Zitat:
Hiermit beantrage ich für meine Fraktion, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen und diese möglichst frühzeitig durchzuführen. Wie ich bereits bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsplans 2019 und der mittelfristigen Planung deutlich gemacht hatte, müssen wir die Haushaltsmittel zwingend sparsam und wirtschaftlich verwenden, um die drohende hohe Neuverschuldung bis hin zu einer Verdoppelung der derzeitigen Schulden zu vermeiden. Dazu hatte ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2019 zudem Planungskosten für mehrere Projekte (z. B. neuer Bauhof, Bauprojekt Schulkindbetreuung Borsum …) enthält, deren spätere investive Kosten noch nicht einmal in der mittelfristigen Planung abgebildet sind. Zudem werden zukünftig auch die Abwicklung von Maßnahmen außerhalb des Haushalts (z. B. durch die Baulandentwicklungsgesellschaft) die Verpflichtungen der Gemeinde Harsum erhöhen.
Sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung betrifft nicht nur im Hinblick darauf, sondern generell jede Ausgabe. In Betracht kommende Fördermittel müssen in jedem Fall realisiert werden, so z. B. für die Anschaffung von White-Boards für die Grundschulen mögliche bzw. zu erwartende Bundesmittel (vgl. aktuelle Beratungen eines Gesetzentwurfs). Es stellt sich auch die Frage, ob es im Hinblick auf unsichere Erträge wirtschaftlich ist, zur Finanzierung von Ausgaben für die Beteiligung an einer Bürgerenergiegesellschaft Kredite aufzunehmen.
Für die von meiner Fraktion beantragten Beratungen bitte ich im Übrigen über den dann maßgebenden Stand der Abwicklung von Projekten zu berichten und zwischenzeitliche Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2019 darzulegen.
gez. Josef Stuke
