Direkt nach der Sommerpause legte die Verwaltung der Samtgemeinde Leinebergland im Finanzausschuss einen Nachtragshaushalt zur Entscheidung vor.
Der Ergebnishaushalt hat sich sehr positiv verändert, weil der Landkreis Hildesheim nach verlorenem Rechtstreit 483.500 € (KiTa-Vertrag) an die Samtgemeinde zurückzahlen musste.
Aber im Finanzhaushalt wurde für die hohe Kreditermächtigung nochmals eine Erhöhung von 1,752 Mio. Euro vorgeschlagen. Damit fallen für das Jahr 2024 14,195 Mio. Euro an Krediten an. In der Erhöhung stecken zwar auch rentierliche Kosten für den Kanal, aber ca. 1 Mio. Euro sind nicht durch spätere Gebühren gedeckt.
„Alles irgendwie nicht mehr nachvollziehbar und völlig aus dem Ruder laufend“, wie sich Mark Hollstein in der Sitzung äußerte und sich entsprechend begründet gegen den Nachtrag aussprach. Damit stand er allerdings wieder komplett allein! Die WGL hatte schon den Ursprungshaushalt für das Jahr 2024 abgelehnt und blieb damit der eingeschlagenen Linie treu.
Als Unabhängige haben sich die Vertreter der WGL immer wieder gegen die Ausgabenflut gestellt und die ausufernden Investitionen nicht mehr komplett mitgetragen.
Seit der Fusion zur Samtgemeinde Leinebergland haben wir als WGL immer wieder den Grundsatz ins Spiel gebracht, dass die Investitionen nicht die Höhe der Tilgungen überschreiten dürfen, um keine weitere Verschuldung ertragen zu müssen. Darin liegt natürlich kein Dogma, weil es immer Situationen geben kann, die ein Abweichen erfordern.
Aber die Tendenz, der übrigens alle anderen Fraktionen im SG-Rat gefolgt sind, immer neue Schulden aufzunehmen, um immer mehr Investitionen zu ermöglichen, kann von unserer Seite nicht mehr mitgetragen werden. Die Zahlen zur Verschuldung belegen es leider sehr deutlich!
Die Zeit der Haushaltsberatungen für 2025 steht jetzt demnächst an und man muss kein Prophet sein, um schon jetzt sagen zu können, dass es den entsprechenden Aufschrei geben wird, der sich gegen Bund, Land und Landkreis richtet. Bestimmt auch berechtigt!
Aber sich selbst den Spiegel vorzuhalten, Geldausgaben in jeglicher Form, auf Notwendigkeit, Priorität und tatsächliche Kosten zu prüfen, bevor darüber entschieden wird, fällt den meisten Entscheidungsträgern scheinbar sehr schwer. Es wird bestimmt spannend, die Wortbeiträge zu beobachten und ich gehe davon aus, dass unsere Vertreter in den Räten sich weiterhin für eine solide Haushaltsführung stark machen werden.
gez. Wolfgang Schulz
