Dem Haushaltsentwurf der Samtgemeinde Leinebergland hat die WGL nicht zugestimmt und damit für breites Erstaunen bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen im SG-Rat gesorgt! Auch die drei Ratsvertreter der Grünen, mit denen man im Rat eine Gruppe bildet, stimmten uneins ab. So gab es von dort eine Zustimmung, eine Enthaltung und eine Gegenstimme.Mark Hollstein begründete die Ablehnung ganz einfach und berechtigt damit, dass die Samt-gemeinde mit den bereits durchgeführten und den geplanten Investitionen weit über ein finanzierbares Maß hinausgehe. Diese aufzubringenden Summen sind so nicht mehr vertret- und rückzahlbar! So stehen allein für das Jahr 2024 neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,4 Mio. € im Raum! Die Verwaltung zeigt in der Prognose bis 2027 einen Schulden-stand von 72,1 Mio. € auf, der allerdings auch die Kosten für die Abwasserbeseitigung enthält (ca. 40%) In der WGL wurde mit der Fusion der Grundsatz beschlossen, dass neue Kredite die Summe der möglichen Tilgungen grundsätzlich nicht überschreiten sollen.
Natürlich soll dabei eine Leitlinie generiert werden, die auf einen Zeitraum ausgerichtet ist und nicht unbedingt auf ein Haushaltsjahr. Und begründete Ausnahmen müssen auch zulässig sein, wenn es absolut erforderlich sein sollte.
Die Samtgemeinde Leinebergland hat diesen Weg aber mittlerweile deutlich verlassen. Den vorherberechneten 72,1 Mio. € neuer Schulden stehen bis zum Jahr 2027 lediglich Tilgungsleistungen in Höhe von 10,7 Mio. € gegenüber! Die zwingende Notwendigkeit für alle investiven Maßnahmen ist dabei (notwendig, Größenordnung, Art der Umsetzung) nicht nachvollziehbar. Deshalb lehnten die Vertreter der WGL den Haushalt auch ab!
Dem Haushalt des Flecken Duingen, der mit ca. 670.000 € einen künstlich reduzierten Fehl-betrag aufweist, stimmte die WGL schließlich zu. Künstlich reduziert?
Der Ursprungshaushalt war mit einem Fehlbetrag von 1,3 Mio. € vorgelegt worden. In diesem Entwurf ist man seitens der Verwaltung noch davon ausgegangen, dass die Kreisumlage bei 58% und die Samtgemeindeumlage bei 60,1 % liegen würde. Daraus hätte sich ergeben, dass die vom Flecken Duingen zu zahlenden Umlagen höher ausgefallen wären, als die Einnahmen hätte decken können! Die Kreisumlage wurde aber lediglich mit 56,65 % im Entwurf festgesetzt und die Samtgemeindeumlage auf 45,5 %. Entsprechend wurde der Haushalt für 2024 entlastet. Die Samtgemeinde hat einen Finanzausgleich zu Gunsten der Mitgliedsgemeinden durchgeführt, damit die Haushalte von Duingen, Eime und Gronau überhaupt erst tragbar wurden.
Den verbleibenden Fehlbetrag könnte der Flecken Duingen auch dann nicht auflösen, wenn sämtliche sogenannte freiwillige Leistungen eingestellt würden! Mark Hollstein begründete in der Sitzung des Rates ganz deutlich, dass man dem Samtgemeinde-Haushalt nicht hat zu-stimmen können, im Flecken aber eine ganz andere Situation vorliegen würde. Hier sind es die strukturellen Auswirkungen der hohen Umlagen, die zur „quasi Handlungsunfähigkeit“ führen. Er sendete ein deutliches Signal an den Landkreis und die Samtgmeinde, dort zukünftig deutlich kostenbewusster zu agieren! Denn hier passt das Sprichwort: „Den Letzten beißen die Hunde!“
gez. Wolfgang Schulz
