreistag unverzüglich die ausstehenden Jahresabschlüsse ab 2020 (!) vorzulegen, hat der Kreistag einstimmig zugestimmt. Die Haushaltspolitik der Mehrheitsgruppe einschl. des Landrats halten wir für nicht akzeptabel.
Finanzierung der Kinderbetreuungskosten:
Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe hat der Kreistag einen neuen „Kita-Vertrag“ beschlossen. Landrat Bernd Lynack wurde beauftragt, den aktuellen Vertrag mit Wirkung zum 31.07.2025 zu kündigen. 10 von 18 Bürgermeistern beabsichtigen, ihren Gemeinderäten zu empfehlen, diesem neuen Vertrag wegen der unzureichenden Finanzierung nicht zuzustimmen. Die Aufgabe müsste ggf. direkt vom Landkreis wahrgenommen werden. Mit einer umfassenden Anfrage haben wir versucht, vor der Kreistagsentscheidung notwendige Informationen über die finanziellen Auswirkungen zu erhalten. Die Anfrage wurde erst jetzt nach dem Beschluss des Kreistages beantwortet.
Unser Antrag, die Entscheidung zurückzustellen und eine für alle Städte und Gemeinden einvernehmliche Lösung zu finden, wurde abgelehnt. Einige Kommunen profitieren massiv von der Neuregelung, so z. B. die Stadt Hildesheim und die Samtgemeinde Leinebergland. Andere Gemeinden (Algermissen, Diekholzen und Giesen) erhalten bis zum Jahr 2027 sogar geringere Mittel als bisher. Und dies vor dem Hintergrund, dass bis 2027 zusätzliche Mittel von rund 49 Mio. € verteilt werden. Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht akzeptieren.
Volkshochschule Hildesheim:
Mit dem vom Kreistag beschlossenen Erwerb eines Gesellschafteranteils geht der Landkreis weitere finanzielle Verpflichtungen und Risiken ein. Eine Notwendigkeit ist nicht zu erkennen. Auch diese Entscheidung ist mit dem vorgeschriebenen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zu vereinbaren. Wir haben daher nicht zugestimmt. Unser Antrag, davon Abstand zu nehmen, wurde abgelehnt.
Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen:
Bereits seit längerer Zeit wirken wir zusammen mit der CDU und der FDP darauf hin, die Geschwindigkeit vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen zu reduzieren. Die Kreisverwaltung hat demgegenüber rechtliche Bedenken.
Nunmehr haben wir zusammen mit der CDU und der FDP erneut einen einstimmigen Kreistagsbeschluss herbeigeführt. Wir hoffen, dass dieser nunmehr umgesetzt werden kann.
gez. Josef Stuke
Fraktionsvorsitzender