Zügige Fortsetzung des Planungsverfahrens für das Borsumer Baugebiet
Bereits seit mehreren Jahren läuft das Planungsverfahren für das Baugebiet „An der Filderkoppel“. Regelmäßig wurden Haushaltsmittel für die notwendigen Erschließungsmaßnahmen im Haushaltsplan veranschlagt. Dieses gilt auch für das laufende Haushaltsjahr. Voraussetzung für die Umsetzung ist jedoch, dass das Planungsverfahren fortgeführt und zügig abgeschlossen wird. Nach der positiven Klärung von Grundstücksfragen und nach dem Abriss der ehemaligen Gewächshäuser blieb allein die Frage nach dem Ausgleich für eventuelle Hamstervorkommen offen. Zu einer Verzögerung führt entgegen den uns im letzten Jahr erteilten Auskünften jetzt auch die mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie für die Wärmeversorgung.
Für die Bauinteressierten ist bereits jetzt eine Situation eingetreten, die nicht akzeptabel ist. Die massiven Verzögerungen werden zu erheblich höheren Baukosten führen. Nun kommt hinzu, dass auch die KfW-Förderung eingestellt worden ist und offen ist, für welche Projekte noch Fördermittel in Betracht kommen. Zudem müssen schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Deshalb haben wir Herrn Bürgermeister Litfin gebeten, das Planungsverfahren und die Beratungen in den Gremien des Gemeinderates unverzüglich fortzusetzen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 10.03.2022 zu nehmen. Wir halten weitere Verzögerungen für nicht mehr vertretbar.
Ausstattung der Grundschulen mit Luftreinigungsanlagen
Wir haben uns sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag erfolgreich dafür eingesetzt, die Grundschulen der Gemeinde und die Schulen des Landkreises mit Luftreinigungsanlagen auszustatten, um Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Der Rat der Gemeinde Harsum hat in der Sitzung am 24.06.2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst, die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Sowohl der Landkreis als auch andere Gemeinden beabsichtigen nun, kurzfristig solche Maßnahmen umzusetzen. Dafür kommen vor allem die Ferienzeiten in Betracht. Wir haben Herrn Bürgermeister Litfin gebeten, den Einbau möglichst in den Osterferien, spätestens aber in den Sommerferien durchzuführen.
Umsetzung des Haushaltsplans 2022
Das aktuelle Haushaltsdefizit in Höhe von rund 2,2 Mio. € und die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von rund 7,1 Mio. € machen deutlich, dass regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen sind. Auch der Landkreis Hildesheim hat die Gemeinde Harsum eindringlich darum gebeten, die Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Diese Situation hat dazu geführt, dass wir gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagen haben, die Haushaltsmittel für mehrere investive Maßnahmen erst nach einer gründlichen Abwägung freizugeben. Zudem halten wir es für erforderlich, auch laufende Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Von Bedeutung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits mit erheblich höheren Abgaben belastet werden mussten. Parallel sind die Energiekosten erheblich gestiegen. Deshalb müssen weitere Belastungen, z. B. durch die Erhöhung der Grundsteuer, vermieden werden. Zu diesem Zweck müssen wir uns noch einmal kritisch mit den Haushaltsansätzen auseinandersetzen. Daher haben wir beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen.
gez. Josef Stuke
(Fraktionsvorsitzender)