Am 13.09.2023 -anlässlich eines Termins zur Ortsbegehung in Heisede- wurde unter anderem auch der Bereich des Kinderspielplatzes, Heiseder Straße, am angrenzenden geplanten Neubaugebiet „Fasanengarten III“ von Teilen des Ortsrates und Herrn Andermann von der Stadt Sarstedt, kurz in Augenschein genommen und dabei auch nochmals allgemein bereits bekannte Umstände erläutert. Gutachten, Zeichnungen oder Prüfergebnisse gab es für die Beteiligten nicht an die Hand.
Mit einer E-Mail vom 25.09.2023 wurde der Stadt Sarstedt ein Entwurf der Einladung zur folgenden Ortsratssitzung Heisede zum 11.10.2023 mit den vom Ortsrat zusammengestellten Tagesordnungspunkten sowie dem Hinweis „Sofern seitens der Stadt Sarstedt noch Themen behandelt werden sollen, bitten wir die Tagesordnungspunkte nachzutragen„ zu gesandt. Eine „Anhörung des Ortsrates“ zum Neubaugebiet wurde hier seitens der Stadt nicht angeregt oder gar ergänzt.
Nach Eröffnung der Sitzung des Ortsrates Heisede am 11.10.2023, und der Frage in Bezug auf TOP 2, ob Änderungsanträge zur Tagesordnung vorhanden seien, ist von Seiten der Stadt die „Anhörung des Ortsrates“ zum Neubaugebiet ebenfalls nicht vorgeschlagen worden. In der Tagesordnung zu der Ortsratssitzung war unter dem TOP 6 die „Vorstellung einer Entwurfsskizze zum vorgesehenen Baugebiet „Fasanengarten III“ durch den Investor“ aufgeführt.
Die Wortwahl wurde von Peter Kothe in der Form deshalb verwendet, weil es sich hier aufgrund von fehlenden Informationen eben nicht um die gesetzlich vorgesehene „Anhörung des Ortsrates“ handeln konnte. Hier liegt der Fehler oder das Versäumnis bei der Stadt Sarstedt.
Die Vorstellung seitens des Investors erfolgte mittels einer überschaubaren Powerpoint-Präsentation zur geplanten Bebauung der Fläche, allerdings ohne Darlegung von Details zum beabsichtigten Projekt, weshalb auch nur allgemein gehaltene Fragen aus dem Gremium und dem Zuschauerkreis gestellt worden sein dürften.
Nach Beendigung des Vortrags und Aufhebung der Sitzungsunterbrechung gab der Bauamtsleiter zu verstehen, dass diese Vorstellung als „erste Anhörung des Ortsrates“ bewertet bzw. mitgenommen werden könne. Diese Äußerung kam für den Ortsrat überraschend und stieß auf Verwunderung sowie Ablehnung.
In der am 15.11.2023 stattgefundenen Ortsratssitzung kam der Tagesordnungspunkt der Anhörung korrekt auf die Einladung. Die Unterlagen zu dem TOP kamen jedoch erst 5 Werktage vor der eigentlichen Sitzung in Form eines dicken Leitz Ordners mit doppelseitig bedrucktem Papier, Zeichnungen, Gutachten, Tabellen und Ansichten. Ein Abarbeiten, erfassen und sich vielleicht auch noch mal dazu austauschen war nicht möglich, denn die Inhalte waren teilweise bedenklich.
Erstaunlicherweise waren diverse Gutachten schon viele Monate oder gar Jahre alt. Das Jüngste war der artenschutzrechtliche Fachbeitrag von Februar 2023, das älteste die Gefährdungsabschätzung von November 2017. Es wäre also durchaus möglich gewesen, diese Dokumente früher an den Ortsrat weiterzuleiten.
Im Konsens müsse man den örtlichen Bedarf an Bauland und EFH decken, primär die Deckung des Eigenbedarfes des Ortsteils Heisede. Der Mangel an Wohnbaufläche sei angeblich eindeutig belegbar. Dabei ist das letzte Baugebiet „Am Dorfe“ noch nicht vollständig bebaut und die Straßen erstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Situation können es sich junge Familien gar nicht mehr leisten zu bauen. Im Baugebiet „Sonnenkamp-Ost“ spiegelt es sich eben-falls wieder, dass die Lust am Bauen verflogen ist. Wo genau der „benötigte Bedarf“ her-kommt, lässt der Investor offen. Auch unter den zu Wort kommenden Anwohnern machten sich die Bedenken breit, was die Grundwassersituation und die Grabenführung in die Sorauer Straße angeht.
Auf Grund dessen, dass der Ortsrat intern sich nicht vorab dazu informieren, austauschen und abstimmen konnte, wurde der TOP bei zwei Enthaltungen (SPD) vertagt. Als Ortsrat werden wir uns zu dem Thema mit Beginn des Jahres 2024 gemeinsam auseinandersetzen, bevor wir uns dazu in einer nächsten öffentlichen Sitzung äußern werden.
Der Umfang dieser Thematik ist ernst zu nehmen und man benötigt Informationen und Ge-spräche, um wirklich für eine Sitzung gewappnet zu sein. Und die fehlten. Auch wenn es viel-leicht nach außen wirkt, dass „der Heiseder Ortsrat immer gegen alles“ ist, es ist der Um-gang, mit der man da ein Thema durchzupeitschen versucht.
Der Ortsrat wurde im Anschluss durch den Investor per Mail gebeten, doch noch im Dezember 2023 eine Entscheidung herbeizuführen, und erneut eine Ortsratssitzung durchzuführen. Was aber von den Mitgliedern aus verständlichen Gründen abgelehnt wurde. Es sind die Versäumnisse der Stadt Sarstedt, die das Thema nicht korrekt auf die Tagesordnung und zeitnah mit den dazu gehörigen Informationen ausgestattet hat, die den Zeitverzug verursachen.
gez. Jaqueline Rohde