Die Gemeinde Harsum steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählt die dringend notwendige Verbesserung der räumlichen Situation der Grundschulen in Borsum und Harsum. Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Baumaßnahmen für die Grundschulen
Auf unsere federführende Initiative hin hatte der Gemeinderat bereits am 30.06.2022 beschlossen, zügig die Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung an den vorhandenen Standorten der Grundschulen Borsumer Kaspel und Harsum zu schaffen.
Nach mehreren Empfehlungen von Hildesheimer Architekten (nur eine Grundschule für die gesamte Gemeinde, Sanierung und Erweiterung von beiden Grundschulen) liegt nunmehr nach vier Jahren eine Stellungnahme eines Berliner Büros vor, nach der für beide Schulen ein Neubau favorisiert wird. Die Kosten liegen bei rund 50 Mio. €, mit der Fertigstellung wäre im Jahr 2031 zu rechnen. Die erst unmittelbar vor der Ratssitzung im Juni verteilte Vorlage der Verwaltung enthielt aber keine Angaben darüber, ob und inwieweit diese Maßnahmen überhaupt finanziert werden können und ob die dafür notwendigen Kredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Extreme Neuverschuldung
Nur auf unsere vorherige Nachfrage hin wurden die finanziellen Auswirkungen der Investitionen der nächsten Jahre dargelegt. Danach ist bis zum Jahr 2031 ein Kreditbedarf von 83 Mio. € zu erwarten, die voraussichtlichen Schulden würden von 4 Mio. € im Jahr 2023 auf rund 90 Mio. € steigen. Ferner wird allein in den Jahren 2029 bis 2032 von Defiziten in Höhe von 22 Mio. € ausgegangen, die durch Kassenkredite zu finanzieren wären. Die Baumaßnahmen für die deutlich überwiegende Zahl der Feuerwehren sind noch nicht einmal berücksichtigt worden, auch nicht Projekte für die Dorfregion Asel, Harsum und Klein Förste. Die investiven Kredite und die Kassenkredite würden auf eine aus unserer Sicht nicht zu verantwortende Verschuldung von mehr als 100 Mio. € hinauslaufen und zu Mehrbelastungen für die Bürger/innen und Gewerbebetriebe sowie Kürzungen von Leistungen für die Sportförderung, Büchereien und andere Zwecke führen.
Fazit
Die weit überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden schafft es gemeinsam mit allen Beteiligten schneller und frühzeitiger, für ihre Schulen bauliche Lösungen zu finden, die dem dringenden Bedarf an Räumen (z. B. für eine Mensa) entsprechen, energetische Verbesserungen berücksichtigen und auch finanzierbar sind. Unsere Schulen haben oberste Priorität, optimale Schulbauten sind auch wünschenswert, sie müssen aber auch im Zusammenhang mit allen anderen Aufgaben der Gemeinde Harsum betrachtet werden. Dazu gehört gerade aktuell auch, zügig Lösungen für die Regenwasserprobleme in unseren Ortschaften zu finden und die dafür notwendigen Maß-nahmen umzusetzen!
Die Gemeinde Harsum verfügt über eine sehr gute Einnahmesituation, gerade in diesem Jahr sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erheblich gestiegen. Wir benötigen jetzt dringend eine Finanzplanung mit allen notwendigen Projekten, um auf dieser Basis gute Entscheidungen für die Schulen, für die Feuerwehren und für die weiteren Maßnahmen treffen zu können.
Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Kita in Rautenberg
Der Auftrag für die Ausstattung der Kindertagesstätte in Rautenberg konnte wegen Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes nicht erteilt werden. Es ist daher eine neue Ausschreibung durch-zuführen, die leider zu Verzögerungen für den Betrieb der Kita in Rautenberg führt. Wir haben dazu eine umfassende Anfrage zum weiteren Ablauf an die Gemeindeverwaltung gestellt, um zu klären, wann nun voraussichtlich die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der Kita erfüllt sind.
Bebauungsplan für die Reitanlage in Hüddessum
Da der Gemeinderat nicht mit der dafür vorgesehenen Frist eingeladen worden ist, konnte die Ratssitzung am 2. Juli nicht stattfinden. Der Bebauungsplan für die Reitanlage in Hüddessum kann daher leider erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen
Für viele Grundstückseigentümer waren die Unwetter in den letzten Wochen mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen verbunden. Diese habe ich zum Anlass genommen, die Gemeindeverwaltung zu bitten, uns über den Stand der Planung von weiteren Vorsorgemaßnahmen zu unterrichten. Immerhin sind dafür im Haushaltsplan Mittel in Höhe von 150.000 € veranschlagt worden. Ferner habe ich Herrn Litfin gebeten, das Thema auf die Tagesordnungen der Sitzungen der Gremien der Gemeinde und des Borsumer Ortsrates zu nehmen und dort über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zu berichten. Ich habe deutlich gemacht, dass weitere Maßnahmen im Sinne der betroffenen Bürger/innen äußerst dringlich sind.
Sowohl beim Gemeindebrandmeister als auch beim Borsumer Ortsbrandmeister habe ich mich für die verschiedenen großen Einsätze der Feuerwehren in den letzten Wochen bedankt. Regelmäßig können wir uns bei solchen Gefahrensituationen auf unsere Feuerwehr verlassen, ihr Engagement ist vorbildlich!
gez. Josef Stuke